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Was passiert am Baudergraben – Stadtspaziergang der SPD

Freitag, 17. März 2017 in Aktuelles

Auf großes Interesse bei den Altdorfern stieß der Stadtspaziergang, zu dem die Altdorfer SPD geladen hatte. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kerstin Gardill konnte über 50 Personen am Treffpunkt an der Baustelle „Alte Stadthalle“ begrüßen, wo der „Kulturtreff“ entsteht.

 

Kulturtreff

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Tabor erläuterte zunächst die Entstehungsgeschichte des Bauvorhabens, das zur Zeit vor allem wegen der Nachricht in der Diskussion ist, dass abendliche Veranstaltungen bereits um 21.30 Uhr beendet sein müssten, damit der Parkplatz zuverlässig um 22 Uhr geräumt ist.

Nach der Schließung der alten Stadthalle 2011 kamen 2014 die Planungsarbeiten durch das Architekturbüro Kress ins Laufen. Die Planung beinhaltete letztlich eine neue Stadtbücherei, die Bühne sollte für Kleinkunstaufführungen und Ähnliches bestehen bleiben. Die Einrichtung mit verschiebbaren Regalen sollte eine Veranstaltungsbestuhlung für bis zu 150 Personen ermöglichen. „Das Kulturleben der Stadt Altdorf erhält eine neue attraktive Anlaufstelle mit Strahlkraft“, hieß es damals in einer Verlautbarung des Bauamts im Stadtblick.

2015 fiel der einstimmige Beschluss, das Bauvorhaben nach der Kress’schen Planung zu verwirklichen. Die Baugenehmigung wurde im Herbst 2015 erteilt. Martin Tabor erläuterte, dass darin zwar bereits die möglichen Veranstaltungszeiten bis maximal 21.30 Uhr festgelegt waren, dass die Stadträte darüber aber nicht explizit informiert worden waren und dass die Baugenehmigung den Stadträten nicht zur Einsicht vorgelegt worden war. Erst im Februar 2017 kam diese Information im Rahmen der alljährlichen Vereinsvorsitzenden-Besprechung an die Öffentlichkeit. Die Stadträte wurden erst auf Nachfrage in der folgenden Stadtratssitzung informiert.

Bei den anwesenden Zuhörern herrschte allgemein großes Unverständnis über diese Regelung: „Wie hat das denn früher funktioniert bei der alten Stadthalle?“ fragte eine Bürgerin. Martin Tabor und Ernst Bergmann erklärten, dass die Schließzeiten auf dem Bundesimmissionsschutzgesetz basieren, auf dieser Grundlage wurde auch das Schallschutzgutachten erstellt, das Teil der Planung war. Aufgrund des Umbaus entfällt der sogenannte Bestandsschutz, der bei der alten Stadthalle großzügigere Öffnungszeiten ermöglicht hatte.

Die nächste Frage aus der Zuhörerschaft war natürlich, was da jetzt zu machen sei. Schnell wurde klar, dass aktuell keine wirkliche Lösung in Sicht ist. Ob ein neues Schallschutzgutachten durch einen zweiten Gutachter andere Ergebnisse bringen würde, ist fraglich; es wäre aber auf jeden Fall einen Versuch wert. Auch den Parkplatz während der Abendveranstaltungen zu sperren, um den Autolärm zu vermeiden, ist sicher keiner Ideallösung. Ob Ausnahmegenehmigungen für einzelne Veranstaltungen möglich sind, wäre noch zu klären.

Martin Tabor machte abschließend klar, dass die SPD-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten bezüglich dieses Bauprojekts wahrscheinlich komplett geändert hätte, wenn die Fakten zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung so glasklar auf dem Tisch gelegen hätten. Jetzt wird man aber alle Möglichkeiten prüfen, hier doch noch eine sinnvolle Nutzung des „Kulturtreffs“ hinzukriegen, der andernfalls seinen Namen wohl nicht so ganz verdient hätte.

 

Graffiti-Areal (Rosenau)

Der zweite Anlaufpunkt des SPD-Stadtspaziergangs am Baudergraben war das Graffiti-Areal. Hier erläuterte Zweiter Bürgermeister Ernst Bergmann kurz die Chronologie. Im Sommer 2014 hatte es einen Antrag auf Bebauung des Areals gegeben, der aber damals im Stadtrat einstimmig abgelehnt wurde. Stattdessen wurde der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre gefasst.

Das beauftragte Planungsbüro, wiederum das Architekturbüro KJS Kress aus Erlangen, legte im Herbst drei Planungsvarianten vor und die Stadträte entschieden sich einstimmig für die Variante 1, die keine weitere Bebauung außer im Rahmen der vorhandenen vorsah. Der Bebauungsplanentwurf zu dieser Variante ging Anfang 2016 den Fraktionen zu, jedoch wurde im weiteren Verlauf kein Beschluss gefasst, sondern der Erste Bürgermeister damit beauftragt, mit der Inselkammer AG in Verhandlung über einen Ankauf des Areals durch die Stadt zu treten.

