Ausgabe September 2005

Inhalt

• Bleichanger

• Bürgersolar

• Neues-altes Montessori-Haus

• kein Golfplatz auf der Dörlbacher Au

• Kinder sind unsere Zukunft

• Neubaugebiet an der Fachakademie

Bleichanger

Der Bleichanger ist eigentlich nichts anderes als ein Parkplatz und ein Fußweg. Trotzdem ist es ein öffentlicher Straßenraum und die Verbindung von Schießhausstraße zum Riedener Kirchweg. Und da liegt auch das Problem. Anwohner beschweren sich über Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit, die den Bleichanger queren, um in den Riedener Kirchenweg zu kommen und sehen eine Gefährdung ihrer Kinder. Ihr Wunsch, den Bleichanger als „Verkehrsberuhigten Bereich“ auszuweisen. 

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hat der Verkehrsausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt, aber konnte sich für die Ausweisung als Verkehrsberuhigter Bereich nicht erwärmen. Die Mehrheit im Verkehrsausschuss war nicht der Meinung der Anwohner und bezweifelte, dass dort überhaupt zu schnell gefahren werde. Die Verwaltung wies darauf hin, dass für einen verkehrsberuhigten Bereich die Parkplätze gekennzeichnet werden müssten. Das wäre ja auf einem Parkplatz nicht gerade ungewöhnlich, aber auch den Kübel weiße Farbe wollte man wohl nicht investieren.

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Bürgersolar

Solarkraft – ja bitte!

Bürgersolaranlagen schießen derzeit wie das sprichwörtliche Kraut aus dem Boden. Auch in unserer unmittelbarer Nähe gibt es in Schwarzenbruck oder in Feucht solche Anlagen, die auch vom Gemeinderat unterstützt und stolz präsentiert werden. Nur ein kleines fränkisches Dorf am Rande des Regierungsbezirks Mittelfranken hört nicht auf, hier Widerstand gegen die Zeichen der Zeit zu leisten.

Der Gedanke von Bürgersolaranlagen ist, dass sich Bürger einer Gemeinde zusammentun - organisatorisch wie finanziell – um gemeinsam eine Photovoltaikanlage - also eine Anlage zur Erzeugung elektrischen Stroms aus Sonnenenergie – zu errichten und zu betreiben. Der erzeugte Strom wird in das Netz abgegeben und vom Versorgungsträger bezahlt die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, derzeit 54,53 Cent je Kilowatt. Eine Bürgersolaranlage ist somit nichts anderes als ein kleines Kraftwerk, das von vielen gemeinsam betrieben wird. Seit Einführung des „Erneuerbaren-Energie-Gesetzes“ durch die rot-grüne Bundesregierung ist die Vergütung deutlich angehoben worden, so dass sich die hohen Investitionskosten wesentlich früher amortisieren. Photovoltaikanlagen werden rentabel, für den privaten Haushalt wie auch für den gewerblichen Betreiber. Und die jeweilige Kommune hat eigentlich nichts anders zu tun, als die entsprechenden Dachflächen – möglichst kostenlos - zur Verfügung zu stellen. 

In Altdorf ist der Versuch der Bürgersolaranlage – angeregt durch die GRÜNEN - leider mangels Interessenten gescheitert. Ursprünglich hatte auch der Altdorfer Stadtrat diesen Gedanken begrüßt und schon einmal überlegt, welche Dachflächen dafür in Fragen kommen könnten. Zunächst wurde die Dachfläche des städtischen Bauhofs ins Auge gefasst.

Als sich abzeichnete, dass aus der Bürgersolaranlage nichts wird, hat sich nun ein Altdorfer Handwerksbetrieb, der sich gewerblich mit der Errichtung von Solaranlagen befasst, entschlossen, unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine 400 m² große Photovoltaikanlage auf dem Dach des städtischen Bauhofs zu errichten und zu betreiben. Er hätte dafür sogar der Stadt Altdorf einen jährlichen Mietzins in Höhe von 2% der Einspeisevergütung als Pachtzins entrichtet. Man denke an dieser Stelle an die Haushaltsberatungen und an die Willenserklärung, neue Einnahmequellen zu erschließen. Bei der Erhöhung der Gebühren für die Bücherei, der Musikschule oder der Stadthalle war das kein Thema.

Alles was es dafür noch brauchte, war eine grundsätzliche Erlaubnis der Stadt Altdorf zur Nutzung der städtischen Dachfläche, um dann einen entsprechenden Gestattungsvertrag zu schließen. Nur noch Formsache, dachte man sich, angesichts der bisherigen Diskussionen im Stadtrat. Aber weit gefehlt – im Bauausschuss wurde die Anfrage der Firma mit 5:4 Stimmen von CSU und FWG in bekannter trauter Eintracht abgelehnt.

