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Das Rothenberger Häusle
Es ist im Besitz der Stadt Altdorf und stand lange Zeit leer, das Rothenberger Häusle oder auch das frühere Beinhaus, das vielleicht meistfotografierte Motiv Altdorfs zwischen Rathaus und Laurentiuskirche. Lediglich die ebenerdigen Fenster wurden zeitweilig von Altdorfer Hobbykünstlern als Ausstellungsfläche genutzt. Nicht verwunderlich, ist doch das mittelalterliche Haus sehr klein und zu Wohnzwecken kaum geeignet. Auch eine gewerbliche Nutzung scheint aus Platzgründen schwierig.
Umso erfreulicher war es, dass die Räumlichkeiten im Jahr 2006 dann doch nutzbar wurden und an einen Instrumentenbauer vermietet werden konnten. Eine ideale Kombination, wie ich meine, bedenkt man das alte Handwerk, das Fachwerkhaus und die zentrale Lage in einem mittelalterlichen Ensemble von gepflasterten Gässchen, Kirche, Pfarr- und Rathaus. Auch die Luftfeuchtigkeitsverhältnisse im Haus seien ideal, so der gelernte Geigenbauer Bernd Soika am Tag der Offenen Tür Anfang dieses Jahres. Denn im trockenen Klima einer Zentralheizung ließen sich ohne teure künstliche Luftbefeuchtung keine Geigen anfertigen. Durch die lange Zeit, in der das Gebäude nicht genutzt wurde, waren natürlich Renovierungsarbeiten nötig, deren Kosten der neue Mieter übernahm und als Investition in seine berufliche Zukunft in Altdorf ansah.
Doch nun hat sich offensichtlich die Situation wieder völlig verändert, wie man aus Stadtratskreisen hört. Was 2006 noch gut und wert war, scheint schon Anfang 2007 nicht mehr richtig zu sein. Denn die Stadt Altdorf hat den Mietvertrag schon wieder gekündigt. Nur die Gründe dafür werden nicht so recht offensichtlich. Ist unter der neuen Rathausführung plötzlich eine Totalrenovierung so wichtig geworden, dass man den Mieter nach so kurzer Zeit wieder rausschmeißt? Oder hat die Stadt nun eine andere, noch dringendere Verwendung für das kleine Haus entdeckt? Gesprochen wurde schon davon, das städtische Archiv dort unterzubringen, samt einer umfangreichen Privatsammlung alter Dokumente und Bücher. Zugegeben, das Stadtarchiv braucht eine sinnvolle Bleibe, meinetwegen auch gemeinsam mit einer Privatsammlung, wenn das eine sinnvolle Ergänzung darstellt. Muss es jedoch das kleine Rothenberger Häusle sein, wo noch nicht einmal klar ist, ob dessen Statik die Last der schweren Bücher überhaupt vertragen kann?
Dann scheint es doch sinnvoller zu sein über die Renovierung und entsprechende Nutzung der Lederesmühle nachzudenken. Nur zur Erinnerung, das ist das denkmalgeschützte, jedoch baufällige Gebäude gegenüber der Stadthalle, wo dringend etwas geschehen müsste, was aber mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten scheint. Ein früheres, für die Stadt sehr lukratives Renovierungskonzept hätte dort das städtische Archiv sowie die Bücherei vorgesehen, wurde aber von der konservativ-bürgerlichen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.
 Hartmut Romig
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Auszüge aus der Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion
„Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die äußerst prekäre Finanzlage der Stadt nach wie vor zu ernster Sorge Anlass gibt. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist bereits jetzt nicht mehr gegeben. Die Stadt geht schweren Zeiten entgegen …“
So hieß es noch im Juli 2005 bei der Genehmigung des Haushalts. Damals musste man den Eindruck haben, dass es uns nie mehr gelingen wird, den Haushalt der Stadt Altdorf auf vernünftige Beine zu stellen. Hohe Defizite bei den gemeindlichen Einrichtungen, Mindestzuführung nicht erreicht, Entnahmen aus den Rücklagen, Kreditaufnahmen um die laufenden Kosten zu bestreiten. Und dazu noch das düstere Bild, das sich dies alles in Zukunft nicht verbessern sondern verschlechtern werde.
Nur zwei Haushalte später sind wir in einer beneidenswert Situation. Die Eckdaten des Haushalts 2007 sprechen dafür eine deutliche Sprache: keine Schuldenneuaufnahme, eine hohe Zuführung in die Rücklage und keine Rücklagenentnahme, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 2,7 Mio. EUR.
