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Ausgabe September 2006
Inhalt
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Bürgermeisterkandidat
Ernst Bergmann
In der letzten Ausgabe der LUPE habe ich mich Ihnen
politisch vorgestellt, angefangen mit dem Bereich, der mich auch
beruflich am stärksten berührt: Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und
Umwelt. In dieser Ausgabe möchte ich zu anderen mir wichtigen Themen
Position beziehen. Diese Position ist dabei dieselbe, die ich in
meiner bisherigen zehn-jährigen Stadtratstätigkeit bezogen habe. Ich
kann und will mich für die anstehende Bürgermeisterwahl nicht neu
erfinden. Für das, wofür ich heute stehe, bin ich auch bisher im
Stadtrat eingetreten.
Eine
„kind-gerechte“ Stadt
Nicht nur weil ich selbst derzeit in der persönlichen Situation und
Vater von drei Kindern bin, will ich mich ganz entschieden dafür
einsetzen, dass Altdorf eine „kindgerechte Stadt“ wird.
Betreuungsangebote für alle Alterstufen wie attraktive Kinderspielplätze,
sichere Verkehrswege und städtische und private Freizeitangebote gehören
hier genauso dazu, wie preiswertes Wohnbauland und das entsprechende
Umfeld. Durch alle diese Maßnahmen können wir dafür sorgen, dass
junge Familien mit Kindern nach Altdorf ziehen. Wir müssen die Bedürfnisse
dieser jungen Familien berücksichtigen und auch die Wünsche der
Kinder und Jugendlichen respektieren. Unser Kinderspielplatzfest hat
mir gezeigt, dass auch Kinder sehr konkrete Wünsche und Ansprüche an
die Politik haben. Und sie verdienen es, gehört zu werden. Deswegen möchte
ich neben den „normalen“ Bürgermeistersprechstunden auch regelmäßige
Kindersprechstunden einführen, bei denen Kinder und Jugendliche frei
von der Leber weg ihre Vorstellung und Wünsche äußern können.
Eine „senioren-gerechte“ Stadt
Es ist allseits bekannt, Deutschland wird eine immer älter werdende
Gesellschaft. Dieser demografischen Entwicklung müssen wir auch als
Kommune Rechnung tragen und die Bedürfnisse und Ansprüche von älteren
Menschen besonders berücksichtigen. Dazu gehört beispielsweise das
„barrierefreie Bauen“ genauso wie spezielle städtische Angebote
im Bereich Freizeit und Kultur oder die Unterstützung gerade der Verbände
und Vereine, die sich in Seniorenarbeit besonders engagieren. Dazu gehört
aber auch die Einbeziehung des Seniorenbeirats in allen politischen
Entscheidungen.
Eine „unternehmer-gerechte“ Stadt
Altdorf ist auch ein Wirtschaftsstandort, eine Stadt mit Betrieben und
Arbeitsplätzen. Auch das muss weiter ausgebaut und gefördert werden.
Nicht nur weil Unternehmen Geld in die städtischen Kassen bringen,
sondern auch weil es wichtig ist, dass die Menschen, die hier leben,
auch hier Arbeit finden können. Und weil von Handwerksbetrieben und
Handel, Dienstleistungsunternehmen und Industriebetrieben die Stadt
auf unterschiedlichste Weise profitiert. Sie gewinnt an Attraktivität
und Lebensqualität, sie hat wertvolle Partner für unterschiedlichste
Arten der Zusammenarbeit. Bestehende Kontakte zur Wirtschaft
auszubauen und neue Kontakte zu knüpfen ist mir dabei ganz wichtig.
Regelmäßige Unternehmensbesuche sind eine Möglichkeit für diese
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft, die Einbindung von
Betrieben und Unternehmen in die städtische Politik eine andere.
Dabei ist mir der Ein-Mann-Handwerksbetrieb genauso wichtig wie das
Großunternehmen mit vielen hundert Arbeitsplätzen. Die Ansiedlung
von neuen Betrieben in Altdorf wird bei mir zur „Chefsache“.
Eine vielfältige
und attraktive Stadt
Der Haushalt der Stadt Altdorf 2006 ist überraschend gut ausgefallen.
