Ausgabe Dezember 2006

Inhalt

• Dank an Rainer Pohl

• Kommentar

• Auf ein Wort - von Ernst Bergmann

• Wie nicht anders zu erwarten

• Bürgermeister für wenige ...

• Abserviert ...

• Ein Beispiel für andere (Spielplatz Unterrieden)

• Rudi Lodes, seit 20 Jahren für die SPD im Stadtrat

• Infostand der NPD

• Zur aktuellen Lage der Sozialpolitik in Bayern
  von Dr. Thomas Bayer - MdL

Dank an Rainer Pohl

Zwölf Jahre Rainer Pohl als Erster Bürgermeister der Stadt Altdorf sind vorüber, und zwar erfolgreich, wie ich meine. Viel war geschehen in dieser Zeit und schwierige Phasen zu überstehen. Rainer Pohl hat sich konsequent  an die Ziele und Aussagen gehalten, die er in seinen zwei Wahlkämpfen dargestellt hatte. Die regelmäßigen Bürgermeistersprechstunden sind ein wichtiger Schritt gewesen zur versprochenen Transparenz im Rathaus, ebenso wie die stets zeitnahe Information der Stadtratsfraktionen. In der Ausübung seines Amtes hat Rainer Pohl bewiesen, dass er ein Demokrat durch und durch ist und diese Einstellung sein Handeln prägte, selbst wenn er politisch gesehen und als Mitglied der SPD viele Male über seinen Schatten springen musste. Ein weiteres Merkmal, das in der heutigen politischen Landschaft schwerlich Beispiele findet, ist seine Ehrlichkeit und Standhaftigkeit, was ihm sein Leben als Erster Bürgermeister des öfteren nicht gerade leicht machte, ihm aber letztlich Anerkennung in der Bevölkerung einbrachte. Seine Meinung hat er stets ungeschminkt und nicht verklausuliert geäußert und hat Wort gehalten. Als politischer Gegner wie Freund wusste man immer, woran man bei ihm war, und man konnte sich darauf einstellen, selbst wenn man seine Meinung nicht teilte. Das ist gelebte Transparenz, die wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Seine Präsenz sowohl im Rathaus als auch in der Stadt und den Außenorten war geradezu beispielhaft. Mit Disziplin und nicht nachlassendem Einsatz war er sowohl für Bürgerinnen und Bürger da als auch für die städtischen Angelegenheiten. Mit bewundernswerter Selbstverständlichkeit hat Rainer Pohl sein privates Leben hintangestellt, um die unzähligen Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit für Gremienarbeit oder für gesellschaftliche Veranstaltungen in Vereinen und Verbänden wahrzunehmen. Für all das und vieles mehr, was an dieser Stelle nicht genannt werden kann, sagt die LUPE-Redaktion ein herzliches Danke.

Ein nicht minder wichtiger Dank gebührt aber auch seiner Gattin, Renate. Bei all den durch das Amt bedingten familiären Entbehrungen konnte man stets ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihren Mann spüren. Wann immer möglich hat sie den Bürgermeister begleitet oder Gäste aus den Partnerstädten zu Hause bewirtet und sich sicher auch einigen Ärger angehört, der aus dem Rathaus nach Hause getragen wurde und nebenbei noch den SPD-Ortsverein und die Arbeiterwohlfahrt als stellvertretende Vorsitzende geführt.

In seiner ihm eigenen Art hat Rainer Pohl den unspektakulärsten aller Wege gewählt, aus dem Amt zu scheiden, nämlich ein bestelltes Haus zu übergeben und einfach ohne die üblichen Lobreden aufzuhören.

Die LUPE-Redaktion wünscht Rainer und Renate Pohl eine gesunde und aktive Zukunft, die Reaktivierung von lange vernachlässigten Freundschaften und viel Zeit miteinander und füreinander.

Hartmut Romig

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Kommentar

Hartmut Romig

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Auf ein Wort …  

„Es ist entschieden, nun ist´s gut – und schnell geheilt bin ich von allen Zweifelsqualen“, lässt Friedrich Schiller Wallenstein sagen, nachdem sein Vorhaben, die kaiserlichen Truppen mit den schwedischen zu vereinigen, gescheitert war. Ein wunderschöner Satz und so passend.

