Pressemitteilung vom 9. Januar 2009

„Staatsschauspieler Seehofer“

MDL Dr. Thomas Beyer greift beim Neujahrsempfang der Altdorfer SPD Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Politik an

ALTDORF – Kinokneipe Graffiti: Mitglieder und Freunde der SPD Altdorf trafen sich wie jedes Jahr am Dreikönigstag zum traditionellen Neujahrsempfang. Vorsitzender Hartmut Romig begrüßte zu Beginn des „Politischen Jahres 2009“ die Anwesenden und Gäste: Fritz Körber, Bezirksrat und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, Heinz Geyer, Vorsitzender des Ortskartells der IG-Metall in Altdorf, den ehemaligen Ersten Rainer Pohl und MdL Dr. Thomas Beyer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Vorsitzender der AWO in Bayern, und Rudi Lodes, Vorsitzender der AWO Altdorf.

Wechsel bei der Graffiti-Führung

Zunächst bedankte sich Romig bei den (seit 1. Januar ehemaligen) Wirtsleuten Eva und Bernhard Heinlein. Diese hätten vor 26 Jahren das Graffiti aufgebaut, mit großem Erfolg geleitet, und es sei so etwas wie die politische Heimat der Altdorfer SPD. Er hob auch das politische Engagement der beiden hervor: Eva Heinlein 24 Jahre als Stadträtin, davon einige Jahre als Fraktionsvorsitzende, und Bernhard, 12 Jahre lang  Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altdorf. Das Graffiti ist nun in neue Hände  übergeben. Dem Nachfolger Meino Zitting wünschte Romig „ein gutes Gelingen, ein gutes Händchen für die Kundschaft und allzeit eine volle Kneipe“ und hoffte, „dass Du alles tust, damit sich das schon erwähnte Heimatgefühl für uns hier fortsetzen lässt.“ Romigs Dank galt natürlich auch allen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen des Empfangs und zum Buffet beigetragen hatten. 

SPD-OV-Vorsitzender Hartmut Romig bedankt sich bei Eva und BernhardMeino Zitting bedankt sich bei Bernhard und Eva Heinlein und wünscht dem neuen Graffiti-Wirt Meino Zitting einen guten (v. l. n. r.) Start. 

Bernhard Heinlein ist es egal "wer unter ihm neuer Graffiti-Wirt ist".

Europa- und Bundestagswahl

Die Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl am 27. September würden schon jetzt ihre Schatten voraus werfen, so Romig. Der Einsatz der SPD für Solidarität und Gerechtigkeit  sei angesichts der weltweiten Krise besonders gefordert. Romig: „Wir werden mehr und mehr erkennen können, wie sehr die Ideologie der Sozialdemokratie gebraucht wird. Lasst uns weiter daran arbeiten, sowohl auf der kommunalen als auch auf überregionaler Ebene, die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu stellen.“