Das hat leider wenig mit den durchaus ehrenwerten Sparbemühungen des
Stadtrates zu tun. Einflüsse von Außen, insbesondere die hohen
staatlichen Schlüsselzuweisungen lassen unseren Haushalt derzeit so
gut aussehen. Das Zeichen für Entwarnung kann aber noch nicht gegeben
werden. Gerade weil der Haushalt so fremdbestimmt ist, kann das im nächsten
oder übernächsten Jahr wieder ganz anders aussehen. Die
Haushaltskonsolidierung muss daher weitergehen und über jede Ausgabe
muss dreimal nachgedacht werden. Dies darf aber nicht dazu führen,
dass städtische Einrichtungen, die wertvoll und wichtig für die
Attraktivität Altdorfs sind, zu Tode gespart werden. Wir dürfen uns
nicht fragen, „Können wir uns das überhaupt noch leisten?“,
sondern „Können wir uns überhaupt leisten, darauf zu
verzichten?“ Sicherlich, Stadthalle und Bücherei, Jugendzentrum und
Musikschule, Volkshochschule und Museum, Sportförderung und
Vereinsbezuschussung kosten uns jährlich eine schöne Stange Geld.
Solche wichtigen Einrichtungen aber nicht mehr zu haben, solch
wichtige Unterstützung nicht mehr zu geben, führt zwangsläufig zu
einer unattraktiven und wenig lebenswerten Stadt. Denn sich nur auf
die Pflichtaufgaben zu beschränken, wie es mancher Stadtrat in der
Hitze des Gefechts schon mal unüberlegt von sich gibt, wäre ein
Armutszeugnis für die Stadt Altdorf, im wahrsten Sinne des Wortes.
Und wenn man über 2,5 Millionen Euro städtischer Mittel in eine
einzige Straße steckt, dann darf man Kinder und Jugend, Bildung und
Kultur erst recht nicht vernachlässigen.
Eine
transparente Stadt
In alle
politischen Entscheidungen will ich gesellschaftliche Gruppen, Verbände
und Vereine wie einzelne betroffene Bürgerinnen und Bürger im
Vorfeld direkt einbinden. Dies gilt natürlich im besonderen Maße für
die von der Stadt eingerichteten Arbeitskreise, Seniorenbeirat und
„Mobil mit Handicap“. Hier kann man auf einem soliden Fundament
aufbauen. Bürgermeister Rainer Pohl hat die regelmäßigen Bürgersprechstunden
und Bürgerversammlungen wieder eingeführt, diese werde ich
selbstverständlich fortsetzen. Alle Entscheidungen der Politik, alle
Maßnahmen der Stadt Altdorf müssen zu den Bürgerinnen und Bürgern
transportiert werden, müssen verständlich dargestellt und
transparent gemacht werden. In der Öffentlichkeitsarbeit gibt es viel
zu verbessern, konventionell mit der entsprechenden Pressearbeit, aber
auch zeitgemäß mit Internet. Andere Kommunen machen es uns vor und
veröffentlichen alle ihre Beschlüsse auf ihrer Homepage, warum also
auch nicht die Stadt Altdorf? Ein effizientes „Bürgerbeschwerde-Management“
werde ich neu aufbauen. Das bedeutet, dass alle Anregungen, Bedenken
und Beschwerden, die an den Bürgermeister im persönlichen Gespräch
herangetragen werden, die ihn telefonisch, per E-Mail oder wie auch
immer erreichen, innerhalb der Verwaltung in kürzester Zeit geklärt
und vom Bürgermeister schriftlich beantwortet werden. Und dauert eine
solche Klärung länger, gibt es die entsprechende Zwischenmitteilung,
damit der, der das Anliegen vorgebracht hat, auch weiß, dass man sich
darum kümmert.
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Kindermund
…
Beim Kinderspielplatzfest der SPD konnten Kinder – aber auch Eltern
– ihre Wünsche an die Kommunalpolitik zu Papier bringen und an
einen „Wunschbaum“ heften. Aus den rund 20 Wunschzetteln eine
kleine Auswahl:
Stefan (7) wünscht sich einen Fußball und Leonie (6) ein
Meerschweinchen. Diese Wünsche gehen natürlich an die Eltern, da können
Stadt und Stadtrat wenig helfen. Aber Jasmin und Julia wünschen sich
auf dem Kinderspielplatz Donellusstraße noch eine „Kleterstange“.