Wir alle wissen, dass dieses gute Ergebnis wenig mit unseren eigenen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu tun hat. Auch 100 Tage neuer Bürgermeister – wie uns Dr. Pöllot glauben machen will - sind hierfür nicht die Ursache. Vielmehr sind es die positiven Einflüsse von außen, wir sind weitgehend fremdbestimmt. Diese Fremdbestimmtheit der kommunalen Haushalte, diese nur sehr begrenzten Möglichkeiten der Einflussnahme seitens des Stadtrats birgt aber auch die Gefahr in sich, dass sich das ganze auch einmal wieder umdreht. Die Schlüsselzuweisungen beispielsweise können ja gar nicht auf Dauer in dieser Höhe ausgereicht werden, denn wir alle wissen, dass Kommunen, die finanziell gut dastehen, auch bei den Schlüsselzuweisungen nicht mit enormen Geldsegen des Landes rechnen können. Deswegen darf dieser Stadtrat das Thema Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren.
Aber es ist natürlich sinnvoll, dass man in den Jahren, in denen es einen besonders gut geht, auch lange zurückgestellte Investitionen anpackt und auch Ansätze erhöht, wo man den Sparstift angesetzt hat. Dieser Aspekt hat uns bei den Haushaltsplanberatungen geleitet. Sinnvolle Investitionen anpacken, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt, Bestehendes und Bewährtes sichern und entsprechend ausstatten und dabei nicht maßlos oder überzogen werden.
- Erfreulich, dass das Thema Verkehrsberuhigung und Schutz des schwachen Verkehrsteilnehmers in Übereinstimmung aller seinen Niederschlag im Haushalt gefunden hat. Fahrbahnteiler, Querungshilfen, Fußgängerüberwege wo immer es geht, müssen Standard werden, damit wir nicht die schwachen Verkehrsteilnehmer vor den starken schützen. Diesem schwachen Verkehrsteilnehmer fühlt sich die Altdorfer SPD verpflichtet. (…)
- Erfreulich, dass der Ansatz für Barrierefreiheit von 5.000 auf 10.000 EUR verdoppelt wurde. Gerade in Altdorf ein wichtiges Zeichen, dass wir unser Augenmerk verstärkt auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität richten. Altdorf, die erste komplett barrierefreie Stadt im Landkreis, in Bayern, in Deutschland, in der Welt, wäre ja auch ein Pfund mit dem man wuchern könnte. (…)
- Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion braucht es keine 15.000 EUR für die Herstellung eines Parkleitsystems. Die vorhandenen öffentlichen Parkplätze sind unserer Meinung nach ausreichend beschildert. Wir wissen nach wie vor nicht, was sich hinter dem tollen Wort „Parkleitsystem“ versteckt und bitten mit Nachdruck noch einmal um die Ausreichung der Unterlagen der Verkehrsbehörde hierzu. (…)
- Wir sind dafür, dass die Fußwegeverbindung vom ehemaligen Rentamtsgarten zum Schlossplatz, eine Fläche, die uns seit 1993 gehört, endlich hergestellt wird. Wir sind aber nicht dafür, dass der Bolzplatz zum Parkplatz wird, wir sind nicht dafür, dass der Fußweg zur Erschließungsstraße ausgebaut wird. Und wir brauchen dafür auch kein weiteres Jahr Bedenkzeit, wie es die Stadtratsmehrheit will. Deswegen unser Antrag, bereits in diesem Jahr die Mittel dafür in 2008 herauszunehmen und die Planspiele „Altstadtnaher Parkplatz im Rentamtsgarten“ endgültig zu begraben. Schade, dass wir damit nicht durchdringen konnten, so werden wir uns in einem Jahr wieder mit diesem Thema befassen müssen, die Meinung der SPD-Stadtratsfraktion wird sich dabei nicht ändern. Eine öffentliche Spielfläche für Kinder und Jugendliche hat viel mehr Wert als eine Abstellfläche für vielleicht 24 Autos. (…)
Auch im Verwaltungshaushalt gab es viele kleine Erfreulichkeiten. Keine Diskussion mehr um Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, keine Diskussion mehr um Kürzung der freiwilligen Leistungen, keine Diskussion mehr um defizitäre städtische Einrichtungen, nicht einmal um das vom Kollegen Pöllot als „Lieblingskind der SPD“ abgewerteten Jugendzentrum. Ganz im Gegenteil, es scheint ja ein Umdenkungsprozess an höchster Stelle eingesetzt zu haben, wenn das Jugendzentrum mehr Geld zur Verfügung hat als noch 2006. Damit dürfte auch die Kontrolltätigkeit einzelner Mitglieder der CSU-Fraktion nicht mehr nötig sein und der nächtliche Blick durchs Fenster auf dem Weg zur Fraktionssitzung zur Feststellung der Besucherzahlen ist wohl künftig überflüssig. Gut ist auch dass unser Antrag die Tätigkeit des Streetworkers auszudehnen eine Mehrheit gefunden hat. Diese Arbeit in der Prävention kann man nicht hoch genug einschätzen.