Es ist entschieden, die Altdorfer haben entschieden, die Bürgermeisterwahl ist vorbei. Es war klar, dass es nur einen Sieger geben kann. Ich wünsche – wie ich es schon am Wahlabend und im Stadtrat gesagt habe – offen und ehrlich dem neuen Bürgermeister alles Gute im Amt und biete meine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die der SPD-Fraktion zum Wohle der Stadt an. Der Wahlkampf hat erstaunlicherweise gezeigt, dass die beiden großen Fraktionen sich bei vielen Sachthemen neuerdings aufeinander zubewegen. Wenn das nicht alles nur  - wie ich nicht hoffe – leere Worthülsen im Wahlkampf waren, dann können wir einige wichtige Dinge in Zukunft gemeinsam anpacken. Ich denke hier besonders an das Jugendzentrum, die Marktplatzumgestaltung und die Siedlungs- und Verkehrspolitik, wo sich bisher CSU und SPD eher unversöhnlich gegenüberstanden. Hoffen wir, dass es jetzt anders wird.

Ob mein Wahlergebnis nun respektabel, erwartungsgemäß oder enttäuschend war, bleibt immer der jeweiligen Sichtweise überlassen. Für eine Altdorfer SPD, die bei überörtlichen Wahlen auf 25-30% kommt, ist 47% sicherlich ein gutes Ergebnis. Für eine Altdorfer SPD, die bei der letzten Bürgermeisterwahl 55% der Stimmen geholt hat, eher enttäuschend.

Gefreut habe ich mich über mein gutes Ergebnis in der Kernstadt, über 52% der Stimmen habe ich erhalten. Enttäuschend dagegen mein Abschneiden in den Außenorten, bis auf Röthenbach gingen alle an den Gegenkandidaten und das mit teilweise für mich vernichtenden Ergebnissen, obwohl ich bei allen meinen 15 Veranstaltungen in den Außenorten eine sehr offene und freundliche Atmosphäre gespürt habe. Ebenso enttäuschend ist es, dass es mir offensichtlich nicht gelungen ist, die Wähler von Horst Topp zu überzeugen, dass seine Politik bei mir gut aufgehoben ist.

Allen Kandidaten und allen politisch Verantwortlichen muss aber die geringe Wahlbeteiligung Anlass zur Sorge geben. Eine gewisse Politikverdrossenheit bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen ist vielleicht nachzuvollziehen, aber wenn bei einer Kommunalwahl nur 61% der Wahlberechtigten teilnehmen, ist das ein Warnsignal. Noch schlimmer: In der Kernstadt ging nur jeder 2. zur Wahl.

Die Wahlniederlage habe ich schnell verdaut. Woran ich aber noch lange knabbern werde, sind die – so empfinde ich es zumindest – persönlichen Angriffe in den letzten zwei Wochen vor der Wahl. Und ich meine damit nicht die vielen kleinen Gerüchte, die über mich und meine Familie in Umlauf gebracht wurden. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich seit 25 Jahren konfessionslos bin, ebenso wie meine Frau und meine Kinder. Der CSU ging es – es stand ja oft genug in der Zeitung – um einen fairen Wahlkampf. Ich habe in einem Vier-Augen-Gespräch weit vor der Wahl mit Erich Odörfer auch diesen fairen Wahlkampf vereinbart. Vereinbart, dass wir uns politisch kommentieren, nicht aber persönlich verunglimpfen. Dass sein beruflicher Werdegang genauso wenig im Wahlkampf eine Rolle spielt wie meine weltanschaulichen Positionen. Ich habe mich daran gehalten, obwohl viele in meinem Umfeld gerade solche Aussagen von mir gefordert haben. Ich habe das gegen alle Widerstände nicht getan, und das war gut so. Auch mit der Konsequenz einer möglichen Wahlniederlage. Wenn jetzt viele mir sagen „Du warst zu fair“, nehme ich das als Kompliment. Ich war nicht zu fair, ich war vielleicht zu naiv.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen meinen Wählerinnen und Wählern, bei allen meinen Unterstützern innerhalb und außerhalb des SPD-Ortsvereins, bei meinen Austrägern und bei meinen steten Begleitern aus Ortsverein und Fraktion herzlich bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich aber bei meinem Wahlkampfteam, das über ein Jahr mit mir zusammen so hart gearbeitet hat. Diese Menschen verdienen es an dieser Stelle einmal persönlich genannt zu werden: Hans Assmus, Michael Falk, Lisbeth Gierlings, Bernhard Heinlein, Helmut Heisler, Robert Holzmann, Norbert Käsmann, Silke Kempe, Ulrich Oberste-Schemann, Rainer Pohl und Karin Völkl. Mein ganz besonderer Dank denen, die sich über Gebühr für mich eingesetzt haben: Hartmut Romig, mein „Fels in der Brandung“, Werner Birn, dem Pressesprecher, für seine grenzenlose Leidensfähigkeit und ständige Bereitschaft und meinem Freund Herbert „Hex“ Creutz, der eine fantastische grafische Arbeit für Plakate und Flyer abgeliefert hat. Ohne die Unterstützung meines engsten Umfelds, meiner Familie und meines Freundeskreises wäre das Ganze sowieso ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Über den großen Zuspruch und die tröstenden Worte nach der verlorenen Wahl – auch aus Kreisen, wo ich es nicht vermutet hätte - habe ich mich besonders gefreut – Danke euch allen!