Vor allem Jasmin verlieh ihrem Wunsch den entsprechend Nachdruck:
„Ich wünsche mir so sehr
eine Kleterstange“. Diese Investition sollte im städtischen Etat
doch hoffentlich noch möglich sein.
Gleich acht Mal wurde der Wunsch geäußert, im Neubaugebiet an der
Heinrich-Späth-Straße einen weiteren Spielplatz zu errichten.
Offensichtlich kennen die jungen Altdorferinnen und Altdorfer den
Bebauungsplan gut. Denn tatsächlich war ursprünglich ein weiterer
Spielplatz vorgesehen. Der ist jedoch zwischenzeitlich zum Bauplatz
gemacht worden. Dafür gibt es am Ende der Heinrich-Späth-Straße ein
Grundstück, das für einen Kindergarten vorbehalten ist. Und nachdem
ein Kindergartenneubau in Altdorf derzeit kein Thema ist, bleibt diese
Fläche zunächst als öffentliche Grünfläche erhalten.
Viele Kinder wünschen sich auch das lange versprochene Hallenbad oder
„Halmbad“, wie auch zu lesen war. Da kann die SPD ehrlicherweise
wenig Hoffnung machen, denn diese Investition und ihre Folgekosten
sind mit der „Kleterstange“ kaum vergleichbar.
Auch die Eltern äußerten ihre Wünsche. Der Spielplatz Donellusstraße
braucht eine vernünftige Bepflanzung und noch das eine oder andere
Spielgerät, vor allem für kleinere Kinder. Es gebe wenig Schatten,
wurde bemängelt, und die eine Tisch-Bank-Kombination sei zu wenig. In
den Straßen werde zu schnell gefahren, an 30-km-Beschränkung oder an
den verkehrsberuhigten Bereich halte sich niemand. Kinderumfragen wünschte
man sich auch. SPD-Bürgermeisterkandidat Ernst Bergmann hat mit
seiner Idee der Einführung regelmäßigen Kindersprechstunden dieses
wichtige Thema bereits aufgegriffen.
Das Kinderspielplatzfest kam anscheinend gut an, denn „öfter
Spielplatzfeste“ wünschten sich auch einige. Und über Jürgens (so
um die 40) „Danke für das tolle Fest“ hat sich die SPD besonders
gefreut. Also müssen wir Spielplatzfeste öfters veranstalten –
versprochen.
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Hir
schenkreuzung
Es
tut sich was an der „Hirschenkreuzung“, an der Einmündung der
Fischbacher in die Nürnberger Straße, wo der mächtige, Anfang des
19. Jahrhundert erbaute Sandsteinbau, das ehemalige Gasthaus „Zum
Goldenen Hirsch“, steht. Schon seit geraumer Zeit wurde dort eine
„abknickende Vorfahrtsregelung“ eingeführt und die neue Verkehrsführung
provisorisch abmarkiert. Die staatliche Straßenbaubehörde hatte
diese Regelung wegen der Baustelle Westtangente veranlasst. Selbst
einige Stadträte waren damals von der Maßnahme überrascht.
Aber
jetzt ist doch der Stadtrat gefordert, denn nach Fertigstellung wird
die Westtangente neue Staatsstraße und die Nürnberger und
Fischbacher Straße werden zur Ortsstraße herabgestuft. Damit liegt
dann auch die Hirschenkreuzung in der Planungshoheit der Stadt
Altdorf.
Und
es spricht eigentlich alles dafür, die jetzige Regelung beizubehalten
und den Kreuzungsbereich entsprechend umzubauen. Schon 1990 hatte
SPD-Bürgermeisterkandidat Ernst Bergmann in seiner Diplomarbeit über
die Umgestaltung des Marktplatzes geschrieben:
Als
ergänzende Maßnahme der Verkehrsberuhigung des Marktplatzes - als
"Vor-Verkehrsberuhigung" - werden die Neumarkter Straße ab
Einmündung Schießhausstraße und die Nürnberger Straße ab Einmündung
Fischbacher Straße verkehrsberuhigt. Die bislang bevorrechtigte
Fahrtrichtung "Geradeaus" wird durch rechtliche und
gestalterische Maßnahmen in die bevorrechtigte Fahrtrichtung
"Rechts" bzw. "Links" abgeändert. Dadurch wird
die Einfahrt in den Marktplatzbereich als die untergeordnete
Fahrtrichtung deutlich gemacht.
