Gefundene Artikel zum Thema: Gleichstromtrasse

Treffen mit MdB Florian Post und MdB Martina Stamm-Fibich zum Thema Stromtrassen

Sonntag, 6. Juli 2014 in Aktuelles

SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerinitiative diskutieren über geplante Hochspannungstrasse

Florian Post, energiepolitischer Sprecher der Bayern SPD im Deutschen Bundestag und Martina Stamm-Fibich, ebenfalls Bundestagsabgeordnete, trafen sich auf Einladung der Altdorfer SPD mit der Bürgerinitiative Nürnberger Land Süd um über Möglichkeiten, Chancen und Alternativen zum Thema Hochspannungsleitung Süd-Ost zu sprechen.

Florian Post Martina Stamm-Fibich

Martina Stamm-Fibich (MdB) und Florian Post (MdB)

In einem waren sich an diesem Abend alle einig: „Wir wollen weg vom Atomstrom, wir wollen erneuerbare Energien und wir wollen die dezentralen Energien stärken.“ Es war auch jedem der Anwesenden klar, dass der Weg dorthin kein Spaziergang sein kann, und dass die aktuelle Diskussion über die geplante Gleichstrompassage Süd-Ost von Lauchstädt nach Meitingen (Korridor D) die Bürgerinnen und Bürger noch lange beschäftigen wird. Altdorf ist mit seinen knapp 16.000 Einwohnern die größte Gemeinde im Nürnberger Land, die direkt von der geplanten Trasse betroffen wird. Laut derzeitigen Planungen soll die Trasse unter anderem in unmittelbarer Nähe zu den Ortsteilen Hegnenberg, Unterrieden und Hagenhausen verlaufen. Nur zu verständlich, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Verunsicherung herrscht.

Der Altdorfer SPD-Ortsverein hat deswegen diejenigen an einen Tisch gebeten, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen: Die Vertreter der Bürgerinitiative Werner Merkel, Thomas Gründer, Ralph Kubala und Hubert Galozy. Um sich aus der Sicht der Bundespolitik dem Thema Stromtrasse zu nähern, hatte die SPD zudem die Bundestagsabgeordneten Florian Post und Martina Stamm-Fibich nach Altdorf geladen. Die beiden Abgeordneten sowie die anwesenden Vertreter der SPD-Kreistags- und Stadtratsfraktion und des SPD-Vorstands zeigten sich beeindruckt, in welch kurzer Zeit sich die Bürgerinitiative großes Fach- und Detailwissen zum Thema Hochspannungsleitungen angeeignet hatte.

Zentrale Fragen der knapp drei Stunden andauernden Diskussionsrunde waren: „Brauchen wir diese `Monstertrassen´ überhaupt? Und wenn ja, warum sollen sie dann durch unberührte Landstriche verlaufen und nicht zum Beispiel entlang einer ICE-Bahnstrecke.“

Florian Post beantwortete diese Fragen sehr ausführlich und machte deutlich, vor welchen enorm großen Herausforderungen die Bundesregierung durch den Atomausstieg steht, vor allem weil alle anderen europäischen Länder bei dieser Energiewende nicht mitziehen. „Wenn wir den Atomausstieg wollen, werden wir zunächst neben erneuerbaren Energien auch konventionelle Energien, wie zum Beispiel Kohle brauchen“, betonte Post. „Selbstverständlich“, so Post weiter, „ist es langfristig unser Ziel, ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu arbeiten – aber eine Energiewende geht leider nicht von heute auf morgen.“

Was die Hochspannungstrassen konkret betrifft, gelte immer das Prinzip „Optimierung und Verstärkung bestehender Netze vor Ausbau“, machte Post weiter klar.
Beide Abgeordneten unterstrichen, dass die Notwendigkeit der Stromtrassen im Einzelfall geprüft werden muss. Diese Überprüfungen müssen regelmäßig wiederholt und die Öffentlichkeit auch zu jederzeit informiert werden. „Die bisherige Kommunikation durch die Betreiber ist nicht optimal gelaufen“, betonten die Bundestagsabgeordneten. „Wir fordern auch eine verstärkte Aufklärung über Gestalt und Größe der Trassen und setzen uns für dafür ein, den Ausbau der Trassen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt so verträglich wie möglich zu gestalten – zum Beispiel durch Erdverkabelung oder Abstandsregelungen.“

Martina Stamm-Fibich, Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, bot der Bürgerinitiative das konkrete Instrument einer Online-Petition an. Voraussetzung dafür sind 50.000 Unterschriften, dann kommt es zu einer Anhörung im Ausschuss.

Kandidatenvorstellung im Zeichen der Stromtrasse

Montag, 17. Februar 2014 in Aktuelles

Ernst Bergmann und eine ganze Reihe von Stadtratskandidatinnen und -kandidaten besuchten in der vergangenen Woche Pühlheim. Neben der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten war vor allem die geplante Stromtrasse durch das Nürnberger Land und das Altdorfer Stadtgebiet das beherrschende Thema.

