Pressemitteilung vom 12. September 2007

SPD Altdorf: Uneingeschränkte Unterstützung des Bürgerbegehrens

ALTDORF - Ernst Bergmann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, berichtete dem SPD-Vorstand vom Ergebnis der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SteA). Zum Thema Rentamtsgarten – Bürgerinitiative – Erhalt des Fußweges und des Bolzplatzes wurden in der Sitzung noch einmal die sehr unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Von den Parkplatz-Befürwortern sei z.B. versucht worden, ein Horrorszenario aufzubauen, nach dem die Bereitschaft der Geschäftswelt am Marktplatz zu bleiben von der Neugestaltung des Markplatzes abhinge, und diese wiederum nur von den paar Parkplätzen, die deshalb zwingend im Rentamtsgarten geschaffen werden müssten: „Wenn das Herz Altdorfs stirbt, dann leiden alle“ so einer der Befürworter dramatisierend.

Der Kompromissvorschlag der Verwaltung habe aus der Sicht von Bergmann erhebliche Schwachpunkte. So sei der als Ersatz für den Bolzplatz vorgeschlagene Kleinkinderspielplatz wegen der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung noch problematischer als der derzeitige Standort. Die Parkplatzbefürworter hätten schließlich auch mit angeblichen Nachbarschaftsbeschwerden wegen Lärmbelästigungen als Argument für eine Auflösung des Rentamtsbolzplatzes argumentiert. Und was die inzwischen verworfene Zufahrt vom Mühlweg her angeht, gälten diese Gründe noch mehr für eine Zufahrt von Professor-Franz-Beckerstraße: Zusätzlicher Verkehr, und diesen auch noch - Bergmann verwies dabei auf seinen Stadtratskollegen Andreas Kasperowitsch, Rektor der Schule für Körperbehinderte - wenn die behinderten Schüler mit Bussen gebracht bzw. abgeholt würden. Hier sei doch eigentlich inzwischen eine erhebliche Verkehrsberuhigung erreicht worden, die im Interesse der Sicherheit der Schüler unbedingt beibehalten werden müsse. Und da die die Vorschläge des beauftragten Planungsbüros zur Markplatzumgestaltung überhaupt noch nicht vorlägen, wisse man auch noch nicht, ob, und wenn ja wie viele Parkplätze wegfallen würden. Erst dann sei möglicher Bedarf bekannt. Dann könne in aller Ruhe entschieden werden, ob und wie viele tatsächlich gebraucht würden. Parkplatze könne man z. B. ohne jeden finanziellen Aufwand sofort schaffen, wenn die über 20  vermieteten Parkplätze neben dem evangelischen Gemeindehaus und dem Röderplatz  wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Oder ob diese entstünden, wenn das inzwischen an einen Privatmann mit der Auflage, dort ein Parkhaus zu errichten, verkaufte Röder- und Sammler-Gelände bebaut sei. Er verwies auch auf das von der Stadt seinerzeit gekaufte Stoll-Grundstück neben der Stadthalle. Dieser Kauf, gegen die Stimmen der SPD und DER GRÜNEN,  wurde seinerzeit von der bürgerlich-konservativen Mehrheit u.a. auch damit begründet, vorsorglich Parkplätze wegen des geplanten Marktplatzumbaus zu schaffen.  Bergmann: „ Wir brauchen im Rentamtsgarten keine Parkplätze wegen des Marktplatzumbaus“. Sein Fazit: Nicht schon im Vorgriff , in vorauseilendem Gehorsam und ohne Not Fakten schaffen. Deshalb hätten die SPD-Stadträte in der SteA-Sitzung gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt.

Der Altdorfer SPD-Vorstand und die –Stadtratsfraktion unterstützen weiterhin einstimmig  den Bürgerentscheid. Es müssen am Sonntag ganz viele Altdorferinnen und Altdorfer zur Wahl zu gehen, beim Ratsbegehren mit NEIN, beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen, und bei der Stichfrage das Kreuz beim Bürgerbegehren machen.