Kleinkrämerisch wurden Bedenken vorgetragen, man müsse ja auch an unser städtisches Dach denken und an vielleicht später einmal notwendige Reparaturen, dann müsse die Photovoltaikanlage auf Kosten der Stadt abgebaut werden usw. Alles Sachverhalte, die im Gestattungsvertrag hätten geregelt und auch ausgeschlossen werden können und müssen. In Wirklichkeit aber war es die alte Skepsis der CSU gegenüber regenerativen Energien und das Festhalten am „sauberen“ Atomstrom. Energie aus Sonne, Wind und Erdwärme will man einfach nicht, aber weil man es so deutlich nicht sagen will, schiebt man Hilfsargumente vor. Bei der Solaranlage das Dach, bei der Windenergie den Landschaftsschutz, der ja ansonsten bei der CSU so gut wie keine Rolle spielt.

Diese rückschrittliche Energiepolitik der CSU in Altdorf spiegelt ja nur wider, was CDU/CSU auch im zurückliegenden Wahlkampf immer wieder betont haben – Abschaffung der Förderung für regenerative Energien, Rücknahme des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, Rücknahme des Ausstieges aus der Atomenergie und Erhöhung der Laufzeiten der bestehenden Reaktoren. „Ökologie ist Luxus“, so Obergebirgsjäger Edmund Stoiber.

Unabhängig davon, ob man nun Solarenergie für den Segen der Menschheit oder für Teufelswerk hält, es hätte Altdorf gut zu Gesicht gestanden, auch eine „öffentliche“ Solaranlage zu haben. Ganz abgesehen davon, dass auch der örtliche Handwerksbetrieb seinen Nutzen davon gehabt hätte, da zeigt sich die viel beschworene Mittelstandförderung. Alle Bedenken hätten ja im Gestattungsvertrag ausgeräumt werden können, so dass für die Stadt Altdorf auch keine Nachteil entstanden wäre.

Übrigens wollte die SPD-Stadtratsfraktion dieses knappe Nein des Bauausschusses so nicht hinnehmen und beantragte daher Überprüfung des Beschlusses im Gesamt-Stadtrat. Deshalb ist das Thema am 29. September nochmals auf der Tagesordnung.

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Montessori-Haus

Im Haus an der Ecke Ohmstraße-Hersbruckerstraße zieht im Wortsinne neues Leben ein. Der Montessori-Verein hat sich des denkmalgeschützten Gebäudes angenommen und will dort in Kürze einen eingruppigen Kindergarten und eine Kinderkrippe errichten

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Kein Golfplatz auf der Dörlbacher Au

Au-weia

Die schlechte Nachricht: Tiger Woods und Bernhard Langer werden nicht in Altdorf einlochen. Die gute Nachricht: Golf wird auf der  Rascher Au nicht gespielt werden.

Oberhalb von Rasch wollte die Firma Frankenjura Golf GmbH i. G. eine Golfsportanlage errichten. Und weil Golf wichtig ist und auch oft von wichtigen Leuten gespielt wird, sollte für unsere schöne Au eine Flächennutzungsplanänderung und ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Im Regionalplan ist dieser Bereich als „landschaftliche Vorbehaltsfläche“ ausgewiesen und für viele von uns ist es einfach eine wunderbare Fläche für einen netten Spaziergang.  Obwohl auch im Altdorfer Stadtrat eine ganze Reihe von besonders wichtigen Leuten sitzen, wurde der Antrag im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig abgelehnt. Man folgte damit den Burgthanner Kollegen, die auf ihrem Teil der Au auch nichts von den Segnungen des Golfsports wissen wollten. Die Ansiedlung eines Golfplatzes mit Clubhaus wäre eine unerwünschte Entwicklung in den landwirtschaftlichen Außenbereich hinein, lautete der Tenor der Ablehnung. Für die Frankenjura-Golfer war diese Abfuhr offenbar so etwas wie der missglückte Abschlag in den Sandbunker. Ein Teil des Stadtrates sei sich wohl der Bedeutung des Golfsports nicht so ganz bewusst, folgerte die GmbH i. G. und hat nun dringend zur Nachhilfe mittels Platzbesichtigungen in die nahe Oberpfalz geladen. Dort wolle man den Stadträten die Realität auf den Greens, die wahre Bedeutung und die Perspektiven der Golferei verdeutlichen. Die stetig wachsende Nachfrage nach dem Golfsport müsse auch in Altdorf befriedigt werden,  sonst könnten künftig gewaltig höhere Kosten und Gebühren für aktive und Möchtegern-Golfer drohen. Auweia – denken wir uns als unbedeutende Menschen und genießen statt des Golf-Ausflugs in die Pfalz lieber einen einfachen, billigen und schönen Spaziergang auf der Au ganz ohne Querschläger aus dem Clubhaus.  