Wie ich bereits bei meinen Veranstaltungen immer wieder betont habe, werde ich mich nicht beleidigt von Altdorf und der Welt zurückziehen, sondern weiter meine kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Aufgaben in Altdorf erfüllen. Und wenn es die Altdorfer SPD-Mitglieder wollen, werde ich auch im Kommunalwahlkampf 2008 wieder an vorderster Front stehen. Bis dahin…

Ihr/Euer
Ernst Bergmann

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Wie nicht anders zu erwarten

Prophetisch veranlagt musste man nicht sein, um das Ergebnis der Wahl zum 2. Bürgermeister vorherzusehen. Als Ernst Bergmann am Wahlabend seine Niederlage eingestand und gleichzeitig bekannt gab, dass er selbstverständlich für das Amt des 2. Bürgermeisters kandidieren werde, fügte er schmunzelnd an: „Aber die Abstimmung wird 16:9 gegen mich ausgehen.“ Und so ist es schließlich auch gekommen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der, der die Bürgermeisterwahl verloren hat, automatisch 2. Bürgermeister wird. Den 2. Bürgermeister wählt der Stadtrat aus seiner Mitte heraus. Auch wenn viele in Altdorf sich Ernst Bergmann als 2. Bürgermeister gewünscht haben, es kam doch anders. Der neue Fraktionschef der CSU, Dr. Pöllot, hat es ja in unerwarteter Offenheit ausgesprochen. Es sei vielleicht die Erwartungshaltung der Altdorfer Bürgerinnen und Bürger, aber eben „nicht sehr politisch gedacht“. Und deswegen unterstütze man in der CSU den Kandidaten der FWG, der wäre eben politisch näher. Das klingt nun beinahe so, als wäre die FWG von sich aus auf den Gedanken gekommen, Dr. Herzog als 2. Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Tatsächlich hat aber die CSU dies an die FWG und Dr. Herzog herangetragen, nachdem Georg Schneider als erste Wahl verneinte. Aber wie den anderen willfährigen Partner belohnen? Der Wunsch der UNA einen dritten Bürgermeister neu zu installieren, ging dann den anderen Bündnispartnern doch zu weit. Aber keine Sorge, es wird schon einmal wieder eine Gelegenheit geben, sich für die am Ende doch aufgegebene Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf erkenntlich zu zeigen.

Eine Unterstützung für Ernst Bergmann hätte vielleicht der politische Anstand geboten oder es wäre eine große Geste für die allseits beschworene künftige Zusammenarbeit gewesen. Aber Anstand und Gesten sind eben „nicht sehr politisch gedacht“. Politisch gedacht ist natürlich die Kehrseite der Medaille. Ernst Bergmann hätte man die Möglichkeit geboten, sich als 2. Bürgermeister politisch zu profilieren, das zeigt ja das Beispiel des bisherigen 2. Bürgermeisters. Einen politischen Gegner aufbauen, ist wenig „politisch gedacht“. Und außerdem – so berichten wenigstens die gewöhnlich gut informierten Kreise – will man trotz aller anders lautender Lippenbekenntnisse die SPD ja vom Informationsfluss – gelinde gesagt – etwas fernhalten. Da wäre ein 2. Bürgermeister aus den Reihen der SPD nicht besonders „politisch gedacht“.

