Pressemitteilung vom 22. September 2008

Staatminister Günter Gloser bei der Altdorfer AWO

ALTDORF – Günter Gloser, 58 Jahre alt, ehemaliger Leibniz-Schüler – als Altenfurt noch zum Landkreis gehörte – Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und im Bundesaußenministerium Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit war beim politischen Frühschoppen in der Begegnungstätte der Altdorfer Arbeiterwohlfahrt. AWO-Vorsitzender und AG 60plus-Sprecher Rudi Lodes hatte ihn und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Informationen zur Bundes- und Europapolitik standen auf der Tagesordnung. Aber natürlich wurde mehr über die anstehende Landtagswahl in Bayern gesprochen. Gloser bezeichnete sich selbst erst mal an „unanständigen Bayer“, in Anspielung auf Becksteins Äußerung, dass (sinngemäß) „nur anständige Bayern richtig, d.h. CSU wählen“. Keiner wolle die positiven Seiten und Entwicklungen kleinreden, aber es gäbe reichlich Beispiele für Fehlentwicklungen. Er nannte nur die überhastete und völlig konzeptlose Einführung des G8 wider alle fachlichen Anforderungen. Diese seinen nur möglich gewesen, weil die CSU seit Jahrzehnten unangefochten hätte regieren und Entscheiden können. Und nun betreibe man, kurz vor der Wahl, „Spielchen“, z. B. die Einstellung von 2245 neuen Lehrern (für ca. 5500 Schulen in Bayern), bei denen es sich lediglich um Aushilfslehrer mit befristeten Verträgen handelt. Gloser sei gespannt, was davon nach der Wahl übrig bleibe. All diese Versprechungen hätte man schon seit Jahren umsetzen können, wenn man gewollt hätte. Die Möglichkeiten, sprich absolute Mehrheit, war seit Jahrzehnten gegeben. Und wenn dann z. B. die Pendlerpauschale eine so wichtige Herzensangelegenheit sei, warum hätten dann die CSU-Regierungsmitglieder in Berlin dies bei den Koalitionsverhandlungen 2005 selbst ins Spiel gebracht und zusammen mit der CDU durchgesetzt? Die SPD musste zustimmen, habe dafür aber im Gegenzug die weitere Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit gesichert.

Und was den Europaminister schon sehr wunderte, waren die Äußerungen des CSU-Parteivorsitzenden Huber zur angeblich "ungebremsten Erweiterung" der EU. „Unsinn“, so Gloser. Beitrittswilligen Staaten müssten sich an die Kopenhagener Verträge halten, die Mitte der 90er Jahre erstellt wurden. Darin werde die Demokratie als einzig gültige Herrschaftsform verankert. Außerdem werde die Gewaltenteilung vorgeschrieben,  sowie die Gleichstellung von Mann und Frau, die allgemeinen Menschenrechte, der Minderheitenschutz sowie die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Damit habe man nach dem Zerfall der Sowjet-Union den sich zu Europa gehörig fühlenden Ländern eine Perspektive zur Aufnahme bieten können: „Erfüllt diese Kriterien, und ihr könnt aufgenommen werden“, so Gloser weiter. Sicherheit und Stabilität in diesem Machtvakuum, auch für Europa, standen im Vordergrund. Also: keine ungebremste Erweiterungspolitik, wie Huber populistisch behauptet. Und geradezu abenteuerlich sei es, wenn dann gleichzeitig von Beckstein gefordert werde, Kroatien auch ohne neuen Grundlagenvertrag in die EU aufzunehmen. Gloser betonte ausdrücklich, dass die alleinige Zuständigkeit für diese Fragen beim Bundesaußenministerium läge, und nicht bei der Bayerischen Staatsregierung.

AWO-Vorsitzender Rudi Lodes bedankte sich für die vielen interessanten Informationen wünschte Staatsminister Günter Gloser Gesundheit und  viel Erfolg bei seiner Arbeit für Europa und bei der Bundestagswahl 2009.

Günter Gloser, Staatsminister für Europa: „Europapolitik muß verantwortungsvoll diskutiert und entschieden werden. Populistische Äußerungen im Bayerischen Wahlkampf sind da nicht hilfreich.“