Stadtpolitik Altdorf, Einkaufsmöglichkeit im Fürstenschlag

Die politische Altdorfer Szene betreffend stellte er fest, dass sich seit der Kommunalwahl 2008 doch einiges verändert habe. So gäbe es die „in der Vergangenheit schon fast selbstverständlich gewordene Mehrheit des konservativ-bürgerlichen Lagers nicht mehr. Wir konnten einen Sitz hinzugewinnen. Die Grünen ebenfalls, mit denen wir häufig gleiche Denkrichtungen haben. Und  die Stadträte der UNA haben sich abgenabelt von der einstmaligen Meinungsführerschaft der CSU.“ Zwar fielen die meisten Entscheidungen im Stadtrat oder in den Ausschüssen einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit über alle Fraktionen hinweg, doch bei  wichtigen und zukunftsorientierten Dingen würden immer wieder neue Mehrheiten gefunden. Beispielhaft nannte er die Entscheidung zur Auswahl der zu pflanzenden Bäume am neu gestalteten Marktplatz oder beim derzeit heißen Eisen, der Einkaufsmöglichkeit im Fürstenschlag. Dazu gab er einige Erläuterungen, denn nur durch Presseberichte und Leserbriefe werde die intensive Arbeit der SPD-Fraktion nicht deutlich genug. Romig: „Wie der Name schon sagt, es soll sich um eine Einkaufsmöglichkeit handeln. Es wäre zu einfach gewesen, dem Besitzer des Grundstücks alle Freiheiten für seine Gewinnmaximierung zu gewähren, was sicherlich zu einem Riesenmarkt von etwa 2000 qm führen würde und was dieses Gebiet wegen des Verkehrsaufkommens nicht sinnvoll verkraften kann.“ Die Arbeit der SPD-Fraktion habe darin bestanden, so Romig weiter, „dass wir uns nicht nur intern mit dem Thema beschäftigt haben, sondern auch einen regen Austausch führten mit den anderen Fraktionen, mit altdorf-aktiv und sogar mit einem Investor, der sich für eine Marktgröße von 800 qm interessiert. Nur hat sich leider die CSU-Fraktion einem solchen Gesprächsangebot verweigert. Man fragt sich warum? Man könnte sich auch fragen, welche Vorteile man sich für das eigene Klientel verspricht, wenn man sich im Vorfeld nicht zu einem Meinungsaustausch mit anderen bereit zeigt?“ Die SPD-Fraktion habe sich also mit großem Aufwand und in vielen Gesprächen, auch basisorientiert in offenen Vorstandssitzungen des Ortsvereins, eine Meinung gebildet, die sich mit den Meinungen der Grünen und der UNA deckt. Und so sei es gekommen, dass die Stadtratsmehrheit entschieden hat, dass ein Markt mit 800 Quadratmetern plus Bäcker und Metzger (entspricht etwa dem Penny-Markt) für diese Lage ausreichend sei. Das Ganze sei aber noch lange nicht endgültig und, einen befreundeten Leserbriefschreiber zitierend, das Bärenfell noch nicht verteilt.  Denn nun komme es auf den Grundstücksbesitzer an und welche Zugeständnisse er dem Stadtrat abringen wird, um eine Einkaufsmöglichkeit im Fürstenschlag zu schaffen. Romig ging auch kurz auf durchaus diffamierdende Äußerungen in Leserbriefen oder E-Mails wegen dieses Projektes ein, die als Einzelmeinung stünden und die es den Stadträtinnen und Stadträten nicht gerade leichter machen, die richtige Entscheidung für die Allgemeinheit zu finden.

Bezirksrat Fritz Körber blätterte in seinem Tagebuch 2008

Bezirksrat Fritz Körber erinnerte an die Bombardierung Nürnbergsn und dass damals unter weit größeren Schwierigkeiten als heute die Menschen zuversichtlich in die Zukunft geschaut und angepackt hätten.

Fritz Körber verglich in seinem Grußwort das alte Jahr mit einem Tagebuch, das nun zerlesen und mit „Eselsohren, mit verknickten Seiten,  Markierungen und verrutschten Lesezeichen“ da läge. Er wolle dazu einladen, das Tagebuch des Jahres 2008 nicht zu schnell zuzuklappen. Gerade um die Jahreswende fände man Zeit zur Besinnung und zur Bilanz. Er blätterte noch mal zurück zu den Landtags-, Bezirks- und dramatische verlaufenen Kommunalwahlen 2008. Er sah sich unterwegs in der Ukraine und in der Armenküche in Charkiw, wo viele alte Menschen auf ihn warteten. Und er erinnerte an liebe Menschen, wie Lucie Kurlbaum, von der „wir endgültig Abschied nehmen mussten.“ Und er blätterte weiter und blieb bei beklemmenden Bildern hängen. Ein Blick über die Grenzen zeige, wozu Menschen in ihrer Verblendung oder ihrem Fanatismus fähig sind, zeige uns nationalistische Spannungen, Bürgerkriege, Verfolgung, Armut und Not in vielen Teilen der Welt. Diese Ereignisse machten uns auch bewusst, wie ungleich Wohlstand, Sicherheit und positive Lebensmöglichkeiten auf unserer Welt verteilt seien.

Körber verwies nach diesen sehr persönlichen Worten auf die anstehen Wahlen. Pjotr Drozynski aus Wendelstein, Europa-Kandidat für die SPD, sei durch seine weltmännische Erfahrung bestens geeignet, unsere Region in Brüssel zu vertreten. Und Dr. Hannedore Nowotny werde wieder als Kandidatin bei der Bundestagswahl antreten. Sie habe schon vor vier Jahren ihre Kompetenz für ein solches Mandat unter Beweis gestellt.

