Neujahrsempfang der Altdorfer SPD

Zum 11. mal trafen sich Mitglieder und Freunde  im Kino Graffiti

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernhard Heinlein und der Ehrung von Heinrich Wack für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft zog der Fraktionsvorsitzende Ernst Bergmann eine Bilanz der Stadtratsarbeit. Wegen der bekannten Mehrheitsverhältnisse sei das Durchsetzen der Ziele, die der SPD wichtig sind, und für die sie sich einsetzt, oft sehr schwierig. Trotzdem konnten auch im abgelaufenen Jahr wieder einiges erreicht werden. Als Beispiel nannte er die am Ende abgelehnte Bebauung im Baudergrabens. Harte und heftige Auseinandersetzungen mit den Unterstützern aus der bürgerlich-konservativen Ecke habe es gegeben, bis hin zu persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen. Umso überraschender war dann das Abstimmungsergebnis: 18 : 4 Stimmen gegen die vorgelegte Planung mit 4 Baukörpern. „Ein Grund der Ablehnung war sicherlich,“ meint Bergmann, „dass es dem SPD-Ortsverein gelungen ist, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren“ 

Auf der positiven Seite sah Ernst Bergmann auch die Beschlüsse zu einem weiteren Fußgängerüberweg im Verlauf der Staatsstraße über den Marktplatz.. Für die SPD-Fraktion gilt es, den Fußgänger als den schwächste Verkehrsteilnehmer besonders zu schützen. Die in diesem Zusammenhang gefallene Äußerung aus dem Lager der CSU, man könne ja bald vor lauter Fußgängerüberwegen nicht mehr über den Marktplatz fahren, sorgt bei den Zuhörern für viel Gelächter. Die SPD-Stadtratsfraktion werde auch den Antrag der UNA auf Errichtungen eines weiteren Fußgängerüberwegs in der Nürnberger Straße unterstützen.

Dass es nun einen Bio-Bauern auf dem Marktplatz gäbe, sei besonders dem Engagement der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zu verdanken.

Die Beteiligung Altdorfs am Nightliner und die Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen den beiden Stadttoren auf 30 Stundenkilometer zog er in seine positive Bilanz mit ein. Nun gelte es, diesen Beschluss des Stadtrats in diesem Jahr umzusetzen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde hierzu die Initiative ergreifen.

Nicht zielbewusst genug angegangen habe der Stadtrat in der Vergangenheit die Marktplatzentwicklung. Städtebaufördermittel für eine mögliche Aufwertung des Marktplatzes stünden voraussichtlich nicht mehr in dem Umfang wie in den zurückliegenden Jahren zur Verfügung. Trotzdem will die SPD-Fraktion bei den Planungen an ihren grundsätzlichen Zielen festhalten: Reduzierung der Parkplätze (erst dann sähe man die Notwendigkeit, an anderer Stelle Parkplätze auszuweisen), Gleichberechtigung für Fußgänger und Autos, und gestalterische Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt. Den Parkplatzwahn in Altdorf kritisierte der Fraktionsvorsitzende deutlich. In anderen Städten baue man Parks und Plätze, in Altdorf Parkplätze, so Ernst Bergmann zynisch.

Die anstehenden Haushaltsberatungen seien extrem schwierig.. Die Stadt müsse einen ausgeglichener Haushalt vorlegen. Um dies zu erreichen müssten ca. 700.000 Euro durch Ausgabenminderungen oder Einnahmenmehrungen erbracht werden.

Es sei richtig, wenn von der CSU gesagt werde, das alles auf den Prüfstand müsse, aber es müsse auch im richtigen Verhältnis stehen. Eine grundsätzliche Einsparung von ca. 6 Prozent im Verwaltungshaushalt (ohne Personalkosten), würde genügen, um diesen Betrag zu erreichen. Bergmann empfindet es als unfair, wenn, wie von der Mehrheit vorgeschlagen, z. B. der Jugendtreff mit 27% und die Musikschule mit 25% zu den Einsparungen beitragen sollen.

Und wenn schon alles auf den Prüfstand müsse, dann könnte ja z. B. auch der Stadtrat die Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung zurücknehmen, die gegen die Stimmen der SPD und DER GRÜNEN bei der ersten Sitzung nach der Stadtratswahl 2002 beschlossen wurde. Immerhin würde das rund 10.000 Euro bringen.

Auch der Antrag, die Mittel für den Straßenunterhalt um  50.000 Euro auf 180.000 Euro zu erhöhen, was eine Steigerung um 38 % bedeute, sei völlig daneben, wenn zugleich gespart, gespart und nochmals gespart werden müsse.

Die SPD werde sich wie auch in der Vergangenheit einer konstruktiven Mitarbeit nicht verweigern, aber vor lauter Harmoniesucht nicht zu allem Ja und Amen sagen.

Erster Bürgermeister Rainer Pohl bestätigte Ernst Bergmann, im Besonderen die Ausführungen zu den Haushaltsplanungen. Er verhehlte auch nicht seine Enttäuschung darüber, dass keine Sparkommission, bestehend aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung,  zustande gekommen sei. Hier hätten gemeinsam Sparvorschläge erarbeit werden können, die dann von allen Beteiligten, auch in der Öffentlichkeit, mitgetragen würden. Nun soll die Verwaltung ohne Mitwirkung der Fraktionen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Ergebnisberatungen würden dann aber erfahrungsgemäß nur wieder dazu benutzt, die eigenen Projekte möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen, und alle unangenehmen Einsparungen dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben.

Zum Schluss gab es noch einen netten Gag: Dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bernhard Heinlein ist die städtische Verordnung, dass die Anwohner bis 7:00 Uhr morgens die Gehsteige vom Schnee säubern sollen, neuerdings persönlich stark betroffen. Als Gastwirt müsse er schließlich auch mal ausschlafen. Ernst Bergmann überreichte ihm eine Schneeschaufel und appellierte an seine Vorbildfunktion. (s. Foto).