Die SPD mobilisiert – Altdorfer wehren sich gegen Erschließungskosten

Sonntag, 3. März 2019 in Aktuelles

Die SPD Altdorf hat die Erschließung von Altstraßen im Altdorfer Stadtgebiet zum Thema einer Infoveranstaltung gemacht. Am Donnerstagabend diskutierten über 50 Anlieger und gründeten noch am Abend eine Bürgerinitiative: die BI zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei Altstraßen.

Da die Stadtverwaltung die Anlieger noch gar nicht oder nur vereinzelt informiert habe, beschloss die Altdorfer SPD, mit einer Informationsveranstaltung für Transparenz zu sorgen. Über 50 Anlieger und Interessierte waren anwesend. Daneben wollten sich auch einige Stadträte der Grünen und der Freien Wähler informieren. SPDStadträtin Micha Tabor referierte zur aktuellen Situation in Altdorf. Vor allem die Außenorte seien hier betroffen. Bürgern drohen laut Tabor Kosten in fünfstelliger Höhe, obwohl manche Straßen schon Jahrzehnte alt sind.

Peter Rädsch von der Schwarzenbrucker Bürgerinitiative ,,Bürger in Not“ informierte zur momentanen politischen Situation. Er sprach sein Unverständnis aus, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einerseits versichere, dass Kommunen keine Nachteile zu erwarten haben, wenn sie Altstraßen erst nach dem Stichtag am 1. April 2021 fertigstellen und den Kommunen keine rechtlichen Konsequenzen drohen. Und dass sich andererseits die CSU in Altdorf weigere, ihre Bestrebungen nach einem schnellen Ausbau aufzugeben. Rädsch ergänzte, dass die Regierung alle Kommunen ab 2021 bei Altstraßen jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstütze. Er sieht demnach keinen Grund, Anlieger, deren Straßen seit Jahrzehnten bestehen, jetzt noch schnell vor dem Stichtag mit Ausbaumaßnahmen zu belasten.

Jürgen Jordan, Betroffener von der Straßenausbausatzung in Fischbach, hielt zum Schluss eine bewegende Rede und rief die Anlieger zum Widerstand gegen diese – seiner Ansicht nach – ungerechte Umlegung auf. Er empfahl die Gründung einer Bürgerinitiative und den Zusammenschluss in einer Prozessgemeinschaft. So mündete der Abend in der spontanen Gründung der Bürgerinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei Altstraßen. Einen offiziellen Sprecher gibt es noch nicht.