Aber
auch die Idee eines „kleinen Kreisverkehrs“ – ohne hier der CSU
das Erstgeburtsrecht streitig machen zu wollen – hat vieles für
sich und muss ernsthaft geprüft werden. Ob Kreisverkehre überhaupt möglich
sind und welche Dimensionen erforderlich sind, ist immer von der
jeweiligen Situation abhängig. Anhand der errechneten Zuströme aus
den angeschlossenen Straßen, anhand der
„Verkehrsbelastungszahlen“ kann man in einem komplizierten
Verfahren die Machbarkeit und die technische Ausbildung eines
Kreisverkehrs errechnen. Die LUPE hat anhand des digitalen Lageplans
festgestellt, dass ein Kreisverkehr mit 24 m Durchmesser auf die
Kreuzung passt, ohne dass Eingriffe in Privatgrund erfolgen müssten.
Nach Aussagen von Verkehrsplanern reicht das locker für einen
Kreisverkehr mit einer Belastung von 15.000 Fahrzeugen und für ein
dreiachsiges Müllfahrzeug oder einen Bus, zwar nicht für einen
Gelenkbus, aber den gibt es in Altdorf ja auch nicht.
Egal
ob abknickende Vorfahrt oder kleiner Kreisverkehr, ein Umbau der
Hirschenkreuzung und eine Änderung der ursprünglichen Regelung ist
notwendig und muss im Stadtrat diskutiert und geprüft werden. Eine Rückkehr
zur alten Lösung mit Linksabbiegerspur in die Fischbacher Straße wäre
die schlechteste aller Lösungen. Und egal für was man sich letzten
Endes entscheidet, am allerwichtigsten ist, an allen drei Stellen
mindestens Querungshilfen für Fußgänger, besser noch Fußgängerüberwege
zu schaffen, den an der Hirschenkreuzung fahren nicht bloß viele
Autos, sondern wechseln auch viele Fußgänger die Straßenseite. Ella
und Ann-Kathrin, Leon und Marcel und all die anderen sollen ja sicher
zur Schule und wieder nach Hause kommen.
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Endlich mal was Positives
So
möchte man den einstimmigen Beschluss des Altdorfer Stadtrates zur
Verlängerung der Mittagsbetreuung in der Grundschule Altdorf
kommentieren. Bisher war es möglich gewesen, Kinder in der
Grundschule nach dem Unterrichtsende bis 14 Uhr betreuen zu lassen.
Auf Anregung von Schulleitung und Elternbeirat wurde nun beantragt,
die Betreuungszeit bis 15.30 Uhr auszuweiten. Dies ist eine
Verbesserung, die eine wesentliche Erleichterung für berufstätige
Eltern, ob alleinerziehend oder nicht, darstellt.
Gerade
in Zeiten, wo über Geburtenrückgang, Überalterung der Gesellschaft
und zeugungsunwillige Eltern geklagt wird, müssen viele Maßnahmen
wie diese dazu beitragen, dass sich an der Kinderbetreuungssituation
etwas ändert. Im Gegensatz zu den meisten anderen industrialisierten
Ländern dieser Erde, wo die Ganztagesschule längst Alltag ist,
stehen bei uns Eltern immer wieder vor dem Problem, dass die Kinder am
frühen Nachmittag schon wieder zu Hause auf der Matte stehen. Vor
allem Mütter zwingt dies entweder in eine teilzeitliche Berufstätigkeit,
wo Stellen kaum verfügbar sind, oder dazu, auf eine berufliche Tätigkeit
ganz zu verzichten.
Aus
diesem Grund sind Initiativen wie die Verlängerung der
Mittagsbetreuung an der Grundschule auf jeden Fall lobenswert. Das
Ganze wird auch durch Personalaufstockung unterfüttert. Zwar wird die
Inanspruchnahme der Betreuung dadurch auch teuerer, aber 31,50 Euro
pro Monat dürfte für die meisten Eltern noch in Ordnung gehen. Ein
tolle Sache also! Wie schön, dass man sich im Stadtrat ohne weitere
Diskussionen einig war.
