Pressemitteilung vom 28. Juni 2009

Glückliche Postagenturbetreiber, gibt es die?

Agentur-Betreiber haften wie ein Bankdirektor  

ALTDORF – Torsten Modery, ehemaliger Post-Agentur-Betreiber  und Vorsitzender des Postagentur-Unternehmerverbandes Deutschland (pagd e. V.) war zu Gast in Altdorf. SPD-Altdorf, „altdorfaktiv“ und der Arbeitskreis Feuchter Gewerbe (AFG) hatten gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung in die Altdorfer Stadthalle eingeladen, um Bürgerinnen und Bürger, besonders aber am Betrieb einer Postagentur Interessierte über Hintergründe und zum Teil erschreckende Tatsachen zu informieren, z. B. mit welchen Risiken ein Post-Agentur-Betreiber umgehen muss und wie spärlich die Entlohnung ist.

Moderator Werner Birn, Zweiter Vorsitzender der SPD-Altdorf, stellte kurz die Vorgeschichte der Veranstaltung dar. In den vergangenen Monaten gab es bereits Protestaktionen gegen die Pläne der Post AG, die Filialen in Altdorf und in Feucht zu schließen. Unter reger Beteiligung der Bevölkerung wurden Unterschriften in beiden Kommunen gesammelt und an verantwortliche Stellen übergeben. Sogar in Eismannsberg lief man Sturm gegen die Einstellung der dortigen Agentur in einem Lebensmittelgeschäft. Bislang blieben alle Aktionen ohne erkennbaren Erfolg,

Erich Odörfer, Erster Bürgermeister in Altdorf, berichtete, dass die Stadtverwaltung erstmals im Januar 2009 offiziell von den Schließungsplänen zur hiesigen Filiale erfuhr. Der Stadtrat habe eine Resolution gegen die Pläne der Post verabschiedet. Und er habe einen Termin mit dem zuständigen Politikbeauftragten der Post AG vereinbart, jedoch sei ein vernünftiges Gespräch wegen der Arroganz des Post-Vertreters erst gar nicht zustande gekommen. Inzwischen sei das Gebäude in der Bahnhofstraße bereits verkauft. Der neue Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, suche bereits eine neue Verwendung für die Liegenschaft. Odörfer stellte seine Bemühungen dar, an die Unterlagen der Liegenschaft zu kommen, für den Fall, dass die Stadt Altdorf der Mieter oder Käufer sein könnte. Aber man habe offensichtlich kein Interesse an Kommunen und die Unterlagen erst gar nicht zugeschickt.

Leider hatte der der zuständige Politikbeauftragte der Post AG, der ebenfalls zur Veranstaltung eingeladen war, seine Teilnahme abgesagt und auch auf Nachfrage keinen Vertreter geschickt.

Konrad Rupprecht, Erster Bürgermeister in Feucht, zeichnete ein düsteres Bild. Nach allen vergeblichen Bemühungen zeigte er sich pessimistisch, was den Erhalt der Filiale in Feucht betrifft. Die Abgeordneten im Bundestag hätten sicher nicht gewusst, über was genau sie abstimmten, als sie dem Plan der Filialschließungen im Rahmen der Privatisierung der Post AG ihre Zustimmung erteilten, so Rupprecht. Die Orts- und Stadtzentren, in denen die Filialen meist liegen, würden durch die Schließungen weiter geschwächt. Beispielsweise würde sich in Feucht kein Gewerbetreibender im Zentrum als Partner für eine Post-Agentur finden. Die erkennbare Strategie der Post sei eher mit großen Supermärkten in den Außenbereichen zu kooperieren. So sei REWE bereits ein Vorzugspartner.

Die Vertreterin vom AFG, Kerstin Möges, sowie der Vertreter von „altdorfaktiv“, Harald Moeller, berichteten über die negativen Auswirkungen der jeweiligen Postfilialschließungen.. Die PostAG werde aus den Reihen der AFG- und „altdorfaktiv“-Mitgliedern wohl kaum einen Partner finden. Nach vorsichtigen Schätzungen müssten mindestens 30 Quadratmeter für Verkaufs- und Lagerflächen abgezweigt werden. Und dass es sich bei den Schließungen um rein strategische Entscheidungen handle zeige die Tatsachen, dass die beiden Postfilialen in Altdorf und Feucht sehr gut von der Bevölkerung angenommen würden und der Service und die Freundlichkeit der Beamten ausdrücklich gelobt werde.

Das Grundgesetz, so Ursula Weser, Bildungsbeauftragte der Altdorfer SPD,  in ihrem Kurzreferat über die Gesetzesentwicklung, schreibe die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen vor. 1993 sei es wegen der geplanten Umwandlung von einem staatlichen in ein privatwirtschaftliches Unternehmen an die privatwirtschaftlichen Gesichtspunkte angepasst worden. In der sogenannten „Post- und Dienstleistungsverordnung“ seien weitergehende Qualitätsmerkmale definiert sowie in welcher Verteilung postalische Dienste bezogen auf die Bevölkerungsdichte vorzuhalten sind. So gäbe es eine Verpflichtung in Wohngebieten mit 2000 Einwohnern eine Poststelle einzurichten.

