Zum Jahresende zogen SPD-Ortsvereinvorsitzender Bernhard Heinlein und SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Bergmann Bilanz.

Trotz des schlechten Abschneidens der Bayerischen SPD bei der diesjährigen Landtagswahl sehen die Altdorfer Genossen zumindest einen kleinen Erfolg. Der Landkreiskandidat Dr. Thomas Beyer wurde vom Zweitstimmen-Listenplatz 10 auf Platz 6 vorgewählt, und das auch Dank des intensiven Einsatzes der Altdorfer SPD. Er informiert regelmäßig im BOTEN über sein Engagement und seine Meinung zur politischen Arbeit im Landtag.

Die Herausgabe der 100. LUPE war Anlass für ein großes Fest im Mai. Es ist schon eine besondere Leistung, über Jahre hinweg 4 mal im Jahr eine Ortsvereinszeitung herauszubringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies ausdrücklich in seinem Grußwort gewürdigt. Die SPD und die LUPE-Redaktion konnten im Graffiti-Biergarten eine Vielzahl von Gästen, langjährigen Inserenten und Helfern begrüßen. Und auch der eine oder andere „politischer Gegner" hat das LUPE-Fest besucht. Das wertet die SPD als besondere Wertschätzung ihrer Arbeit.

Der SPD-Ortsverein stellt zu den anstehenden Haushaltsberatungen klar: keine einseitigen Einschränkungen, die nur zu Lasten der Jugendarbeit und Bildung gehen.. Es kann nicht sein, dass erfolgreich arbeitenden Einrichtungen wie der Jugendtreff, die Musikschule oder die Stadtbibliothek in ihren finanziellen Möglichkeiten übergebührlich eingeschränkt werden.

Die deutliche Ablehnung der geplanten Baudergraben-Bebauung mit 18 gegen 4 Stimmen im Stadtrat angesichts der im Vorfeld hitzigen Debatte hat die SPD erstaunt, sieht sie aber als einen ihrer wichtigen Erfolge 2002 an. Ausdrücklich weist die SPD Altdorf darauf hin, dass sie nicht – wie vom politischen Gegner immer wieder behauptet wird - gegen weitere Bebauung der Außenorte oder auch der Altstadt ist. Aber ständige Ausweitungen des 1997 mit deutlicher Mehrheit beschlossenen und damit rechtsgültigen Flächennutzungsplans in den Außenbereich oder in festgesetzte Grün- und Freiflächen auf Grund einzelner Bauvorhaben lehnt sie ab. Sie kann die regelmäßig vorgebrachte Begründung, dies diene doch nur der „Ortsabrundung" nicht mehr hören. Dieser Ausdruck hätte aus der Sicht der SPD die besten Chancen, zum Altdorfer Unwort des Jahres 2003 erklärt zu werden.

Die Stadt musste für ein Wunschprojekt der bürgerlich-konservativen Mehrheit im Stadtrat – dem Parkdeck neben der Stadthalle – ein Grundstück von Privat erwerben. An der Haltung der SPD zu diesem Projekt hat sich nichts geändert: überflüssig, weil es derzeit genügend innenstadtnahe Parkplätze gibt, und mit ca. 950.000 Euro zu teuer. Aber der Stadtrat hält in seiner Mehrheit an diesem Projekt nach wie vor fest. Es wurde nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Die SPD-Fraktion bedauert ausdrücklich, dass es für das Gewerbegebiet Unterwellitzleithen nach wie vor kaum Interessenten gibt. Entgegen allen Unkenrufen des politischen Gegners, ist auch die SPD-Stadtratsfraktion an einer schnellen Vermarktung des Gewerbegebiets interessiert. Immerhin wird ab dem Jahr 2005 die Maßnahme den städtischen Etat belasten oder vielleicht entlasten, was zu hoffen wäre.

Als wichtige verkehrspolitische Erfolge sieht die SPD den mit 13:10 gefassten Beschluss, dass zwischen den beiden Stadttoren nur noch eine Geschwindigkeit von 30 Km/h zugelassen werden soll. Hier hatte die SPD-Stadtratsfraktion den ablehnenden Beschluss des Verkehrsausschusses im Stadtrat überprüfen lassen und mit Unterstützung von GRÜNEN, UNA und Teilen der FWG ein positives Votum erreicht. Nun gilt es diesen Beschluss im Jahr 2004 zügig umzusetzen – auch gegen die Widerstände mancher Behörden. Und auch der mehrheitliche Beschluss zur Errichtung eines neuen Fußgängerüberweg am Krankenhaus freut die SPD. Sie wird auch den Vorschlag der UNA nach einem weiteren Zebrastreifen in der Nürnberger Strasse unterstützen.

Sorge bereitet der SPD, dass die Sensibilität für Angelegenheiten des Denkmal- und Naturschutzes erheblich nachgelassen hat. Entgegen - auch landesweiten - Proklamationen zum Erhalt der Natur und wertvoller Bausubstanz wurden 2003 einige Baudenkmäler in Altdorf zum Abriss freigegeben. Und mit dem Antrag auf Aufnahme der ehemaligen Gaststätte Goldener Anker in der Nürnberger Straße in die Denkmalschutzliste wird sie wohl im Stadtrat scheitern. Auch der Vollzug der Baumschutzordnung lässt sehr zu wünschen übrig.

Der Stadtmarketingprozess verlief nach übereinstimmender Einschätzung aller Fraktionen nicht so, wie man sich dies erhofft hat. Die SPD war von Anfang an – auch wegen der enormen Kosten – eher skeptisch.. Nachdem aber nun das Maßnahmenhandbuch, an dem auch viele Bürger engagiert mitgearbeitet haben, vorgelegt wurde, sollte es nicht in der berühmten Schublade verschwinden. Wenigstens kleinere Maßnahmen daraus sollen Schritt für Schritt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden. Die SPD denkt dabei z.B. an das „Fußgängerleitsystem , das „Neubürger-Scheckheft" oder an die Hinweise auf die Namensgebung an den Straßenschildern.

Das die Beteiligung am Nightliner-Projekt von allen im Stadtrat vertreten Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, freut die SPD, besonders wenn man das bedauerliche Parteiengezänk in Burgthann beobachtet, wo erst ein Bürgerbegehren die Beteiligung durchsetzen konnte.

An dieser Stelle weist Fraktionsvorsitzender Ernst Bergmann darauf hin, dass ja in der Regel die Kooperation im Stadtrat zufriedenstellend sei, und dass ¾ der Entscheidungen fachlich fundiert und einstimmig beschlossen würden.