Er schloss seine Ansprache mit einem Vergleich: “ Wir haben erst am 2. Januar an die Zerstörung unserer Nachbarstadt Nürnberg gedacht. Angesichts der unvergleichlich viel größeren Probleme, vor denen man damals stand, sollten wir uns nicht von Pessimismus und Zaghaftigkeit anstecken oder gar leiten lassen, sondern mit Mut, Optimismus und Zuversicht in die Zukunft gehen, auch in Dankbarkeit dafür, dass wir 64 Jahre lang in Frieden leben durften und uns diesen für uns und alle Menschen auch für das Jahr 2009 wünschen.“

SPD-Fraktionsvize Dr. Beyer plädiert für Abgabensenkung 

MdL und SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zählt das 800 Millionen Euro schwere Konjunkturprogramm der SPD-Landtagsfraktion auf

Aus der derzeitigen Krise helfe nur eine Unterstützung des privaten Konsums, so Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag. Die Menschen müssten dafür mehr Geld in den Taschen haben. Abgabensenkung sei das Gebot der Stunde. „Wer sich, wie die CSU auf Steuersenkungen fixiert, unterschlägt, dass die Senkung der Sozialabgaben wesentlich schneller und auf breiter Front wirkt. 25 Millionen Haushalte zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuer, aber jeder, vom Minijob aufwärts, zahlt für den ersten Euro aufwärts Sozialabgaben. Trotzdem brauchen wir natürlich mittelfristig eine Veränderung der Besteuerung besonders im Bereich der Progression, aber wir benötigen sofort eine Entlastung bei den Sozialabgaben", argumentiert Beyer. Darüber hinaus fordert der Mittelfranke, alle Instrumente, die die private Nachfrage anregen können, ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen. Beyer: „Konsumgutscheine können, richtig eingesetzt, ein sinnvolles Mittel sein." Und er vermisst bei Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der aktuellen Verhandlungen über ein Konjunkturpaket das nötige Verantwortungsbewusstsein. „Die Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadedrohungen. Der bayerische Ministerpräsident wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er das Thema Steuerentlastungen benutzt, um sich in der Union wichtig zu machen. Die Lage ist zu ernst für Show-Effekte wie z. B. im Fall der misslungenen Spitzen-Platzierung von Monika Hohlmeier auf der Europa-Liste", erklärte Beyer.

Und der CSU warf er beim Thema Ankurbeln der Konjunktur totalen Etikettenschwindel vor. Das angebliche Milliarden-Programm der CSU sei nur die Addition ohnedies vorgesehener Maßnahmen. Damit werde keine zusätzliche Beschäftigung geschaffen, stellt Beyer fest und fordert die Staatsregierung auf, mit der SPD gemeinsam einen tatsächlichen Rettungsschirm für Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts der Steuermehreinnahmen von rund einer halben Milliarde gehe die SPD davon aus, dass der Rettungsschirm ohne neue Schulden finanziert werden könne. "Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Zeiten noch schlechter als ohnehin schon und dann werde der ausgeglichene Haushalt plötzlich zu einem Dogma, das mehr schadet, als es nutze. Das Konjunkturprogramm der Bayerischen SPD sehe  800 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen vor – vor allem im Infrastrukturbereich, bei den Hilfen für den Mittelstand bei Liquiditätsschwierigkeiten, bei gezielten Hilfen für einzelne Branchen", betont Beyer. „Dies erleichtert kommunale Wirtschaftsmaßnahmen und Investitionen, die langfristig Nutzen stiften und kurzfristig Beschäftigung schaffen."

Staatsschauspieler Seehofer

Beyer vermisse bei der CSU und bei Seehofer, den er als Staatsschauspieler bezeichnete, die klare Linie, welche sie jedoch von Merkel beim Thema Steuerentlastungen einfordere. „Was die CSU wirklich will, nämlich Steuerentlastungen für die große Einkommen, das ist mit uns nicht zu machen. Die Steuerentlastung à la CSU würde völlig verpuffen und käme im Wesentlichen nur denen zugute, die es finanziell sowieso schon leichter hätten. Wir wollen eine Senkung der Abgabenlast, die gerade den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen überproportional zu Gute käme.“

Und im Angesicht drohender Misserfolge bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen könne man sich getrost darauf einstellen, dass die CSU mit sehr harten Bandagen kämpfen würde, und dass ihr jedes Mittel recht sein werde, um den Absturz in die europa- und bundesweite Bedeutungslosigkeit zu verhindern.