Pressemitteilung vom 29. Januar 2010 

„Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern“

MdL Dr. Thomas Beyer greift die Bayerische Staatsregierung beim Neujahrsempfang der Altdorfer SPD an

ALTDORF – Für MdL Dr. Thomas Beyer war der Besuch des Altdorfer Neujahrsempfangs die erste öffentliche Veranstaltung im neuen Jahrzehnt. Er griff gleich die Themen Landesbank-Debakel und Hypo-Group-Alpe-Adria-Desaster auf: „Geld spielt hier anscheinend keine Rolle mehr!“ 3,75 Milliarden Euro beim Kauf der maroden Kärntner Bank wider besseres Wissen verbrannt, und zur Rettung der Bayerischen Landesbank müssten insgesamt 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern aufgebracht werden. Diese Beträge zusammen entsprächen etwa einem Drittel des Landeshaushaltes. Unsichere Geschäfte in Millionen- und Milliardenhöhe seien anscheinend nur noch Kavaliersdelikte, während Kleinstverfehlungen zu fristlosen Entlassungen führten. Der von der SPD und den GRÜNEN beantragte Untersuchungsausschuss  werde hoffentlich an den Tag bringen, was beim Kauf ablief. Die CSU signalisiere  öffentlich zwar Aufklärungsbedarf, versuche aber intern zu mauern und blockieren, wo es nur gehe. Man könne auf die Ergebnisse gespannt sein, zum Beispiel wer vielleicht vom überhöhten Kaufpreis profitiert habe. Zum „Konzept Mittelschule“ der Staatsregierung stellte er dar, dass dieses nur den Zweck habe, die Hauptschulstandorte zu bereinigen sowie kleine Hauptschulen zu schließen, was auf wenige Mittelschulen im Landkreis hinaus laufe. Das Ziel sei, die Bildungsverantwortung „nach unten“ auf die Kommunen zu verlagern, verbunden mit Einsparungen auf Kosten der Vor-Ort-Bildung.

Was man alleine mit den 3,75 Milliarden anfangen könne, die das Balkan-Abenteuer gekostet habe, ließe sich gut an zwei Beispielen aus dem Bildungsbereich  verdeutlichen: davon hätten 5.000 neue Lehrer 10 Jahre lang bezahlt werden können oder man hätte für die etwa 260.000 Studierenden in Bayern die Studiengebühren (500 Euro pro Semester) für 14 Jahre erlassen können, Der Freistaat hätte diesen Betrag aber auch zum Schuldenabbau einsetzen und so jährlich 150 Mio. Euro Zinsausgaben sparen können.

Zuvor jedoch begrüßte SPD-Vorsitzender Hartmut Romig alle Anwesenden  und wünschte im Namen des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion „Alles Gute und Gesundheit im Neuen Jahr“.

Nach der Begrüßung der Gäste, neben Dr. Thomas Beyer, MdL und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landtag, 1. Vorsitzender der AWO Bayern, auch Norbert Reh, stellvertretender Landrat, Fritz Körber, SPD Unterbezirksvorsitzender Nürnberger Land und Heinz Geyer, Vorsitzender des DGB-Ortskartells Altdorf  ging Romig auf die wichtigsten politischen Themen in Altdorf ein, „zur Zeit sicherlich die Bildungseinrichtung Hallenbad.“ Es gäbe eine mehrheitsfähige Lösung im Kreistag und im Stadtrat, nämlich ein Schulschwimmbecken mit einem separaten kleinen Aufenthaltsbecken. Die SPD-Fraktion unterstütze diese Lösung. Der Ausstieg von Winkelhaid und Schwarzenbruck sei schade, aber nicht entscheidend. Die Mehrkosten für Altdorf machten nur einen geringen Teil aus. Und für die Schulstadt Altdorf sei eine solche Bildungseinrichtung sehr wichtig.

