Ausgabe Juni 2005

Inhalt

• Haushalt 2005

• Münteferings Kapitalismuskritik
  Ein rechtes Wort zur rechten Zeit

• Dr. Thomas Beyer im Wichernhaus

• Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Altdorf

Haushalt 2005

Wenn man noch vor einem Jahr der Meinung war, schlimmer kann´s eigentlich nicht mehr werden, musste man sich in diesem Jahr eines Besseren belehren lassen. Die Haushaltsberatungen 2005 waren noch freudloser, die Verabschiedung ist noch einmal später, wir erreichen in Kürze die Halbzeit des Jahres 2005 und verabschieden hoffentlich heute den Haushalt, den wir eigentlich seit 158 Tagen schon längstens bräuchten. Und das trotz unserer besten Vorsätze im letzten Jahr.
Ein Gutes hatte ja die lange Dauer der Beratung. Der Haushalt wurde zusehends besser – allerdings weitgehend ohne unser Zutun. Eine Manko: die wesentlichen Grundlagen für unsere Haushaltsberatungen, Zuweisungen, Umlagen usw. liegen nicht zeitig genug vor und müssen in der Regel abgeschätzt und dann angepasst werden. Eine permanente Änderung der Ansätze und eine Verschiebung des Ergebnisses sind die Folge. Manchmal war das, was am Vorabend beschlossen wurde, am nächsten Tag schon überholt.
Trotz aller guten Vorsätze heute mangels Masse und Diskussionsstoff die Haushaltsreden knapp zu halten, möchte ich drei aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion wichtige Punkte dennoch kurz erwähnen:

1. Investitionsprogramm
Anfangs der Haushaltsplanberatungen stand auch für uns die Frage im Raume, können wir dem Haushalt überhaupt zustimmen, angesichts der für uns nicht mitzutragenden gewaltigen Investitionen für den Bau der Westtangente. Auch wenn Vermögens- und Verwaltungshaushalt zwei verschiedene Titel im städtischen Haushalt sind, geht es doch in beiden Fällen um städtische Mittel. Und da ist es für uns einfach nicht nachvollziehbar auf der einen Seite immer von Kürzungen, Streichungen und Einsparungen zu reden und gleichzeitig solche enorme Summen in der jetzigen Situation für ein Bauprojekt auszugeben, Förderung hin, Notwendigkeit her. Völlig richtig ist, dass die strukturellen Probleme der Stadt Altdorf nicht dem Bau der Westtangente anzulasten sind, aber der Bau der Westtangente verschärft eben diese Probleme, wo Entlastung angesagt wäre.
In letzter Zeit war viel vom Gedächtnisschwund und der zunehmenden Demenz der SPD-Fraktion zu hören und zu lesen. Man hat uns öffentlich daran erinnert, dass wir sehr lange alle Beschlüsse zur Westtangente mitgetragen haben. Und das stimmt auch, das haben wir tatsächlich. Und haben aber nie etwas anderes behauptet. Keiner aus unserer Fraktion hat behauptet, wir wären die glühenden Gegner dieses Projekts vom ersten Tage an gewesen. 
Wir haben zur Haushaltsverabschiedung 2004 gesagt, dass dieses Projekt trotz der immensen Fördermittel wegen unserer Eigenmittel in Höhe von 2,4 Mio. € derzeit nicht finanzierbar ist, dass wir es uns derzeit schlicht nicht leisten können, mag der prognostizierte Nutzen auch noch so groß sein. Dass wir dann alle weiteren Beschlüsse zur Westtangente ablehnen ist nicht „permanente Miesmacherei“, sondern nur logische Konsequenz.

2. Rasenmäher und Verwaltungshaushalt
Wir haben uns lange die Frage gestellt, ist nun eine Rasenmähermethode, also die pauschale Kürzung um einen bestimmten Prozentsatz besonders gerecht oder besonders ungerecht, ohne dass wir heute abschließend diese Frage beantworten können. Ja, besonders ungerecht, weil 10% für den einen locker hinnehmbar ist für den anderen das Aus bedeuten kann. Weil ein relativ großer Posten durchaus mehr Einsparungen vertragen könnte, die auch mehr für die Konsolidierung bringt. Hat es nicht jeder verdient, einzeln betrachtet zu werden? 
Ja, besonders gerecht, weil gerade dadurch diese Einzelbetrachtung entfällt, weil nicht mehr die eigenen Vorlieben dann eine Rolle spielen. Vielleicht konnten auch die anderen Fraktionen feststellen, dass ganz unterschiedliche, individuelle Ansätze vorhanden sind. Kann der oder die eine gut auf die 18.000 € für die Weihnachtsbeleuchtung verzichten, hält es der oder die andere für etwas völlig unverzichtbares. Und wenn diese unterschiedlichen Positionen schon in den einzelnen Fraktionen zur Uneinigkeit führen, wie muss es dann erst im gesamten Stadtrat sein. Also ist es deshalb richtig und gerecht, alle gleich zu behandeln und die eigenen Sympathien und Antipathien in den Hintergrund treten zu lassen?
Unsere Schmerzgrenze war bei der pauschalen Kürzung 5%. Nur widerwillig und zähneknirschend haben wir mehrheitlich im Hauptausschuss die vorgeschlagenen 10% mitgetragen. Wir hoffen, dass die 10% für jeden verkraftbar sind und nichts Bestehendes in der Existenz gefährdet. Die von – Gott sei Dank nur - einigen wenigen geforderten 20% oder sogar 33% hätten dies mit Sicherheit getan. Wir sind froh, dass sich eine solche deutliche Mehrheit dagegen ausgesprochen hat. 