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Bemühungen um eine Attraktivitätssteigerung des Altstadtfestes, des Weihnachtsmarktes, der Kulturkreisveranstaltungen und des Ferienprogramms. Wir freuen uns, dass der Partnerschaftsverein wieder entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass die Aufgabe der Städtepartnerschaften, die wir diesem Verein übertragen haben auch entsprechend erfüllt werden können. Unüberlegt hat sich bei den letzten Haushaltsberatungen die Mehrheit des Stadtrates gegen unsere Stimmen für einen Austritt aus dem Städtetag entschlossen. Ohne große Diskussion sind wir am Ende sang- und klanglos nun doch nicht ausgetreten. Man möge sich erinnern: der damalige Erste Bürgermeister Rainer Pohl hat uns beschworen, nicht auszutreten, weil sich die Mitgliedschaft in vielfacher Weise rechne. Es half nichts. Kein Jahr später die gleichen beschwörende Worte, nur eben nicht von Rainer Pohl. An der Sachlage hatte sich nichts geändert.
Der Bau und der Unterhalt eines Hallenbades wird erhebliche Mittel in den kommenden Haushalten binden. Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich im Endeffekt einer Lösung, die da heißt: „Ein Hallenbad für Altdorf“ nicht verschließen. Wir wünschen uns nur, dass man gegenüber unserem Partner Landkreis nicht im vorauseilenden Gehorsam die Segel streicht, sondern für eine optimale Lösung kämpft. Das was augenblicklich als „Spatz in der Hand“-Lösung wohl mehrheitsfähig im Kreis ist, ist nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht die optimale Lösung für Altdorf.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt 2007 ohne Einschränkung zustimmen. Das Ergebnis ist hervorragend, die Inhalte stimmen, weitgehend. Wir werden heute nicht nur einen Haushalt verabschieden, wir haben uns damit auch ein Arbeitsprogramm für dieses Haushaltjahr gegeben, das höchst umfangreich, vielgestaltig und anspruchsvoll ist. Wir werden alle miteinander genug zu tun haben.
Ernst Bergmann
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion
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Und der Oscar geht an – Dr. Pöllot!
Für die beste Haupt- oder Nebenrolle, die Rangfolge muss der CSU-Fraktionschef noch mit Parteifreund Bürgermeister Odörfer intern regeln.
Vielleicht teilen sie sich aber auch die Ehre, wie sie sich eben die Rollen teilen.
Es war ein Hauch von Hollywood im Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushalts. Bürgermeister Odörfer las seine Jungfern-Haushaltsrede vom Blatt ab und sprach von einer Trendwende in der Verschuldung und einer erfreulichen Situation. „Meine Damen und Herren, was hat zu dieser Trendwende beigetragen? Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren...“ Diese Analyse fand auch die ungeteilte Zustimmung der SPD. Es kam noch harmonischer. Der Bürgermeister verwies auf die hohe Zahl einstimmiger Beschlüsse während der Haushaltsberatungen (60 von 65) und lobte das Kollegium: „Diese Einigkeit ist gut, denn sie zeigt, dass die politischen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat zum Wohle der Stadt zusammenstehen können, und dies will eben auch der Bürger.“ Was die Bürgerinnen wollen, haben wir und auch die anwesende Gattin des Bürgermeisters leider nicht erfahren, aber immerhin. Im Lichte dieser Erkenntnisse erwarteten wir also den Auftritt des CSU-Meinungsführers. Und Dr. Pöllot kam schnell und gewaltig. Entweder hatte er sich mit seinem Bürgermeister nicht abgesprochen, oder Altdorfs oberste Entscheider hatten schlicht die Rollen aufgeteilt.
Das, wie fast immer, brillant vorgetragene Loblied auf die CSU kurz zusammengefasst.
