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SPD Altdorf bei Nürnberg >> Presse |
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Pressemitteilung vom
25. September 2008
Dr. Thomas Beyer, Spitzenkandidat der SPD
Mittelfranken, im Graffiti ALTDORF – Zur Hauptveranstaltung der
Altdorfer SPD im bayerischen Landtagswahlkampf war der Spitzenkandidat der
Mittelfranken-SPD im Graffiti. Vorsitzender Harmut Romig wies nach der
Begrüßung auf die Wichtigkeit dieser Wahl hin. Zum ersten Mal bestünde
die realistische Chance, die absolute Macht der selbstherrlich regierenden
CSU zu brechen. Romig: „Diese Wahl ist richtungsentscheidend." „Was
haben 50 Jahre CSU-Herrschaft Jahre gebracht?" Mit dieser Frage
eröffnete Dr. Thomas Beyer seine immer wieder von Zustimmung und Beifall
unterbrochene Wahlkampfrede. Zuvor stellte sich Zweitstimmenkandidatin Martina Baumann, zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Neunkirchen am Sand, vor. Ihr als Förderschullehrerin in Schnaittach lägen besonders wohnortnahe Schulen mit kleineren Klassen und einer individuelle Förderung der Kinder am Herzen. Das Angebot an Ganztagsschulen müsse erhöht werden. Und es müsse gelten, so Baumann: „Förderung statt vorschneller Auslese, und Bildung sei keine Ware, sondern ein allgemeines Gut". Dann kam Beyer: Dem Ziel Stoibers zuliebe, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um sich als Bundeskanzlerkandidat zu empfehlen, habe man das Land rücksichtslos in den Griff genommen: z. B. die Reform der Forstverwaltung (zwei Forstämter im Landkreis verloren), alle 6 Teilhauptschulen im Landkreis seien geschlossen, Zuschüsse für den Nahverkehr gekürzt. „Sieht so die Stärkung des ländlichen Raums aus?" fragte Beyer. Und was sei vor der letzten Wahl alles versprochen worden! Das 9-jährige Gymnasium bliebe bestehen – danach kam sofort die konzeptionslose und völlig überhastete Einführung des 8-jährigen Gymnasiums, die als kostenneutral angekündigt wurde. Jedoch, noch heute warten Schulträger auf die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Deswegen hätten verschiedene Landkreise gegen das Land Bayern den Rechtsweg beschritten. Keine Arbeitszeitverlängerung wurde versprochen, was kurz darauf in 42 Wochenstunden für die Beamten endete. Weiter in der Schulpolitik: Rekordzahlen an Ausfallstunden und die Statistik werde schön gerechnet. Denn als ausgefallen zähle nur, wenn ein ganzer Schultag nicht wahrgenommen werden könne. Dazu zählt z. B. nicht, wenn ein Lehrer zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet müsse oder der Hausmeister eine Klasse in der Aula beaufsichtigte. „Wohlgemerkt, wir sind nicht in Schilda, auch nicht in irgendeiner Bananenrepublik sondern in Bayern", so Thomas Beyer. Die Bayerische Staatsregierung könne kein ordentliches Schulsystem bieten. Und Kultusminister Schneider jammere, dass keine Lehrer auf dem Markt seien. Dabei wurde Beyer laut: „Ja, wer nach dem zweijährigen Referendariat der geforderte Notenschnitt so hoch hängt, das nur ein Drittel der Junglehrer eingestellt werden kann, der darf sich nicht wundern, dass seine Schulpolitik landauf, landab als katastrophal bezeichnet wird." Bei der Einstellung von 2245 neuen Lehrern (für ca. 5500 Schulen in Bayern) handele es sich auch „nur" um Aushilfslehrer mit Jahresverträgen. Und Bayerische Eltern müssten 250 Millionen Euro für Nachhilfeunterricht ausgeben. Wie könne so etwas möglich sein, in einem Bundesland mit dem angeblich besten Schulsystem? Und wie locker man mit anderer Leute Geld, d.h. dem der Steuerzahler umgehe, zeige sich an vielen Stellen. Darlehen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bei dem Medienunternehmer Kirch in den Sand gesetzt, Verzicht auf 800 Millionen Euro Steuereinnahmen durch entfallene Vermögenssteuer, ebenso 875 Millionen Euro durch die Erbschaftssteuerreform, weitere 4,8 Milliarden Euro, die die Landesbank auf dem Immobilienmarkt in den USA verzockt hat und welche das Land und der Sparkassenverband nun je zu Hälfte tragen müssen. „Aber, was soll‘s, wir haben‘s ja, 4,5 Milliarden Steuermehreinnahmen, wie kann da man nur so kleinlich sein und die Finanzpolitik des Landes kritisieren", so Beyer ironisch an die Adresse der Staatsregierung. Ebenso wurde die vermeintlich familienfreundliche Politik der CSU an den Pranger gestellt. Fünf Jahre CSU-Regierung hätten für die Durchschnittsfamilie zusätzliche Belastungen in Höhe von ca. 3000 Euro im Jahr gebracht: Studiengebühren (pro Kind 1200 Euro), Streichung der Bau- und Sanierungskostenzuschüsse für Seniorenheime, was die Heimplatzkosten für einen Familienangehörigen um bis zu 1500 Euro erhöhe. Volkhochschulkurse wurden teuer, weil auch hier die Finanzierung neu gefasst wurde, und, und, und. Diese Aussagen konnten viele Zuhörer aus eigener leidvoller Erfahrung bestätigen. Besonders engagiert argumentierte Beyer in seiner Wahlkampfrede gegen die von der CSU geplante längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Uran werde nach seriösen Schätzungen und bei heutigem Verbrauch noch ca. 40 – 70 Jahre vorhanden sein. Indien und China drängen mit ihrem Energiehunger als neue Großabnehmer zusätzlich auf den Markt. Wer heute die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern wolle, nähme den Druck raus, zügig die Nutzung erneuerbarer Energien weiter zu entwickeln. Die nächste Generation werde es hoffentlich erleben, dass nach dem Versiegen der Öl- und Uranvorräte ausreichend alternative Energien zur Verfügung stünden. Diese seien dann überlebenswichtig. Daran müsse man heute mit aller Kraft arbeiten, und nicht den Atomausstieg in Frage stellen.
Beyer in seinem Schlussappell: „Wir wollen nicht, dass Bayern weiterhin Statthalter der Wirtschaft bleibt. Wir wollen eine sozial gerechte Gesellschaft. Dafür steht die SPD, dafür stehe ich." Er bat alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und ihm und der SPD und den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD das Vertrauen zu schenken. |
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