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Bolzplatz
in Gefahr
Im
ehemaligen Rentamtsgarten gibt es schon seit Jahren einen stark
frequentierten Bolzplatz. Sogar schon ein Länderspiel Deutschland
gegen England fand dort im „Altdorfer Rahmenprogramm“ zur WM
statt. Der Bolzplatz ist nun akut gefährdet. Der CSU-Bürgermeisterkandidat
will dort – wie sollte es auch anders sein – einen innenstadtnahen
Parkplatz errichten.
Zugegeben,
1993 hat die Stadt Altdorf die Fläche vom Freistaat Bayern für
123.400,00 DM zweckgebunden für die Errichtung eines Parkplatzes
gekauft. Aber die Zeiten haben sich geändert. War es 1993 vielleicht
wirklich ein nahe liegender Gedanke, so sind in den letzten Jahren
sind doch wahrlich genug Parkplätze am Altstadtrand entstanden:
hinter dem Jugendhaus, an der Stadthalle und an der Südtangente.
Diese innenstadtnahen Parkplätze sind ja auch ständig überfüllt.
So überfüllt, dass am Parkplatz hinter dem Jugendhaus
zwischenzeitlich einige Stellplätze fest vermietet worden sind, um
die Fläche überhaupt zu füllen.
Gerne
wird dann auch von den Parkplatzfetischisten angeführt, es sei
vertraglich geregelt, wenn die Stadt Altdorf keinen Parkplatz baue, müsste
die Fläche an den Freistaat zurückgegeben werden. Tatsächlich steht
aber im Vertrag „Die Käuferin (also die Stadt Altdorf) verpflichtet
sich, das Grundstück (…) innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab
dem Tage der Beurkundung zu einem öffentlichen Parkplatz (…)
auszubauen oder die Grundstücksflächen auf Verlangen wieder
herauszugeben.“ In diesem Fall hätte der Freistaat Bayern ein
Wiederkaufsrecht. Die Beurkundung war am 30. März 1993, die Fünf-Jahres-Frist
ist also längstens vorbei und der Freistaat hat das Grundstück bis
jetzt nicht zurückverlangt und wohl auch keinen Anspruch mehr darauf.
SPD-Bürgermeisterkandidat
Ernst Bergmann hat sich mehrfach öffentlich für den Erhalt dieses
Bolzplatzes ausgesprochen und wird sich politisch dafür gemeinsam mit
der SPD-Stadtratsfraktion in Zukunft einsetzen. Auch der charmante,
kleine Fußweg zum Mühlweg müsste dann nicht als Zufahrtsstraße
ausgebaut werden.
Kuriosität
am Rande: Der CSU-Kandidat schreibt in seiner Postille, er werde sich
„durch Verhandlungen mit dem Innenministerium“ dafür einsetzen,
dass vom Rentamtsgarten eine kurze und direkte Fußwegeverbindung zum
Schlossplatz geschaffen werden. Die kurze und direkte Fußwegeverbindung
ist ebenfalls seit 1993 bereits im Besitz der Stadt Altdorf und wartet
seit dieser Zeit auf ihrem Ausbau zum öffentlichen Fußweg. Man
prahlt eben gerne mit seinen guten Kontakten zur Bayerischen
Staatsregierung. Wenn´s hilft?
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Der SPD-Bürgermeisterkandidat
Ernst Bergmann hatte Bürgerinnen und Bürger zu
Stadtteilspaziergängen im Westen, Nord-Osten und Süden von
Altdorf eingeladen. Am meisten interessierte das Thema
Verkehrsberuhigung bzw. wie kann die Stadt dafür sorgen, dass die
vorgeschriebenen Geschwindigkeiten eingehalten werden. Am Berglein
wollen Anwohner die jetzige Regelung beibehalten. Zum S-Bahn-Parkplatz
geht es über die Straße „Am Berglein“, vom S-Bahn-Parkplatz nur
über den Birkenweg. Dadurch sei die Belastung durch an- und
abfahrende Autos gleichmäßig verteilt. Auch Ernst Bergmann sieht
keine Veranlassung, die jetzige Regelung zu ändern, sie habe sich
seiner Meinung nach doch bewährt.