Nach genau 100 Tagen von Bürgermeister Odörfer im Amt „geht in Altdorf was voran, endlich herrscht Aufbruchstimmung und Optimismus, endlich wird sachorientiert und dynamisch und kompetent gearbeitet“. „Erstmals seit vielen Jahren hat ein Bürgermeister einen Haushalt vorgelegt, der nicht nur ausgeglichen war sondern vor allem bereits alle wichtigen Dinge durchdacht und vernünftig beinhaltet hat“. Also bei Betrachtung des Klartextes schnell mal unter der Gürtellinie nachgetreten und dann: „Dieser Haushalt trägt damit, und ich glaube, niemand kann mir da widersprechen, ganz eindeutig die Handschrift der CSU und des bürgerlichen Lagers“. Wären da nur nicht die ebenso zahlreichen Anträge der SPD und die vielen einstimmigen Beschlüsse gewesen...Abschließend bedankte sich Dr. Pöllot auch noch ungerührt bei den anderen Fraktionen für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit - der Beifall hielt sich bei einem unmaßgeblichen Teil des Stadtrats jedoch in Grenzen.
Dieser Auftritt hatte schon eine gewisse Bühnenreife, wenn man sich die Machtverhältnisse im Stadtrat der letzten Jahre vergegenwärtigt. Sollte der Rathauspolitik in jenen angeblich dunklen Vor-Odörfer-Zeiten tatsächlich die Inspiration durch das bürgerliche Lager gefehlt haben, dann muss sich Dr. Pöllot fragen lassen, wer mit seiner bürgerlichen Mehrheit alle Gestaltungsmöglichkeiten hatte, bestimmt nicht Rainer Pohl und die SPD. Und wenn man noch eine Reihe von Kehrtwendungen der CSU so Revue passieren lässt, etwa den peinlichen Aus- und Eintritt beim Städtetag, dann hat sich Dr. Pöllot zwar kein Ruhmesblatt, aber für seine Interpretation einer konstruktiven Zusammenarbeit einen Oscar doch „redlich“ verdient.
Norbert Käsmann
Wer entscheidet in Altdorf?
Altdorfs Stadtrat hat 24 Sitze plus 1 Bürgermeister ergibt 25 Stimmen
Stadtratswahl 1996:
Gut-Bürgerliches-Lager: CSU 9 Sitze, FWG 4 Sitze
Rest-Altdorf: Grüne 2 Sitze, SPD 9 Sitze und Bürgermeister
ergibt Mehrheit Gut-Bürgerliches-Lager
Stadtratswahl 2002 bis Bürgermeisterwahl 2006:
Gut-Bürgerliches-Lager: CSU 10 Sitze, FWG 3 Sitze, UNA 2 Sitze
Rest-Altdorf: Grüne 2 Sitze, SPD 7 Sitze und Bürgermeister
ergibt Mehrheit Gut-Bürgerliches-Lager
Aktuell:
CSU 11 und Bürgermeister, FWG 3, UNA 1
Grüne 2, SPD 7
ergibt laut Stadtrat Gottschalk (Oberrieden, CSU) folgende Mehrheit:
„Kumm Erich, lou abstimmer!“
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Heute noch ein Hallenbad bauen?
Diese Frage kann man sich mit Fug und Recht stellen, wenn man die Bäder in der näheren und ferneren Umgebung betrachtet. Egal, ob Riesenspaßbad, Therme oder Lehrschwimmbecken – Bäder sind immer defizitär.
Trotzdem gibt es gute Gründe, ein Hallenbad auch in Altdorf zu bauen:
1. Das Geld für den Bau wurde durch den Verkauf des Kreisbauhofareals beschafft und liegt auf einem Sperrkonto des Kreises bereit (ca. 3 Millionen Euro).
2. Ein Hallenbad, selbst ein kleines, ist ein attraktiver „weicher“ Standortfaktor, attraktiv vor allem für die Bevölkerungsschicht, die jede Stadt bevorzugt ansiedeln möchte: junge Familien.
3. Fast alle Einrichtungen einer Stadt sind defizitär (in Altdorf beispielsweise das Freibad, die Bücherei, das Jugendzentrum, die Musikschule, Stadthalle, usw.). Genau diese freiwilligen Leistungen sind es aber, die eine Stadt lebenswert machen. Sie bedeuten Lebensqualität, die von Bürgern, die einen Zuzug erwägen, auch ganz bewusst ins Kalkül gezogen wird.
