Pressemitteilung vom 20. Januar 2005

Neujahrsempfang der Altdorfer SPD mit Ernst Bergmann

 Ernst Bergmann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, berichtete über wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres.

Da war zunächst die Westtangente, beschlossen von der bürgerlich-konservativen Mehrheit aus CSU, FWG und UNA,  gegen die Stimmen der SPD und DER GRÜNEN. Es sei ein Projekt, dass sich die Stadt Altdorf aus seiner Sicht bei der jetzigen Haushaltslage nicht leisten kann, auch wenn die staatliche Förderung sehr großzügig ausfällt. Um den städtischen Eigenanteil in Höhe von ca. 2,4 Mio. Euro aufzubringen, muss die Stadt diesen Betrag aufnehmen und langfristig finanzieren Und die Finanzierungskosten werden den Etat über Jahre belasten. Ernst Bergmann sprach von einem überhasteten  Baubeginn, weil noch nicht einmal alle benötigten Voraussetzungen geschaffen seien. Die SPD-Stadtratsfraktion hat und wird konsequent alle diesbezüglichen von der Mehrheit gefassten Beschlüsse ablehnen. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Projekt im Stadtrat von der Mehrheit ohne Rücksicht auf die Haushaltslage  regelrecht durchgepeitscht wird. Sollten damit die guten Beziehungen zum Bayerischen Innenministerium demonstriert werden, mit denen sich einige Politiker aus dem südlichen Landkreis schmücken? Und wie solle man dem Bürger klarmachen, dass die Stadt sparen müsse, wenn gleichzeitig offensichtliche Prestigeobjekte  beschlossen werden? Ernst Bergmann machte deutlich, dass nach seiner Ansicht die hohen Investitionen für den Bau der Westtangente andere, vielleicht ebenso wünschenswerte Projekte, auf lange Sicht gesehen nicht mehr zulassen.

Beim Gewerbegebiet in Unterwellitzleiten steht nach den Worten von Ernst Bergmann in Kürze eine äußert schwierige und folgenreiche Entscheidung an, wie immer diese auch ausfallen werde.

Er erinnerte daran, dass der Kauf des Areals, beschlossen im  April 2001 gegen die Stimmen der SPD und DER GRÜNEN, von den Befürwortern gepriesen als  Jahrhundertschnäppchen, das Einnahmen in Millionenhöhe ermögliche, sich immer deutlicher  als gewaltige Fehlentscheidung herausstellt. Der Verkauf geht bis jetzt mehr als schleppend, ab 2005, vielleicht auch erst ab 2006, muss die Finanzierung mit derzeit über 7 Mio. Euro Schulden in den regulären Hauhalt übernommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung verdoppele sich damit auf einen Schlag.

Wenn es nun um die Zulassung von Handel im Gewerbegebiet Unterwellitzleithen geht, dann stehen für Ernst Bergmann derzeit das Für und Wider gleichberechtigt nebeneinander. Sicherlich werde ein neues Handelszentrum die Innenstadt nachhaltig beeinträchtigen, genauso sei es aber sicherlich Verkaufserlöse auf Unterwellitzleithen dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten.

Zwischen diesen beiden Positionen müsse nun jeder einzelne Stadtrat für sich alleine abwägen und zu einer Entscheidung kommen. Und so werden dies auch die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion verantwortungsvoll tun. Ernst Bergmann konnte nur versichern, dass die Entscheidungen seiner Fraktion ausdrücklich und bekanntermaßen nicht von Eigeninteressen geleitet würden.

Abschließend setze sich Ernst Bergmann noch nachdrücklich auch im Namen seiner gesamten Fraktion für den Erhalt der Fachakademie in Altdorf ein. Auch wenn die Frage der Schließung außerhalb der Entscheidungskompentenz des Altdorfer Stadtrats ist, müsse aber trotzdem jede Stadträtin und jeder Stadtrat Interesse am Erhalt dieser auch für Altdorf wichtigen Bildungseinrichtung haben.