Romig konnte sich einen Seitenhieb auf die stärkste Fraktion im Altdorfer Stadtrat nicht verkneifen: „Liest man das Parteiorgan der CSU Altdorf, so muss der unbedarfte Leser zu dem Schluss kommen, dass man Altdorfs Bürgermeister gerne alle wesentlichen Projekte und Taten dieser Welt ans Revers hefte, natürlich nur Positives. Es fehle eigentlich nur noch der Fußball-Weltmeistertitel. Aber dazu gäbe es ja noch in 2010 die Chance.“

Aber manchmal müsse man dann doch helfen, wie zum Beispiel bei der Beantragung einer Stadtratssondersitzung am 12. November durch die SPD- und Grünen-Fraktion. Diese Sitzung war fast ausschließlich dem Thema Schule gewidmet und hat endlich mal in aller nötigen Tiefe die mögliche Zukunftsausrichtung der unterschiedlichen Schularten und Trägerschaftmodellen (Mittelschule, Hauptschule, Schulverband, Schulverbund) klar gestellt, unter anderem auch durch einen Sachvortrag des Schulrates. Natürlich wettere die CSU gegen diese notwendige Initiative zur Informationsverbreitung, denn sie stammte  ja nicht von ihr, meinte Romig.

Zum Röderbau, oder dem „Neuen Ärztehaus“, wie es inzwischen schon genannt wird, stellte er klar, warum die SPD-Fraktion gegen diesen massiven Bau war: In der Kinderstube Altdorfs wirke der alles überragende Klotz besonders scheußlich. Und das geplante Parkdeck sollte die Parkplatznot während der Marktplatzumbauphase entschärfen, so Bürgermeister und CSU in ihren Plädoyers für diesen Bau, mit denen sie damals die Beschlüsse  durchpeitschten. Romig: „Es ist bis heute nicht für die Öffentlichkeit zugänglich“.

Er ging auch auf die fehlende Einkaufsmöglichkeit im Fürstenschlag ein, die auf dem Hauensteingelände hätte entstehen sollen. Dass dieses Projekt nicht zustande kam, lag nicht daran, dass mögliche Investoren durch vernünftige Ideen und Vorschläge von Seiten der SPD zur Größe der Verkaufsflächen und zur Gestaltung des Areals verschreckt wurden, wie die CSU dies in ihrer Zeitung darstelle. Es lag einzig und alleine daran, dass die Firma Hauenstein aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen einen Rückzieher gemacht habe. Dies werde von der CSU nur zu gerne verschwiegen, wahrscheinlich auch zukünftig.

Stellvertretender Landrat Norbert Reh ging ebenfalls auf die finanziellen Auswirkungen ein, die die bayerischen Finanzabenteuer auf die Landkreise und Kommunen habe. Trotzdem stehe der Landkreis zu seinen Verpflichtungen, auf Altdorf bezogen dem Neubau der Fachakademie und dem Schulschwimmbecken, das man übrigens nach seiner Meinung schon bei der großen Gebietsreform 1972 hätte angehen können. Keine Abstriche solle es geben in den Bereichen Soziales, Familien und Jugend. Dass der Landkreis im Jahr 2010 die höhere Bezirksumlage selbst tragen wolle und nicht auf die Gemeinden umlegen wolle, läge nicht an der CSU-Fraktion, die offensichtlich um jeden Preis positiv auffallen möchte, sondern sei der Vorschlag des Landrates und der Kreisverwaltung, die damit ihr partnerschaftliches Verhältnis zu den Gemeinden demonstrieren wollen.

Fritz Körber ging auf die sehr unbefriedigenden Ergebnisse der letzten Wahlen ein und empfahl seiner Partei, aktuelle Themen – örtliche, landes- und bundesweite - aufzugreifen und damit wieder „öffentlicher“ zu werden. Dadurch ergäben sich neue Wege und Chancen für die Partei, auch gegen den allgemeinen Trend der Politkverdrossenheit.

Zum Schluss bedankte sich Vorsitzender Hartmut Romig bei den fleißigen Helferinnen und Helfern für die köstlichen Buffet-Spenden. Und mit seinem Dank an den Gastgeber und Graffiti-Inhaber, Meino Zitting, verband er auch den Hinweis auf die Auszeichnung 2009 durch die Bayerische Staatsregierung für die besonders engagierte Kinoarbeit des „Gräff“, die sich nicht nur von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lasse, sondern sich auch der Filmkunst verpflichtet fühle.

„Alles Gute zum Neuen Jahr, Gesundheit, und dass die Wünsche in Erfüllung gehen“ wünschten  MdL Dr. Thomas Beyer, SPD-Vorsitzender Hartmut Romig, stellvertretender Landrat Norbert Reh, SPD-Unterbezirksvorsitzender Fritz Körber und Wolfgang Lahm, stellvertretender Vorsitzender der Burgthanner SPD (v. li.) den Gästen beim Neujahrsempfang der Altdorfer SPD im Kino Graffiti