Und deshalb kam es so, wie es nicht anders zu erwarten war. Mit den Stimmen von CSU, FWG und UNA wurde Dr. Herzog zum 2. Bürgermeister gewählt, mit 16:9, wie ein Monat vorher bereits vorausgesagt. Die Allianz hält. Die FWG  - in Altdorf eher auf der roten Liste der aussterbenden Arten zu finden – stellt wieder den 2. Bürgermeister. Und die UNA hat wieder einmal deutlich bewiesen, wie jung und unabhängig sie wirklich ist. Die vermeintlich neutralen Gutmenschen sind doch nichts anderes als die Krabbelgruppe der CSU.

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Bürgermeister für wenige...

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Abserviert…

… und zwar durch die kalte Küche – so erging es dem Altdorfer Stadtrat Horst Topp von den Grünen. Als Dankeschön für die Unterstützng bei der Wahl des 2. Bürgermeisters vor viereinhalb Jahren hatte er 2002 von der CSU einen ihrer Sitze im Zweckverband Volkshochschule Schwarzachtal geschenkt. Als nun in der ersten Stadtratssitzung in der Ära Odörfer die Umbesetzung der Ausschüsse anstand, fand sich Horst Topp nicht mehr in diesem Ausschuss. Den Sitz hatte die CSU flugs wieder für sich beansprucht. Strafe muss sein. Hatte Topp doch nun öffentlich sich für den SPD-Kandidaten ausgesprochen. Besprochen hatte das keiner mit Topp, hatte man wohl nicht nötig. Aber die feine englische Art war’s auch nicht.

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Ein Beispiel für andere

Der neue Spielplatz im Neubaugebiet in Unterrieden ist fertig gestellt. An sich nichts Besonderes. Er ist weder besonders groß, noch besonders spektakulär, noch hat die Stadt Altdorf dafür riesige Mittel aufgewendet. Etwas anders macht ihn zum nachahmenswerten Beispiel.

Die neuen Bewohner des Neubaugebiets haben nicht gesagt: „Stadt mach´ mal“, sondern haben sich aktiv in den Planungsprozess eingeschaltet, wollten und durften mitreden, bei der Gestaltung und der Auswahl der Spielgeräte. Aber damit nicht genug. Sie haben auch Spenden gesammelt, günstige Konditionen bei Herstellern ausgehandelt und in Eigenleistung bei der Anlage mitgeholfen. Das verdient das höchste Lob. Und sorgt auch dafür, dass sich die Anwohner mit „ihrem“ Spielplatz identifizieren und auf ihn Acht geben werden.

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Rudi Lodes, seit 20 Jahren für die SPD im Stadtrat

Rudi Lodes, Jahrgang 1944, wurde am 9. November für sein 20-jähriges Wirken im Altdorfer Stadtrat mit der Kommunalen Dankurkunde  ausgezeichnet. Grund für einen Bericht in der LUPE.   

Rudi wuchs in Nürnberg (St. Peter) auf. Seinen Vater hat er nie kennen gelernt. Der war  als Mitglied der im Nazi-Deutschland verbotenen sozialistischen „Naturfreunde“, nach einer Wanderung (von einem Förster denunziert) festgenommen, und kam mit 34 Jahren ins Konzentrationslager Flossenbürg, und dann mit dem Strafbataillon 999 nach Russland um sich hier wieder zu einem vollwertigen Deutschen zu qualifizieren. Er kam nicht zurück.

Nach der Schule lernte Rudi Schriftsetzer und war dann bis zu seiner Pensionierung als Maschinensetzer  und Texterfasser bei den Nürnberger Nachrichten beschäftigt.

Seit 30 Jahren lebt er mit seiner Frau Hilde in Altdorf. Der Grund für sein soziales und politisches Engagement: „Es gibt zu viele Menschen die sich selbst nicht helfen können“ und „ ich will dafür sorgen, dass es in der Politik mehr Gerechtigkeit besonders für die Menschen gibt, die sich selbst nicht helfen können, die in eine Notsituation geraten oder hineingeboren sind.“ Die  SPD war für ihn die einzig mögliche Partei, diese Ziele zu vertreten und seine Ideale zu verwirklichen.