Anschließend stellte Torsten Modery seine Erfahrung dar. Er selbst betreibe ein Reisebüro und hatte eine Post-Agentur mit in sein Geschäft aufgenommen. Diese habe er jedoch inzwischen wegen der vielfältigen Risiken, der Abhängigkeit von der Post und letztlich auch wegen der unbedeutenden Verdienstmöglichkeiten wieder aufgegeben. Er berichtete, dass die Post AG die Verträge in arroganter Art vorgibt, sie wieder verändert, wenn die Umsatzzahlen nicht stimmen, aber die Risiken doch voll und ganz beim Agentur-Betreiber lasse. Man müssen z. B. teure Versicherungen gegen Diebstahl und Einbruch abschließen und die baulichen Versicherungsauflagen aus der eigenen Tasche bezahlen. Wenn zur Agentur eine Postbank-Filiale gehört, dann müsse ein erheblicher Geldbetrag zur täglichen Auszahlung zur Verfügung gehalten werden, der vom Betreiber der Agentur vorgestreckt werden müsse. Mit besonderen Sicherheiten, Bürgschaften oder Grundschulden müsse man den täglichen Verfügungsrahmen von 30000 bis 50000 Euro beim Betrieb einer Postbank-Agentur in Eigenverantwortung ermöglichen. Die Haftung sei mit der eines Bankdirektors zu vergleichen. Die Risiken würden in keiner Weise in der Entlohnung berücksichtigt. Die Agentur müsse jeden Werktag das ganze Jahr über geöffnet sein, was bedeutet, dass man im Falle von Krankheit für eine ausgebildete Vertretung sorgen müsse, entweder aus dem Familienumfeld oder durch Angestellte oder durch Anmietung eines Postbeamten für 25 Euro die Stunde. Das seien dann durchschnittlich pro Tag (bei 8 Stunden Öffnung) 200 Euro. Die Monatspauschalen für Filialbetreiber lägen aber nur zwischen 800 und 1400 Euro.

 „Den glücklichen Postagenturbetreiber, gibt es den?“ fragte Moderator Birn. Natürlich gäbe es auch zufriedene Agentur-Betreiber. Wenn das Hauptgeschäft nicht beratungsintensiv sei, ließe sich das Postgeschäft am besten in den Betriebsablauf integrieren. Durch die vermehrte Kundschaft sei dann sogar eine Belebung des Hauptgeschäftes möglich. Jedoch wären in den seltensten Fällen in den Ortszentren alle nötigen Gegebenheiten vorhanden, um zum Beispiel das Weihnachtspaketgeschäft abzuwickeln oder auch genügend Parkplätze im Umfeld zu bieten. Dies bedeute, dass in den allermeisten Fällen der Postablauf das Hauptgeschäft sogar störe. Der Umsatz des Hauptgeschäftes würde dementsprechend geringer und die Abhängigkeit von der Post AG wiederum größer. Ein Teufelskreis also für den, der den Absprung nicht rechtzeitig schaffe, jedoch stets mit dem Nachteil verbunden, dass ein Betreiber, der seine Post-Agentur aufgibt, immer als Buhmann in der Bevölkerung dastehe, weil die Postdienste eben plötzlich nicht mehr wie gewohnt vorhanden seien.

Als Fazit bekräftigte Modery die vorher getroffen Aussage, dass die Post AG wegen der gesetzlichen Verpflichtung gezwungen sei, die eigene Filiale weiter zu betreiben, sollte sie keinen Agentur-Partner finden. Allerdings könne das auch mit reduzierter Öffnungszeit geschehen, um Kosten zu einzusparen. „ Beschwerden über die postalische Versorgung, wenn sie nicht nach den Vorgaben des Gesetzes erfolgen, richtet man am besten an die Bundesnetzagentur, die die Verpflichtung hat, den Klagen nachzugehen.“, ermunterte Modery die Anwesenden

Nach einem anschließenden Fragen- und Antwortteil dankte Werner Birn den Vortragenden und fasste zusammen, was stets zwischen den Zeilen zu spüren war: Die Post AG, die ja noch immer zu 30% ein Staatsunternehmen ist, verhält sich trotz Milliardengewinne offensichtlich nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern orientiert sich am Kostenminimum, das durch gesetzliche Vorgaben nötig ist. Der Artikel 14 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“  werde mehr und mehr bedeutungslos, selbst in Staatsunternehmen.

  Torsten Modery, ehemaliger Postagenturbetreiber und Vorsitzender des „pagd e. V.“: „Die Abhängigkeit der Post-Partner von der PostAG ist für jeden offensichtlich, der sich einmal mit der Thematik näher befasst hat.“

Die Post AG hat fünf abgestufte Formate definiert, mit denen die Versorgung entsprechend gesetzlicher Vorgaben sichergestellt werden soll:

·         Erstens die Postcenter in etwa 850 großen Städten, an denen auch von seiten der Post festgehalten werden soll, wie zum Beispiel in Nürnberg.

·         Zweitens die Post-Filialen, wie in Altdorf und in Feucht, deren Anzahl in Deutschland seit 1994 von etwa 14000 auf etwa 700 verringert wurde mit dem Ziel, sie ganz zu eliminieren. Nur dort, wo vertragliche Bindungen bestünden, beispielsweise, dass die Liegenschaft der Postbank gehöre, würde die Filiale aufrecht erhalten (Beispiel Lauf).

·         Das dritte Format sind die Post-Agenturen als Ersatz für die Postfilialen, wie es in Altdorf und Feucht angestrebt wird. Inzwischen gibt es schon 7100 Agenturen in Deutschland und davon etwa 1100 in Bayern.

·         Die Post-Service-Filialen als viertes Format beschränken sich auf Postdienste, vergleichbar mit einer 400-Euro-Job-Basis. Beliebte Partner hierfür seinen die Quelle-Shop-Betreiber.

·         Als fünftes und Minimum-Format seien die sogenannten Post-Point-Betriebe zu nennen, deren Dienstleistung kaum über den Verkauf von Briefmarken hinaus geht.

Mit diesem Konzept ist die gesetzliche Vorgabe der Flächenabdeckung möglich. Dadurch ergibt sich im Vergleich zu fest angestelltem Postpersonal eine enorm verminderte Kostenstruktur, die jährliche Milliardengewinne ermöglicht.