Pressenachricht vom 9. September 2006

Bayern ist das Land der Bildungsungerechtigkeit - Bayern beim „Sitzen bleiben“ Spitze

      ALTDORF - „Bildung fängt in Altdorf an“. Ernst Bergmann, Bürgermeisterkandidat der Altdorfer SPD, hatte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Kindergärten, Horten, Schulen und der Erwachsenenbildung eingeladen. Bildung beginne zuerst in den Kommunen, und Bildungschancen dürfe nicht  vom Geldbeutel der Eltern und von der ethnischen oder sozialen Abkunft abhängen. Jedes Kind ist wichtig - keines dürfe auf dem Weg durch die Schule verloren gehen.

Gastredner MdL Dr. Thomas Beyer eröffnete sein Referat mit Beispielen aus und Stellungnahmen der SPD-Landtagsfraktion zu dem im Juli 2006 vom  Bayerischen Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (KISB) vorgelegten Bildungsbericht. Dieser stelle der Staatsregierung ein verheerendes Zeugnis aus und dokumentiere deren Reformunfähigkeit. Die CSU habe keine Antworten auf die schulpolitischen Fragen unserer Zeit. Bayern sei das Land der Bildungsungerechtigkeit.

Danach scheint das bayerische Bildungswesen in Beton gegossen. Es hat sich nichts verändert, was Schulabschluss und Bildungsbeteiligung anlangt. Positiv ausgedrückt: „Bayernweit sind die Übertrittsquoten überraschend stabil geblieben..“. Bayern sei beim Sitzen bleiben Spitze: Bundesdurchschnitt 3,6 Prozent, Bayern 6 Prozent. Eindeutig sei der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Einkommen der Eltern und Schulleistung: „Je höher das monatliche Haushaltseinkommen ... desto bessere Noten erreichten sie im letzten Halbjahreszeugnis.“ Und „...desto mehr Übertritte gibt es an das Gymnasium. Je höher die Arbeitslosigkeit (...) ist desto mehr Kinder besuchen ... die Hauptschule und desto niedriger ist die Übertrittsquote an die Realschule.“ Ausländerkinder haben deutlich noch schlechtere Chancen als deutsche Kinder. Und in Bayern verlassen besonders viele Hauptschüler verlassen die Schule ohne Abschluss.

Deshalb seien immer mehr Eltern zu privater Nachhilfe gezwungen, um den Schulerfolg ihrer Kinder sicherzustellen. Und nicht nur die Gymnasiasten seien betroffen. Inzwischen erhielten 20 Prozent aller Grundschüler Nachhilfe. Grund: die Schulen können ihren Bildungsauftrag immer weniger erfüllen. Milliardensummen müssen privat in Bildung investiert werden. Dr. Beyers Fazit: „Die Staatsregierung war in den letzten 15 Jahren nicht in der Lage, die gravierenden Ungerechtigkeiten im bayerischen Bildungswesen aufzulösen.“

In einem Dringlichkeitsantrag fordere die SPD Konsequenzen aus dem Bildungsbericht zu ziehen. Dem Parlament sollte ein Konzept zur Schulreform vorgelegt werden, das geeignet sei, die Defizite im bayerischen Bildungs- und Schulwesen nachhaltig zu beseitigen.

Dafür seien die Bildungsinvestitionen deutlich zu erhöhen: Mehr pädagogisches Personal für die dringend notwendige individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen, kleinere Klassen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer und die Einrichtung von Ganztagsschulen überall dort, wo Bedarf besteht und Kommune, Schule und Eltern dies wünschten. Und damit der herzige Spruch „Kurze Beine, kurze Wege“ von Staatssekretär Freller aus dem Kultusministerium nicht folgenlos bliebe, der Erhalt der Schulstandorte nach dem Prinzip: “die Schule muss im Dorf bleiben“. Ebenso solle die Schließung der TeilhauptschuIen ausgesetzt werden bis ein nachhaltiges Konzept vorgelegt wird, das die Ergebnisse des Bildungsberichts berücksichtige.

