Pressemitteilung vom 16. Mai 2004

Hier ein Stückchen, da ein Stückchen ....

SPD-Altdorf gegen kabarettreifes Vorgehen

ALTDORF - SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Bergmann berichtete bei der letzten Vorstandssitzung über den Stadtratsbeschluss zur Westtangente. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 11. Mai mit der bürgerlich-konservativen Mehrheit und gegen die Stimmen der SPD und Der GRÜNEN beschlossen,  2,4 Mio. Euro als Eigenanteil für den Bau der Westtangente aufzunehmen. Allerdings müsste noch in diesem Jahr mit dem Bau zu begonnen werden, damit  man vielleicht - bis jetzt erst vage zugesagte - zusätzliche Landeszuschüsse in Höhe von 5,6 Mio. Euro bekommen könne. Das wäre ungefähr so, wie wenn ein Privatmann in Erwartung eines satten Lottogewinns einen großen Kredit aufnehmen würde.

Die Stadt muß die Finanzierung dieser Eigenbeteiligung natürlich selbst schultern, und kann sie nicht, wie vereinzelt zu hören war, mit dem ungewissen staatlichen Zuschuss verrechnen oder gar einen Gewinn machen. Je nach  Zinslage summiert sich das in kurzer Zeit auf ca. 80- bis 100-tausend Euro jährlich, die aus dem Verwaltungshaushalt kommen müssen. Der finanzielle Spielraum für die Stadt wird immer weiter eingeschränkt, und das von einer Partei, die sich selbst zu gerne als Sparer und Retter des Haushalts darstellt.

Kabarettreif wäre das Vorgehen, in das die Stadt nun hineingetrieben würde. Weil der Baubeginn, wie schon erwähnt, noch in diesem Jahr liegen müsste, und erst ein kleiner Teil der benötigten Grundstücke in städtischen Besitz sind, wäre man gezwungen, hier und da ein Stückchen Straße, dort ein Brücklein und woanders eine Unterführung ins Gelände stellen. Weiterbauen könnte man erst dann, wenn die Grundstücke dazwischen  - vielleicht erst nach Jahren - endlich der Stadt gehörten. Die Mehrzahl der betroffenen Grundstückseigner habe allerdings erklärt, dass sie nicht daran dächten, zu verkaufen. Schilda lässt grüßen!

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Auskunft des Büros der SPD-Landtagsfraktion bezüglich der Förder- und Zuschusspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Vor Jahren ermittelte der kommunale Spitzenverband, dass das Land Bayern mit ca. 3 Milliarden Euro im Auszahlungsverzug für zugesagte Zuschüsse und Fördermittel steht, zum größten Teil für Projekte, die längst abgeschlossen sind, und die von den Zuschussnehmen, meistens Kommunen langfristig vor- bzw. zwischenfinanziert werden müssen. Das dürfte auch der CSU-Fraktion und besonders ihrem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Kurt Eckstein nicht unbekannt sein.

Wegen dieser Auszahlungsverzüge hat die SPD vor ca. fünf Wochen schriftlich bei der Bayerischen Staatsregierung angefragt. Sie will über den Umfang - die finanzielle und auch die zeitliche Dimension betreffend, und welche zusätzlichen Kosten dies für die Kommunen bedeute - Informationen. Eine schriftliche Antwort, nach der üblichen 4-Wochenfrist, steht bis heute aus. Die Staatregierung hat um Verlängerung gebeten.

Wie man mit diesem Wissen im Hintergrund und ohne verbindliche schriftliche Zusage überhaupt einen derartigen Beschluss fassen kann, ist für die SPD-Altdorf unverständlich. Wenn kein Geld da ist, muss man halt auf noch so verlockende „Angebote“ verzichten, meint die Altdorfer SPD.

Nicht nur die Genossen fragen sich, ob mit diesem und anderen Beschlüssen der bürgerlich-konservativen Mehrheit, die Stadt immer weiter in die Schuldenfalle getrieben werden soll, um dann im Bürgermeisterwahlkampf 2006 den SPD-Bürgermeister Rainer Pohl als Schuldenbürgermeister zu brandmarken und sich selbst als Retter zu positionieren? Haltet den Dieb!

SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Bergmann

Archivfoto