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Kinder sind unsere Zukunft
Gedanken zur Familienpolitik

Wenn es einen Politikbereich gibt, der häufig im Schatten der aktuellen Tagespolitik steht, kurz vor Wahlen aber plötzlich hoch aktuell zu sein scheint, dann die Familienpolitik. Erst ganz langsam setzt sich die Vorstellung durch, dass mittel- und langfristig ein Ausweg aus zahlreichen sozialpolitischen Problemen der Zukunft nur durch eine Stärkung der Familie erreicht werden kann. Zwei Aspekte haben ganz besondere Bedeutung:

• Kinder sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schlüssel für einen Wandel.

Die demographische Entwicklung in Deutschland und fast ganz Europa ist verheerend. Für Deutschland ist ein Schrumpfen der Einwohnerzahl bis 2050 auf 65 Millionen  prognostiziert. Dabei geht es nicht um die nackte Zahl, sondern vor allem um die Altersstruktur. Die dann überalterte Bevölkerung ist mit der Finanzierung der Renten, der Pflege und der Krankheitskosten überfordert. Soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten sind unvermeidbar. Da nur noch ein Drittel der Haushalte  Familien - Haushalte mit Kindern sind, kann dieser Trend auch nicht schnell umgewendet werden.

Armut in Deutschland ist vor allem ein Problem der Kinder und der allein erziehenden Mütter, wie Sozialhilfestatistiken nachweisen. Aus Mangel an finanzierbaren Krippen- und Kindergartenplätzen können viele Frauen nicht erwerbstätig sein, selbst wenn sie Chancen auf dem Arbeitmarkt hätten. In einer Studie  des Bundesministeriums für Familie heißt es deshalb: „Als Ziele für eine nachhaltige Familienpolitik werden daher die Erhöhung der Geburtenrate und die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen formuliert“.

Zunächst einmal wird konstatiert: Kinder sind teuer – rein ökonomisch für den individuellen Familienhaushalt betrachtet. Volkswirtschaftlich gesehen sind aber keine Kinder weitaus teurer. Daher muss der Staat durch finanzielle Transferleistungen diese Nachteile ausgleichen. Dazu verpflichten auch das Grundgesetz und Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Kindergeld, Steuererleichterungen, Berücksichtigung bei der Rentenanwartschaftszeit, und andere gesetzliche Regelungen versuchen dies, wenn auch noch unzureichend. Hoffentlich lassen die Parteien ihre Versprechungen im Wahlkampf zu diesem Bereich Wirklichkeit werden.

Viel wichtiger für eine Änderung des Verhaltens ist aber, dass die Chancen der Teilnahme von Eltern am Erwerbsleben verbessert werden. zwar ist die rechtliche Position der Frauenerwerbstätigkeit inzwischen hinreichend abgesichert. Die Verbesserung der Kinderbetreuung, die es aber erst möglich macht, Kinder und Arbeit in Einklang zu bringen, liegt noch im Argen. Erst durch den weiteren Ausbau dieser Möglichkeiten bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle für Eltern wird sich dies auch praktisch verbessern. Wenn dazu noch die gesellschaftliche Einstellung zum Kind langsam so verschiebt, dass aus dem „Kostenfaktor Kind“ ein „Wunschfaktor Kind“ wird, haben wir alle in Deutschland wieder Zukunft.

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Neubaugebiet an der Fachakademie

An Bäumen herrscht noch Mangel, ein Kinderspielplatz fehlt, aber das Baugebiet am ehemaligen Kreisbauhofareal füllt sich mit Leben. Viel hat sich getan zwischen Hersbrucker- und Praetoriusstraße auf dem Gelände hinter der Fachakademie für Sozialpädagogik. Die Bauplätze sind mit Hilfe der Stadt verkauft, viele Wohnungen schon bezogen – in kurzer Zeit ist ein neues Wohngebiet entstanden. Nur das versprochene Hallenbad ist in weite Ferne gerückt. Zur Erinnerung, die Fläche dieses Baugebietes gehörte dem Landkreis. Ohne das Einverständnis der Stadt  und die Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Stadtrat hätte der Landkreis mit dem zentralen städtebaulichen Filetstück nie einen Millionenerlös erzielen können. Im Gegenzug für die Ausweisung der Bauplätze sollte auch Altdorf, was in Lauf und Hersbruck selbstverständlich ist, mit diesen Mitteln endlich ein Hallenbad bekommen. Der Landrat und wohl viele Kreisräte, die schon früher nur schwer für dieses  Vorhaben zu begeistern waren, können nun aufatmen. Das Geld dürfte irgendwann in den Tiefen des Kreishaushalts abtauchen, da die Stadt Altdorf wegen der eigenen, teilweise hausgemachten Schuldenbelastung (siehe Westtangente) wohl selbst die Badehose im Schrank lassen muss und ihren Eigenanteil auf absehbare Zeit vermutlich nicht aufbringen wird. 

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