Im Dezember 2016 beantragte die SPD-Fraktion, Geld in den Haushalt 2017 einzustellen für den Erwerb. Dies wurde mit den Stimmen von CSU und FW/UNA abgelehnt.

Tatsache ist nun, dass die Firma Kölbl als Bauträger auf dem Areal eine Seniorenwohnanlage mit 40 Wohneinheiten errichten will, in der die AWO die Sozialstation betreiben will. Diesen Plänen, die im Stadtentwicklungsausschuss im Januar vorgestellt wurden, stimmte eine knappe Mehrheit aus CSU und FW/UNA zu.

Die SPD, so Bergmann, habe mehrfach deutlich gemacht, dass man aus städtebaulichen Gründen ein Bauvorhaben in dieser Dimension an dieser Stelle ablehne. „Wir sind absolut nicht gegen zentrumsnahe Wohnungen für Senioren“, ergänzte Martin Tabor, „aber an dieser Stelle können wir das nicht befürworten.“

Auch in der Bürgerschaft regt sich Widerstand. Die Zuhörer machten durchweg deutlich, dass auch sie gegen eine solch massive Bebauung des Gartens seien. „Eine öffentliche Grünfläche brächte an dieser Stelle etwas für alle alten Menschen in Altdorf, und nicht nur für solche, die sich hier eine teure Wohnung leisten können“, brachte es eine Zuhörerin auf den Punkt.

Bei der anschließenden Diskussion in der Himmelsleiter fand sich spontan eine Gruppe engagierter Personen, auch außerhalb der SPD, die ein Bürgerbegehren zu diesem Thema auf den Weg bringen wollen. Ein Bürgerbegehren, das hatten Tabor und Bergmann deutlich gemacht, ist nach Lage der Dinge das einzige Mittel, die aktuelle Planung mit der massiven Bebauung zu verhindern. Diese Initiative wird von der SPD natürlich nach Kräften unterstützt.

Altdorfer SPD-Vorsitzende und -Fraktionsvorsitzender entsetzt über Äußerungen des Dritten Bürgermeisters (CSU)

Donnerstag, 29. Dezember 2016 in Aktuelles

„Ich bin entsetzt und schockiert über die Reaktion des CSU-Stadtrates und Dritten Bürgermeisters Johann Peter Pöllot auf die Einladung des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime nach Altdorf“, erklärte die Vorsitzende der Altdorfer SPD, Kerstin Pommereit.

Jemand der sich derart herabwürdigend über den Islam äußert, hat nicht verstanden, dass Vielfalt, auch die religiöse Vielfalt, untrennbar mit unseren demokratischen Prinzipien verbunden sind. Gleiches gilt natürlich auch für den gemeinsamen Gedankenaustausch, den Dekan Breu mit der Veranstaltung am Reformationstag und mit der Einladung des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, fördert.

„Herr Pöllot verstößt mit seinen respektlosen Äußerungen gegen die Religionsfreiheit und damit auch gegen unsere demokratische Grundwerte. Ich fordere Herrn Pöllot deswegen auf, von seinem Amt als Dritter Bürgermeister zurückzutreten und auch sein Stadtratsmandat niederzulegen“, so Pommereit.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Tabor sieht sein Vertrauen in den Dritten Bürgermeister ebenfalls erschüttert: „Ein Bürgermeister ist ein wichtiger Repräsentant seiner Kommune. Er repräsentiert seine Kommune nach außen, sollte aber auch Ansprechpartner, Moderator und Identifikationsfigur sein. Dies hat Pöllot auch in seiner Stellungnahme im Stadtrat vor der Wahl des Dritten Bürgermeisters zugesichert. Die Aussagen des Dritten Bürgermeisters Pöllot haben das Ansehen Altdorfs weit über die Stadtgrenzen hinaus nachhaltig beschädigt. Für viele Bürger und Stadträte sind seine Aussagen unerträglich, so dass eine weitere Zusammenarbeit mit Pöllot in seiner Funktion als Dritter Bürgermeister unmöglich erscheint. Aus diesem Grund lege auch ich Herrn Pöllot den sofortigen Rücktritt als 3. Bürgermeister nahe.“ Wie die CSU Stadtratsfraktion und der Ortsverein mit Pöllot als ihrem Vertreter im Stadtrat umgehe, das müsse sie selbst entscheiden.

Altdorf ist eine weltoffene und tolerante Stadt – derart islamfeindliche Äußerungen können wir auf keinen Fall tolerieren. Erst im vergangenen Jahr hat sich in Altdorf auf Initiative mehrerer kirchlicher und bürgerlicher Träger sowie der SPD das „Altdorfer Bündnis für Toleranz und Respekt“ gegründet. Fremdenfeindlichkeit und Religionsfeindlichkeit haben in unserer offenen Stadt nichts zu suchen.

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