Und damit er diese Ziele und Ideale auch ganz praktisch und aus bürgerschaftlicher Verantwortung in Altdorf umsetzen konnte, engagiert er sich in der Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren 1. Vorsitzender er seit 28 Jahren ist und im AWO-Kreisverband. Sein besonderer Einsatz galt der  Anni-und-Ludwig-Hummel-Seniorentagesstätte in der Feilturmgasse und dem Kinderhort in der Weißturmgasse.

Rudi Lodes kam vor 20 Jahren als Nachrücker in den Altdorfer Stadtrat. Er wurde dann immer mit guten Ergebnissen von der Altdorfer Bevölkerung wieder gewählt. Hier hat er die Belange von Kindern, Jugendlichen und Senioren nie aus den Augen verloren. Neben den o.g. Einrichtungen hat er sich mit Erfolg für die Musikschule, den Jugendtreff und die Bücherei eingesetzt. Als Stadtrat ist er auch in verschiedenen Ausschüssen tätig, z. B. im Werkausschuss, im Hauptausschuss und im Kulturausschuss. Und er vertritt mit anderen Altdorfer Stadträten die Interessen der Stadt im Wasserzweckverband und als Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken.

Es macht ihm nach wie vor Spaß, Politik im überschaubaren kommunalen Rahmen zu betreiben. Und er betont ausdrücklich die Kooperation und auch die guten Zeiten mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen. Absolut widerlich fand er die primitiven und persönliche Angriffe und Ausfälle gegen den SPD-Bürgermeister Rainer Pohl, oft auch unterhalb der Gürtellinie. Und das von Stadträten, von denen er auf Grund ihrer Bildung, ihres Titels und ihrer beruflichen Position eigentlich mehr Sachlichkeit erwartet hätte. Zum Glück seien das aber Ausnahmen. Es müsse aber auch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die CSU mit ihren „Verbündeten“ schon immer die Mehrheit im Stadtrat hatte. Deshalb war diese Fraktion auch immer an allen „negativen“ Entscheidungen beteiligt, obwohl sie diese immer wieder der SPD unter Bürgermeister Pohl in die Schuhe zu schieben versuchte.

Künftig wird es noch weniger Einflussmöglichkeiten für die SPD geben, weil nun auch der erste Bürgermeister von der CSU gestellt wird. Ab jetzt kann alles glatt durchgewunken werden. Rudi Lodes befürchtet, dass die  „Beziehungen“ wieder eine größere Rolle spielen, und dass die Schwerpunkte neu gesetzt werden, zum Nachteil von Kindern, Jugendlichen und Senioren.

Die LUPE-Redaktion, die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD Ortsverein danken Rudi Lodes für sein langjähriges Engagement und freuen sich auf hoffentlich noch viele Jahre guter Zusammenarbeit.

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Infostand der NPD

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Zur aktuellen Lage der Sozialpolitik in Bayern

Gegen die Politik der kalten Herzen

 von Dr. Thomas Beyer, MdL

I.

Die schwierige Lage des Einzelplanes 10, also des Sozialbereichs im Bayerischen Staatshaushalt, ist spätestens mit dem Nachtragshaushalt 2004 einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden. Aufgrund des Streichungskurses der Bayerischen Staatsregierung erfolgten Kürzungen über alle Bereiche hinweg:

- Leistungen für die Familie

- Leistungen für die Jugend

- Landesplan für Altenhilfe und Bayerisches Netzwerk Pflege

- Landesplan für Behinderte

- Blindengeld

- Leistungen an Aussiedler und Asylbewerber

- usw.

Der Nachtragshaushalt 2004 brachte der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere dem Ministerpräsidenten zu recht den bereits sprichwörtlich gewordenen Vorwurf eines „Bayerns der sozialen Kälte“ ein. Weniger klar scheint im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu stehen, dass der Sozialhaushalt seit 2004 keine Verbesserung erfahren hat.

Tatsächlich sind die Mittel des Freistaates in diesem Bereich nicht nur nicht wieder aufgewachsen, sondern sie sind im Gegenteil sogar weiter gesunken. So verzeichnet der Haushalt 2006 (Soll-Ansätze des Nachtragshaushaltes), wenn man ihn zutreffenderweise um die vom Freistaat nur durchgereichten 240 Millionen Euro Bundesmittel für Unterkunftskosten nach Hartz IV bereinigt, ein Volumen, welches mit 1.840,2 Milliarden Euro noch um 3,6 Millionen Euro unter dem Ansatz des „berüchtigten“ Nachtragshaushaltes 2004 mit 1.843,8 Milliarden Euro liegt.

