Pressemitteilung vom 24. Juli 2007

Was „Oben“ beschlossen wurde, braucht „Unten“ nicht mehr erörtert zu werden

SPD Ortsverein und Stadtratsfraktion unterstützen uneingeschränkt das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bolzplatzes im Rentamtsgarten

Von wegen Politikverdrossenheit: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zeigen, dass die Menschen auch außerhalb von Wahltagen mitentscheiden wollen, auch in Altdorf.

            ALTDORF - Bei der letzten Vorstandssitzung der Altdorfer SPD stand der Erhalt des Bolzplatzes im Rentamtsgarten im Mittelpunkt der Diskussionen. Zunächst informierte Ernst Bergmann, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, sehr ausführlich über das zur Zeit laufende Bürgerbegehren. Bürgermeister Erich Odörfer wurden über 1500 Unterschiftern übergeben, fast 50 Prozent mehr, als erforderlich, um einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Bolzplatzes im Rentamtsgarten  auf den Weg zu bringen. Wie gehe es nun weiter? Die Stadt müsse nun die Rechtmäßigkeit dieser Unterschriften prüfen. Die Unterzeichner müssen volljährig sein und mindestens seit drei Monaten in Altdorf wohnen. Der nächste Schritt sei dann die Prüfung, ob das Bürgerbegehren überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen erfülle, um einen Bürgerentscheid durchzuführen. Wenn diese Hürde genommen sei, müsse der Stadtrat einen Termin innerhalb der nächsten drei Monate für den Bürgerentscheid festlegen.

Inzwischen fand die Überprüfung der Unterschriften und der Rechtmäßigkeit des Antrages statt. Das Bürgerbegehren ist zulässig, und ein Bürgerentscheid wird am 16. September durchgeführt. Im Rahmen einer Stadtratssitzung am 16. September soll auch über ein sogenanntes Ratsbegehren entschieden werden, das die Meinung der Stadtratsmehrheit für einen Parkplatz und gegen den Bolzplatz am Rentamtsgarten zum Inhalt hat. Beim Bürgerentscheid hätten die Bürger dann über zwei Fragen zu entscheiden: „Sind Sie dafür, dass der Bolzplatz im Rentamtsgarten und der Fußweg erhalten bleibt?“ oder, wie es der Antrag der CSU vorschlägt: „Sind Sie dafür, dass im Rentamtsgarten altstadtnahe Parkplätze geschaffen werden, der Fußweg erhalten und der Bolzplatz verlegt wird?“ Für Bergmann allerdings ein Rätsel: Wie sollen die Zufahrt zum Parkplatz geschaffen werden, wenn gleichzeitig der Fußweg erhalten bleiben soll?

Natürlich ist das erfolgreiche Bürgerbegehren keine Bestätigung für die Politik der Stadtratsmehrheit. Offensichtlich ein erheblicher Teil der Bürger mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und sogar bereit, sich für eine Änderung zu engagieren und nicht nur zu kritisieren. Hier zeige sich, dass die Menschen auch außerhalb von Wahltagen mitbestimmen und mitgestalten wollten.

Jedes Bürgerbegehren hat aber den Vorteil, dass das Thema längerfristig auf der kommunalpolitischen Tagesordnung steht. Es wird heftig, kontrovers und ausführlicher diskutiert, als wenn nach dem Motto gehandelt würde: Was „Oben“ beschlossen wurde, braucht „Unten“ nicht mehr erörtert zu werden. Und Menschen, die ansonsten vielleicht keine Kenntnis von dem Vorgang erhalten hätten, werden mit der Angelegenheit konfrontiert. Wichtig sei allerding auch, wie diskutiert werde. Dies habe ja nach dem positive oder negative Auswirkungen auf die örtliche politische Kultur. Wenn es keine Boykottstrategien mehr gäbe, sondern alle Aspekte eines Themas öffentlich diskutiert würden, führt das ganz zwangsläufig dazu, dass Entscheidungsprozesse transparenter werden.

Die Befürworter, aber auch die Gegner, müssen ihre Beweggründe und Argumente offen legen. Das kann in Bürgerversammlungen, bei Informationsständen, oder in einer ausführlichen Debatte in den örtlichen Medien erfolgen. Argumente, die sonst kein Gehör gefunden hätten, kommen nun zu Wort. Bürgerbegehren erhöhen die Transparenz politischer Prozesse. Bergmann hofft „dass die Argumentation von Seiten der Parkplatzbefürworter sachlich und im Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger geführt wird, und weitere Entgleisungen erspart bleiben.“

Die Zeit bis zum Bürgerentscheid müsse nun im vorgenannten Sinn genutzt werden, um natürlich möglich viele Stimmen für den Erhalt jetzigen Zustandes zu gewinnen.  Im Übrigen könne der Stadtrat bei seiner Sitzung am 26. Juli (ab 18 Uhr) ja auch immer noch beschließen, alles dafür zu tun, den Bolzplatz im Rentamtsgarten zu erhalten. Dann wäre der Bürgerentscheid überflüssig, Kosten ca. 10.000 bis 12.000 Euro. Und könnte dieses Geld dann nicht in eine herausragende Sanierung des Platzes gesteckt werden?