Ernst Bergmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Altdorf, legte demonstrativ seine übliche Rede für die Wahlversammlungen beiseite und rückte die geplante „Gleichstrompassage Süd-Ost“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Bergmann, der die entsprechenden Planausschnitte mitgebracht hatte, zeigte in aller Deutlichkeit auf, wie „einschneidend“ die Trasse gerade auch die Ortsteile Pühlheim und Hegnenberg und im weiteren Verlauf Unterrieden und Hagenhausen  berühren würde. „Das Thema ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen“, betonte Bergmann, aber Amprion habe dies ganz bewusst als „Überraschungsei“ in der Öffentlichkeit platziert.

Ernst Bergmann stellte die Fakten zur geplanten Trasse dar: Sie wird 450 km lang sein und von Lauchstädt in Sachsen-Anhalt bis nach Meitingen in der Nähe von Augsburg führen. Die durchgehend oberirdisch geplante Trasse soll 2022 fertig sein. Die Masten werden dabei 70 Meter hoch (der Kirchturm der Laurentiuskirche ist 44 m hoch!) und 40 m breit sein, der mittlere Mastabstand liegt bei rund 400 m. Der derzeitige Planungskorridor ist ein Kilometer breit, wobei dies nicht bedeutet, dass die Trasse in der Korridormitte liegen wird. Die Trasse durch das Nürnberger Land ist eine von 67 (!) möglichen Trassen, die derzeit geprüft werden, aber sie ist eine Vorzugstrasse, weil im Nürnberger Land der geringste „Raumwiderstand“ besteht. „Raumwiderstand“, so Bergmann weiter, ist die zynische Planersprache für Ortschaften und Siedlungen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete und andere Hindernisse.

Die Trassenvarianten werden von der Bundesnetzagentur geprüft und eine kommt schließlich in die Planfeststellung. Erst dann, so machte Bergmann klar, besteht eine Klagemöglichkeit.

Das Thema Erdverkabelung bewegte die Bürger – warum soll das nicht möglich sein? Ob diese nun 10 Mal, 6 Mal oder doch nur 2,75 Mal so teuer wie eine oberirdische Trasse wird, darüber streiten sich Experten. „Wenn uns eine akzeptable Lösung wichtig ist, die die Gesundheit der Bevölkerung und Unversehrtheit der Landschaft berücksichtigt, muss es uns das Wert sein“, machte Bergmann unmissverständlich klar. Nur: Gegenwärtig gibt es keine gesetzliche Grundlage für Erdverkabelung, die nach momentan gültigem Recht nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Bergmann pflichtete den Worten des Berger Bürgermeisters Helmut Himmler in der Meistersingerhalle bei, dass unser erster Ansprechpartner daher der Gesetzgeber ist, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erdverkabelung schaffen und das Gesetz dringend nachbessern muss.

Der eigentliche Skandal, so Bergmann weiter, seien aber seiner Meinung nach die fehlenden gesetzlichen Mindestabstände zur Wohnbebauung. Wenn derzeit von der Bayerischen Staatsregierung beabsichtigt ist, die gesetzlichen Abstände für Windräder auf das zehnfache der Gesamthöhe heraufzustufen und damit mehr als zu verdoppeln, dann sei es umso weniger nachvollziehbar, warum ähnliches nicht für die Strommasten gelten kann. Die Vorzugstrasse verläuft genau mittig zwischen Pühlheim und Hegnenberg, die beiden Ortszentren liegen rund 600 m Luftlinie auseinander. Dies bedeute, dass wenn die Trasse genau in Korridormitte läge, die Abstände zur nächsten Wohnbebauung in Pühlheim und Hegnenberg bei weniger als 250 m liegen. Das ist nicht akzeptabel für die Menschen.

Die anwesenden Bürger äußerten die Befürchtung, dass mit Absicht sehr spät informiert worden sei und dass alle Planungen schon zu weit gediehen seien, um noch wirksam Widerstand leisten zu können. Ernst Bergmann machte klar, dass die SPD-Stadtratsfraktion  alle Mittel ausnützen wird, die zur Verfügung stehen, um hier noch etwas zu bewegen. Man könne beispielsweise im Stadtrat eine Resolution zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger verabschieden, die SPD-Stadtratsfraktion hat Mittel für mögliche Gutachten oder rechtliche Auseinandersetzung im Haushalt 2014 beantragt, man werde an Landtags- und Bundestagsabgeordnete herangehen und versuchen, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die eine Erdverkabelung erst einmal erlauben würde. „Wir müssen alle solidarisch zusammenstehen, wenn wir etwas erreichen wollen, und zwar über Partei-,Gemeinde-, Landkreis und Regierungsbezirksgrenzen hinweg“, machte Bergmann deutlich. Dennoch muss man daran erinnern, dass die Bundes- und Landespolitiker der CSU, die sich jetzt als die Beschützer der Bevölkerung inszenieren, in der letzten Legislaturperiode des Bundestags genau die Gesetze geschaffen haben, die die Gleichstrompassage in der jetzigen Form erst ermöglicht haben.

Die anwesenden Stadträte und Kandidaten machten auch deutlich, dass sie sich für eine kontinuierliche Information der Bürgerinnen und Bürger über die weitere Entwicklung stark machen werden, damit mögliche Gegenmaßnahmen frühzeitig in die Wege geleitet werden können.

Der SPD-Ortsverein setzt seine Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2014 in den Außenorten fort und zwar am : 05.02. in Eismannsberg, am 07.02. in Ludersheim, am 12.02. in Unterrieden und am 14.02. in Hagenhausen.

 

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