Hinsichtlich des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2007/2008 liegen im Moment noch keine Einzelheiten vor. Was bekannt ist, lässt aber erwarten, dass es zu weiteren gravierenden Einschnitten im Sozialbereich kommen wird. So wird mit dem Einstellen der staatlichen Investitionskostenförderungen im Bereich der stationären Altenhilfe die Zahlungen für den Landesplan für Altenhilfe von 20 auf 5,4 Millionen Euro sinken, die Leistungen für Behinderte sogar in einer Größenordnung von über 30 Millionen Euro von 289,5 Millionen auf 268,1 Millionen Euro.

Deutlich ist darauf hinzuweisen, dass das Volumen des Sozialhaushaltes mit 2,0 Milliarden Euro angesichts eines Gesamthaushaltsvolumens von 35,8 Milliarden Euro den permanent erhobenen Vorwurf in keiner Weise rechtfertigt, die Sozialausgaben wären schlichtweg nicht mehr zu schultern.

II.

Gravierender noch als die weitere Verschärfung der finanziellen Rahmenbedingungen erscheint, dass die Bayerische Staatsregierung sich nicht mehr an bislang als gesichert geltende Grundsätze der Sozialstaatlichkeit in Bayern gebunden glaubt.

1. Sozialministerin Stewens begründet die Einstellung der staatlichen Investitionskostenförderung im Bereich der Altenhilfe, also der Pflegeheime, damit, in diesem Bereich sollten die „positiven Wirkungen des Marktes stärker zur Geltung gebracht“ werden.

Dies offenbart nicht nur eine naive Wettbewerbsgläubigkeit, sondern zeigt in gefährlicher Deutlichkeit, dass die öffentliche Wohlfahrt nach der Auffassung der Bayerischen Staatsregierung ersichtlich aus der staatlichen Verantwortung ausgegliedert werden soll.

2. Dazu kommt, dass die Bayerische Staatsregierung beginnt, den Grundsatz einer Sozialpolitik nach Kassenlage schrittweise in der Sozialgesetzgebung zu etablieren. So stellt die neue gesetzliche Regelung über die Altenhilfe im Rahmen des AGSG die bislang komplementär zum Staat erbrachte kommunale Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte ausdrücklich unter einen Haushaltsvorbehalt. Auf diesem Wege wird Stück für Stück das realisiert, was im Rahmen des – beschönigend sogenannten – Kommunalen Entlastungsgesetzes (KEG) im Jahr 2005 im Bund gescheitert ist. Die auf das gleiche zielende Initiative der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Kommunen für die sozialen Aufgaben (ELSA) kann demnach aus Sicht der Staatsregierung getrost in der Schublade bleiben, ohne dass sich an den verheerenden Folgen einer Sozialpolitik nach Kassenlage etwas ändern würde.

3. Dazu passt auch, dass die Staatsregierung systematisch den Stellenwert der Wohlfahrtspflege demontiert. Ich erinnere an die Aussage des Kreisgeschäftsführers eines kirchlichen Trägers, der mir in diesen Tagen rund heraus bestätigt hat, bei allen seinen Diensten sei eine Finanzierung derzeit nicht gesichert. Der Bereich der Wohlfahrtspflege ist über Jahre gekennzeichnet von einem immer weiter Auseinandergehen der Ausgaben/Ertrags-Schere, einer fehlenden Planungssicherheit in Bezug auf die finanziellen Rahmenbedingungen und einer teilweise bereits in der Praxis als „unerbittlich“ beschriebenen Konkurrenz, etwa im Bereich der ambulanten Dienste, die um die Qualität fürchten lässt.

Vor diesem Hintergrund ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wohlfahrtspflege, wenn die Staatsregierung jetzt mit dem Wegfallen des Sammlungsgesetzes auch noch die ohnehin geringe Unterstützung für die zur Finanzierung der Dienste der Wohlfahrtspflege unverzichtbaren Herbst- und Frühlingssammlungen einstellen wird. Mehr noch als der von den Verbänden jetzt selbst und auf eigene Kosten zu erbringende Koordinierungsaufwand fällt ins Gewicht, dass die CSU mit dieser Vorgehensweise offen ihr mangelndes Interesse an der Wohlfahrtspflege dokumentiert. Für die vielen aktiven Sammlerinnen und Sammler in den Verbänden ist dies ein Misstrauensvotum, dass dort schlichtweg fassungslos macht.