Auch das neue Bayerische Kindergartengesetz, das ja die Voraussetzungen für Bildung schon in den Kindertagesstätten schaffen sollte, geht in diesem Punkt über Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Ministerpräsident Stoiber verweise zwar auf erforderliche Sprachkenntnisse, verschweige jedoch, dass es dafür keinerlei zusätzliche Finanzierung gibt.

Sprachförderung erfolge nach den jetzigen Vorgaben im Rahmen der normalen Gruppenarbeit. Es gäbe weder spezielle Ausbildungsprogramme für die Erzieher noch eine Verkleinerung der Gruppen. „Wie soll man mit 25 Kindern eine gezielte Sprachförderung realisieren?“ Deshalb müsse dieses Gesetz dringend nachgebessert und ein solides Finanzierungskonzept für die Vorkurse im Kindergarten vorgelegt werden. Das umstrittene Buchungssystem verhindere eine langfristige konzeptionelle Arbeit. Wenn Kinder nur für Stunden und auch noch an unterschiedlichen Tagen angemeldet würden, und Mitarbeitereinstellungen dann auch noch von den aktuellen Buchungszahlen abhingen, wie solle man da nachhaltig arbeiten?

Offensichtlich ist die „Schwarze Null“ im Bayerischen Staatshaushalt wichtiger als Bildung, Familie, Soziales, Kultur.

Bürgermeisterkandidat Bergmann meinte anschließend, dass eine Kommune mit diesen Vorgaben leben müsse und führte an, dass beispielsweise die Umsetzung des neuen Kindergartengesetzes auch die Stadt Altdorf vor einige Probleme stelle. Derzeit sei die Betreuungssituation in Kindertagesstätten gut. In zehn Kindergärten mit insgesamt 21 Gruppen gebe es 515 Plätze, davon seien zum jetzt beginnenden Kindergartenjahr 2006/2007 nahezu alle belegt. Daneben gebe es zwei Kinderhorte und zwischenzeitlich zwei Kinderkrippen. In diesem Zusammenhang freute sich Ernst Bergmann besonders, dass das über zehn-jährige Provisorium des Montessori-Kindergartens im Feuerwehrhaus endlich beendet sei. Man müsse aber die Situation der Kindertagesstätten sehr genau beobachten und notfalls rasch reagieren.

Einen besonderen Schutz sollen die ein-gruppigen Kindergärten in den Ortsteilen erfahren, gerade weil die durch das neue Kindergartengesetz besonders gefährdet seien. Ein wichtiger erster Schritt habe der Stadtrat getan und den Kindergarten in Eismannsberg als „Landkindergarten“ anerkannt. Damit habe die Einrichtung für die kommenden Jahre einen gewissen Bestandsschutz.

Kein Verständnis zeigte Bürgermeisterkandidat Ernst Bergmann für die starre Haltung der Gemeinde Leinburg, wenn es um Gastschulanträge für Schüler aus Weissenbrunn gehe, die die Hauptschule Altdorf besuchen wollen. Obwohl seitens der Stadt Altdorf als auch der Hauptschule Altdorf dem nichts in den Weg gestellt werde, werden diesen Anträge von der Gemeinde Leinburg nicht stattgegeben, mit der Folge, dass Schüler aus Weissenbrunn bis nach Röthenbach/Pegnitz in die Schule müssen, obwohl die Hauptschule Altdorf quasi vor der Haustür liegt. Dies habe nichts mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun, so Bergmann.

MdL Dr. Thomas Beyer ist skeptisch, was die Überlebenschancen der Hauptschulen in Bayern angeht. So werde nach seiner Meinung die flächendeckende Schließung der Teilhauptschulen schon jetzt umgesetzt, um zur Landtagswahl 2008 ein Reizthema weniger zu haben, und nach der 2009 geplanten Gebietsreform wird nach seiner Einschätzung die Hauptschullandschaft bereinigt.