4. Es gibt noch kein Hallenbad im südlichen Landkreis.
Fazit: her mit dem Hallenbad für Altdorf. Und warum – wie die CSU – ohne Not von vornherein signalisieren, dass wir auf die Zusatzmodule Familienbereich (2. Becken), Cafeteria und Sauna verzichten wollen? Nein, unser Bürgermeister ist beauftragt, mit dem Kreis zu verhandeln, um das Optimale für Altdorf herauszuholen. Bis jetzt hatte man nicht den Eindruck, dass der Bürgermeister – und die übrigen Altdorfer CSU-Kreisräte – mit Verve für die große Hallenbadversion in Altdorf kämpfen.
Die SPD-Fraktion meint jedenfalls: wenn der Kreis bei der großen Modul-Lösung nicht mitzieht, sollte zumindest geprüft werden, ob die Stadt dies nicht selber schultern könnte. Mit Spannung wird erwartet, ob dazu auch einmal verlässliche Zahlen vorliegen werden. Bis jetzt gab’s nur negative „Hölzl-Zahlen“ (vom Kreiskämmerer) oder positive „Trautmann-Zahlen“, die beide ähnlich unwahrscheinlich daherkommen.
Karin Völkl
SPD-Stadträtin
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 Gute Arbeit. Guter Lohn.
Einen Monat lang geschuftet und am Ende nicht genügend verdient, um davon leben zu können? Gibt’s nicht? Höchstens Einzelfälle? Von wegen! Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen. Rund eine halbe Million voll arbeitender Menschen erhalten zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II, weil es für sie mit ihrem mickrigen Lohn sonst nicht zum Leben reicht. Wie schlecht viele Menschen bei uns bezahlt werden, zeigt ein Blick in das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Hier sind die untersten Tarifvergütungen vom Bankgewerbe bis zur Zeitarbeit aufgelistet. Sieht man die sich die Eintragungen genau an, wird schnell klar, dass weit verbreitete Dumpinglöhne kein herbei geredetes Problem sind. Ganze 6,06 Euro pro Stunde verdient eine Arbeiterin oder ein Arbeiter im bayerischen Friseurhandwerk nach der untersten Tarifvergütung – und zwar Brutto! Damit kommt man bei einer 37-Stunden-Woche auf 975 Euro Brutto im Monat. Noch gravierender ist die Situation in den ostdeutschen Tarifgebieten. In Sachsen erhält man für die gleiche Leistung als Friseur lächerliche 3,06 Euro pro Stunde. Davon kann man nicht leben.
Die SPD tritt dafür ein, dass jeder, der eine ordentliche Erwerbsarbeit erbringt, auch ordentlich bezahlt werden muss. Arbeitsminister Franz Müntefering will bis Anfang März konkrete Vorschläge für einen Mindestlohn vorlegen. Von der SPD-Fraktion hat er hierfür voll Rückendeckung. Wir müssen noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Lösung für die Einführung von Mindestlöhnen kommen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Arbeit arm sind. Wenn wir Mindeststandards für den Urlaub und für die Arbeitszeit haben, ist es nur logisch, auch Mindestbedingungen für den Lohn einzuführen. Ich würde des daher begrüßen, wenn das Arbeitnehmerentsendegesetz, wie von der SPD gefordert, auf alle Branchen ausgeweitet würde. Damit würden branchenbezogene Mindestlöhne, wie sie im Baugewerbe mit gutem Erfolg vorhanden sind, für alle Wirtschaftsbereiche möglich. Gleichzeitig wird damit tarifvertraglichen Lösungen der Vorzug gewährt. Als Gewerkschafter und Mitglied des AfA-Bundesvorstands sage ich unter Verweis auf die oben genannten Beispiele aber auch, dass dies nicht alles sein kann. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder wo diese nicht greifen, brauchen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser muss auch dann herangezogen werden, wenn das vereinbarte Tarifentgelt, wie etwa im genannten Friseurhandwerk, ein Mindestniveau unterschreitet. Ich würde mir wünschen, auf diesem Weg zu einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro pro Stunde zu kommen. Das Verhalten einiger Unionspolitiker, die die Menschen weiterhin zu Hungerlöhnen arbeiten lassen wollen, ist in jedem Fall nicht zu akzeptieren. Der Staat muss in diesem Fall seine Schutzfunktion für die Betroffenen wahrnehmen. Die SPD hat dies verstanden. Jetzt gilt es den vorgeschobenen Argumenten gegen einen Mindestlohn die Stirn zu bieten. Die Erfahrungen im Ausland belegen, dass die Einführung eines Mindestlohns positive Effekte haben wird und nicht, wie behauptet, zu massenhaften Stellenreduzierungen führen wird.
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Mit diesem Beitrag schließen wir die Kurzfassung des Buches „Energieautonomie“ von Dr. Hermann Scheer ab.