Ein weiteres Beispiel für den – nicht gegebenen – Stellenwert, den die Staatsregierung der Wohlfahrtspflege einräumt, ist, dass zwar in Bayern – anders als in immerhin 7 Bundesländern – aus den staatlichen Lotterieeinnahmen keine (Global-) Zuschüsse an die Wohlfahrtspflege geleistet wird, andererseits aber der Finanzminister unlängst über die Presse drohte, etwaige Einsparungen aufgrund einer veränderten Rechtslage beim staatlichen Lotteriemonopol würden zu einer Halbierung „der freiwilligen Leistungen“ im Staatshaushalt führen. Konkret genannt wurde eine Halbierung der staatlichen Zuschüsse für Altenhilfe, Jugendarbeit, Sport, usw.

Während also bei den vom Finanzminister und dem Innenminister derzeit mit harten Bandagen verteidigten Einnahmen des staatlichen Lotteriemonopols keinerlei Zweckbindung für den Sozialbereich besteht, wären die Schwachen der Gesellschaft selbstverständlich die ersten, bei denen der Finanzminister ausbleibendes Geld wieder hereinzuholen gedenkt.

4. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass Bayern mit diesem Kurs offen Gefahr läuft, den Verfassungsauftrag des Sozialstaates aufzugeben. Es ist Aufgabe der sozialdemokratischen Politik, auf diese skandalösen Entwicklungen in aller Deutlichkeit hinzuweisen.

III.

CSU und Bayerische Staatsregierung bewegen sich damit ganz auf der Höhe des derzeit herrschenden Zeitgeistes. Gesellschaft und Wirtschaft stellen sozialstaatliche Grundsätze offen in Frage. An die Stelle einer sozialstaatlichen Verbindlichkeit der öffentlichen Fürsorge tritt weder eine Mildtätigkeit  kirchlicher oder  mäzenatischer Prägung. Man schwadroniert von „Compassion“ und meint doch in Wirklichkeit nur noch organisiertes Mitleid. Symptomatisch für diese Entwicklung steht die Aussage eines Nationalökonomen, der zur Sicherung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rät zu Lohnsenkungen, einem Abbau des Sozialstaates, Deregulierung und einer Stärkung der Gewinnerwartung der Unternehmen. Ergänzt wird dies mit dem Hinweis, „sich um die Verlierer zu kümmern ist Aufgabe der Diakonie“. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass man den Sozialstaat herkömmlicher Prägung überwinden und es nur noch zur Privatangelegenheit der Wohltätigen machen will, die Wunden des Marktes zu verbinden. Die gegenwärtigen Entwicklungen in Bayern leisten einem solchen Verständnis ebenso Vorschub wie ein inflationärer – und damit auch verräterischer – Gebrauch des Begriffs „Eigenverantwortung“, der zunehmend als bloße Selbstverantwortlichkeit verstanden wird.

IV.

Aufgabe einer sozialen und demokratischen Politik ist demgegenüber

- die Errungenschaft eines an der Würde des Menschen orientierten Sozialstaatsverhältnisses zu verteidigen

- die falsche Politik einer Privatisierung originär gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu beenden

- Solidarität als lebensnotwendiges Band des gemeinsamen Zusammenhalts der Gesellschaft einzufordern

- und staatliches Handeln tatsächlich daran auszurichten

- den Stellenwert der freien gemeinnützigen Wohlfahrtspflege neu zu festigen als Ausdruck echter Subsidiarität bei der staatlichen Aufgabenerfüllung und entsprechend der aus dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre wie der Staatslehre fließenden Unterstützungspflicht in planungssicherer Weise arbeits- und leistungsfähig zu erhalten.

Aufgabe sozialer und demokratischer Politik ist es nicht zuletzt, den Dialog all derer am Leben zu erhalten, die – ggf. über alle anderen Grenzen hinweg – ein Sozialstaatsverständnis eint, wie es Jochen Wahnschaffe heute in Erinnerung gerufen hat.

Treten wir der Politik des kalten Herzens gegenüber – treten wir ein für Gerechtigkeit, Solidarität und allgemeine Wohlfahrt.