Von einer Versetzung des
Ortschilds in der Neumarkter Straße wieder weiter stadtauswärts
versprechen sich Anwohner in diesem Bereich eine
Geschwindigkeitsreduzierung des stadteinwärts-fahrenden Verkehrs. Die
Lärmbelästigung und die Gefährdung seien deutlich gestiegen,
nachdem das Ortsschild seit Bau der Südumgehung stadteinwärts
verlegt wurde. Außerdem habe es zwei Unfälle mit Kindern gegeben,
weil Autos zu schnell gefahren seien. Der Standort der Ortsschilder
sei ein ewiger Kampf mit den zuständigen Straßenbaubehörden, aber
Ernst Bergmann sah keinen Grund, hier nicht im Sinne der Anwohner
immer wieder tätig zu werden.
Wie das Einhalten der
Schritt-Geschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen durchsetzen?
Offensichtlich genüge das entsprechende Verkehrsschild nicht.
Anwohner der Beegstraße bemängelten, dass dieses Problem nicht schon
beim Aufstellen der Bebauungspläne bedacht und geeignete bauliche Maßnahmen
zur Verkehrsberuhigung und -lenkung mit eingeplant wurden, z. B. durch
Aufpflasterungen oder Änderungen des Straßenbelags. Und auch mit
nachträglich aufgestellten Pflanztrögen wie in der z. B. in der Zöllerstraße
habe man doch schließlich gute Erfahrungen gemacht. Ernst Bergmann
bestätigte, dass rechtliche Maßnahmen alleine nicht zu einer
Reduzierung der Geschwindigkeit führen, zumal es seit der Abschaffung
der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung kaum Sanktionen für zu
schnelles Fahren in Wohngebieten gebe. Auch wenn die CSU die
„schnelle und unbürokratische“ Schaffung des verkehrsberuhigten
Bereichs in der Beegstraße rühme, hat sich offensichtlich nichts
Wesentliches verbessert. Das kleine Schildchen am Laternenmast werde
nicht wahrgenommen, das bestätigten auch die Anwohner. „Trotz
Spielstraße lasse ich meine Kinder nicht auf dieser Straße spielen,
das ist mir zu gefährlich“, so eine der anwesenden Mütter.
Im Fürstenschlag führte Heinz
Geyer, einer der drei Vorsitzenden der Wärmeliefergenossenschaft in
das Heizkraftwerk und erläuterte die gerade angelaufenen Umbaumaßnahmen.
Ab spätestens Februar 2007 will die Genossenschaft das Heizwerk mit
Hackschnitzel betreiben und damit zumindest in großen Teilen vom Heizöl
abkommen. Ernst Bergmann lobte diese energiepolitische Initiative
ausdrücklich und freute sich, dass damit wohl auch die laufenden
Heizkosten der Genossenschaftsmitglieder gesenkt werden können.
Auf die Zukunft der großen
landwirtschaftlichen Fläche zwischen Heizhaus und Riedener Straße
angesprochen, machte Ernst Bergmann deutlich, dass er nicht der
Meinung sei, die Fläche müsse schnellstens einer Bebauung zugeführt
werden. Jede Flächenversiegelung beeinträchtige Natur und
Landschaft, zumal in diesem Bereich auch wertvolle Feuchtflächen
vorhanden sind, die unbedingt erhalten werden müssen. Allerdings
weise der Flächennutzungsplan der Stadt Altdorf, der jetzt seit zehn
Jahren gültig sei, diese Fläche schon immer als Wohnbauland aus. Und
bevor man an die große Stadterweiterung im Norden gehe, müsse man an
die weitere Aufstellung von Bebauungsplänen an anderen Stellen
nachdenken, sofern der Bedarf entstehe. Derzeit aber – so seine
Entwarnung an besorgte Bürger – gebe es aber seiner Ansicht nach
keinen Bedarf, in diesem Bereich tätig zu werden.
