Pressemitteilung vom 24. Februar 2005

Tatort West-Tangente
Kritische Westtangenten-Wanderung der Altdorfer SPD
   Altdorf - Trotz des schlechten Wetters am Sonntag nahmen sich insgesamt 38 interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger die Zeit, an der Veranstaltung der Altdorfer SPD teilzunehmen. Sie wollten sich persönlich über den Verlauf der Trasse, den damit verbundenen „Landschaftsfraß“, die Kosten und Probleme informieren. 1. Bürgermeister Rainer Pohl und Fraktionsvorsitzender Ernst Bergmann erläuterten den Sachstand und gingen besonders auf die aktuell ungelösten Probleme und langfristig Folgen ein.

Zunächst wurde klargestellt, dass Bürgermeister und  SPD-Stadtratsfraktion seit Jahren an den vorbereitenden Planungen mitgewirkt und diese mitgetragen haben.. In den Haushaltsberatungen 2004 hat jedoch die SPD-Stadtratsfraktion erstmalig ihre Zustimmung verweigert,  mit der Begründung, dass für dieses Straßenbauprojekt derzeit kein Geld in der Kasse ist. Denn trotz des beachtlichen Zuschussvolumens  von 5,6 Mio. Euro kann sich die Stadt derzeit den Bau nicht leisten, weil der Eigenanteil der Stadt Altdorf mit 2,4 Mio. Euro nicht zu finanzieren ist. Man hatte noch die Spardebatten bei den Haushaltsberatungen für den Etat 2004 zu gut im Sinn, in denen lange und heftig um jeden Euro Einsparpotential gerungen wurde. Offensichtlich hinterließen die Sparappelle der Fraktionsvorsitzenden der bürgerlich-konservativen Mehrheit bei ihren eigenen Stadtratskollegen keinen Eindruck, oder die Möglichkeit der Förderung in Höhe von 76% der zuschussfähigen Kosten, wenn man denn auch noch im Jahr 2004 mit dem Bau begänne, hat jede finanzpolitische und planerische Vernunft vergessen lassen.

Das die ganze Baumaßnahme wegen des Zwangs zum Baubeginn in 2004 überhastet erfolgt, zeigt für Fraktionsvorsitzenden Ernst Bergmann die Tatsache, dass noch nicht alle benötigten Grundstücke im Besitz der Stadt Altdorf sind. Die bestätigte auch eine teilnehmende Grundstücksbesitzerin, die verkündete, aus ihrem Grundstück keinen Anteil zu verkaufen. Sie müsse nämlich ausgerechnet den Teil für die Westtangente abgebenden, der von der Sonne beschienen würde. Notfalls wolle sie sich enteignen zu lassen.

Rainer Pohl wies darauf hin, dass auch viele Grundstücksbesitzer verständlicher weise mehr verkaufen wollen, als für die Straße benötigt werden ER nannte folgendes Beispiel: Von einem Grundstück werden 1000 Quadratmeter für die Trasse benötigt. Diese durchschneiden den Besitz aber so ungünstig, dass links und rechts davon zwei relativ kleine Grundstücke übrig bleiben. Der Besitzer will dann natürlich das ganze Grundstück verkaufen, bezuschusst wird aber nur das für die Trasse benötigte Terrain. Den Rest muss die Stadt ohne die 76%-Zuschüsse finanzieren. Und das seien  beileibe nicht die einzigen zusätzlichen Kosten. So haben sich zum Beispiel die ursprünglich kalkulierten Kosten für die notwendige Erdverkabelung der Stromleitungen von 65.000,00 EUR inzwischen auf 250.000 EUR erhöht.

Und nicht nur wünschenswert - es bietet sich geradezu als sinnvoll an - wäre es, wenn im Rahmen des Westtangentenbaus der Tangenten-Radweg nicht an der Hersbrucker Straße enden würde, sondern gleich Richtung Röthenbach weitergebaut werden könnte. Auch dies ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, die nicht in der ursprünglichen Kalkulation enthalten sind.

Rainer Pohl konnte sich einen Seitenhieb auf die in seinen Augen andere schwere Hypothek der Stadt Altdorf, das Gewerbegebiet Unterwellitzleithen nicht verkneifen. Hier muss in Kürze noch die letzte Rate in Höhe von 1 Mio. Euro für den Grunderwerb gezahlt werden. Wie die Westtangente ist auch das Gewerbegebiet Unterwellitzleithen  ein Projekt, dass die bürgerlich-konservative Mehrheit gegen die Stimmen  der SPD, des 1. Bürgermeisters und der GRÜNEN durchgesetzt hat und die heute und künftig den städtischen Vermögenshaushalt schwer belasten.

Die nächste „Kritische Wanderung“ mit der Altdorfer SPD führt übrigens zum Gewerbegebiet Unterwellitzleithen. Es wird rechtzeitig darauf hingewiesen.

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