Schließlich ist im Fürstenschlag
immer der Erhalt des Minimal-Marktes ein Thema, ist er doch für den
gesamten östlichen Bereich das einzige Nahversorgungszentrum. Ernst
Bergmann teilte die Ansicht der anwesenden Bürgerinnen und Bürger,
dass es für den Osten Altdorf ein herber Verlust wäre, wenn der
Lebensmittelmarkt seine Pforten schließen würde, teilte aber auch
die Ansicht, dass dies nicht ausgeschlossen werden könne. Die
Kommunalpolitik könne leider auf wirtschaftliche Entscheidungen wenig
bis keinen Einfluss nehmen, er wisse aber, dass Bürgermeister Rainer
Pohl hier mit den Verantwortlichen in ständigen Kontakt stehe, um den
Markt an dieser Stelle zu sichern. Und doch sei die Politik gefordert,
wenn es nämlich darum geht, einen Standort für ein
Nahversorgungszentrum für den Osten Altdorf zu finden. Aber auch dies
gestalte sich sehr schwer. Er empfahl allen Anwesenden den
Lebensmittelmarkt auch entsprechend zu nützen, denn in erster Linie
sichere der entsprechende Umsatz den Erhalt.
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Westtangente - falsche
Nachricht zur falschen Zeit
Erich Odörfer und seine Straßenbaumeister
müssen sich wie bei einem Kollaps ihres Ampel-Gesamtkunstwerks an der
Rieger-Kreuzung vorgekommen sein. Sämtliche Warnsignale auf Rot und
die Angst unvermittelt ausgebremst zu werden. Was war passiert? Das
Staatliche Bauamt Nürnberg,
also eine Stoiber-Behörde und bestimmt nicht die SPD-Parteizentrale,
hatte eine plötzliche Kostensteigerung von 800.000 EURO für den Bau
der umstrittenen Westtangente und damit auch eine höhere Belastung für
die Stadt vorhergesagt. Vorgerechnet hatte diese heikle und nicht für
alle unerwartete Entwicklung, ein Baurat der Behörde in einem
Vermerk, der per Fax an die Stadt Altdorf ging. Bürgermeister Pohl
informierte in der Stadtratssitzung am 27. Juli über diese Schätzung
und mögliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Das hätte
er lieber nicht getan oder wohl nur, wenn sich eine sensationelle
Kosteneinsparung abgezeichnet hätte. Der Zeitpunkt war einfach
„saublöd“. Zwei
Monate vor der Bürgermeisterwahl solche Botschaften über Odörfers
Lieblingsprojekt an die Öffentlichkeit zu bringen, grenzte offenbar
an Majestätsbeleidigung. Ob die Prognose der staatlichen Berechner
nun eintritt oder nicht, die Diskussion oder besser Nicht-Diskussion
im Stadtrat darüber war echt bizarr. Bürgermeister Pohl durfte sich
gelegentlich für seine Informationsweitergabe verteidigen, aber
ansonsten ging es ab, wie beim schönsten Endlos-Kreisverkehr - Odörfer,
Eckstein, Haubner, Dr. Eckstein, Dr. Pöllot und immer wieder Erich Odörfer
diskutierten quasi mit sich selbst, dass nicht sein kann, was nicht
sein darf. Irgendwie wurden auch alle immer aufgeregter, obwohl oder
gerade weil sich aus der SPD-Fraktion niemand in diese ausufernden
Selbstbetrachtungen einmischte. Fast so etwas wie Höhepunkte dieser
vorbeugenden Vorneverteidigung waren dann eine verblüffende
Erkenntnis des unvergleichlichen Ratsherrn Haubner und die
Zahlenakrobatik des 2. Bürgermeisters. Haubner stellte in aller
Schlichtheit fest, dass hier wieder ein Wahlkampfmanöver der SPD
aufgeflogen sei und Erich Odörfer hätte es mit noch etwa 10 Minuten
mehr Redezeit und etwas Magie bestimmt geschafft, aus 800.000 EURO
Mehrkosten eine faszinierende Kostenersparnis zu machen. Beides
Ergebnisse, die sich aus dem simplen Vermerk einer Staatsbehörde
bestimmt nicht herleiten lassen.
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SPD Altdorf
Ortsverein
Neumarkter
Str
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90518
Altdorf
09187
7272
09187 903178
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