3. Personal
Die SPD-Stadtratsfraktion möchte an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen erinnern, dass wir als Stadtrat auch Arbeitgeber einer nicht geringen Zahl von Beschäftigten sind. Und auch dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden, das scheint uns in der letzten Zeit nicht immer der Fall gewesen zu sein. Sicher sind die Personalkosten einer der Ausschlag gebenden Haushaltsposten, das ist uns auch klar. Und sicher müssen auch die Personalkosten bei der Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen. Die Dinge, die hier bisher auf den Weg gebracht wurden, sind auch weitgehend in Ordnung. 
Aber das ständige besserwisserische Herumkritteln, das In-Frage-Stellen unserer gesetzlichen und tariflichen Grundlagen, unser Umgang z.B. mit der Tätigkeit des Personalrats helfen nicht das Vertrauen unserer Mitarbeiter zu gewinnen. Wir sind nun einmal immer noch Partner in den tarifrechtlichen Belangen, und dann ist es doch der einzig richtige Weg, nach der Maxime zu handeln, das was uns gesetzlich vorgeschrieben ist, wird umgesetzt, das was darüber hinaus geht, muss derzeit unterbleiben. Und nicht wie hier offensichtlich fast die Hälfte des Stadtrats augenblicklich denkt, auch unser gesetzlichen und tariflichen Vorgaben sollen uns egal sein und könnten getrost ignoriert werden. 
Mit deutlicher Verwunderung und gleichwohl Freude habe ich zur Kenntnis genommen, das „betriebsbedingte Kündigungen“ nach Ankündigung der anderen Fraktionsvorsitzenden kein Thema im Altdorfer Stadtrat sind, obschon die erste betriebsbedingte Kündigung noch vor einem guten Jahr ausgesprochen wurde. Wenn wir im Stadtrat es schaffen, mit einem entsprechenden Beschluss eine solche Vereinbarung mit dem Personal und dem Personalrat hinzukriegen, wäre unserer Meinung nach viel gewonnen. Es wäre nur wichtig, auch im Stadtrat so zu handeln und zu beschließen, wir wie es in eher trauter Runde im Nebenzimmer von uns geben.
Zusammenfassend und abschließend lässt sich sagen, dass das heutige Ergebnis der Haushaltsberatungen und der Rückblick auf die Entstehung nicht wirklich befriedigen können. Der Haushalt 2005 ist notdürftig zusammengezimmert, mit einigen groben Nägeln, handwerklich unbefriedigend. Aber er hält. Noch. Wir werden nächstes Jahr einige Schrauben nachziehen müssen und einige zusätzliche Nägel hineinklopfen, damit er weiter hält.  

Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen 2005 heute ihren Abschluss finden in der schrecklichen Erkenntnis, dass das Ganze nach der Sommerpause mit den Haushaltsberatungen 2006 gleich wieder von vorne anfängt. Höchstens zähneknirschend kann die SPD-Stadtratsfraktion dem vorgelegten Haushaltsplan 2005 seine Zustimmung erteilen. Auch unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Altdorf für ihre Arbeit und dem Stadtratsgremium für die doch weitgehend sachlich geführten Haushaltsberatungen. 

Immer wieder war und wird im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung von der Abschaffung der freiwilligen Leistungen und der Beschränkung auf die Pflichtaufgaben die Rede sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade diese Kür macht den Reiz einer Kommune aus. Asphaltierte Ortsverbindungsstraßen und eine funktionierendes Fäkalienentsorgungssystem haben alle. Ich appelliere an Sie alle, versuchen Sie trotz aller Sparnotwendigkeiten zu erkennen, wie wichtig für Altdorf diese zahlreichen städtischen und städtisch unterstützten Angebote sind. Es muss diese Vielfältigkeit der Angebote in Altdorf weiter geben, auch wenn sie uns etwas kosten.

Ernst Bergmann, SPD-Fraktionsvorsitzender

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Münteferings Kapitalismuskritik
Ein rechtes Wort zur rechten Zeit

Wer hätte geglaubt, dass Franz Müntefering mit seiner Rede über Fehlentwicklungen des Wirtschaftsliberalismus so heftige Reaktionen von Zustimmung bis Ablehnung auslöst? Quer durch alle Parteien geht dieser Diskurs, und er kam zur rechten Zeit! Zeigen uns nicht die Abstimmungen zur Verfassung der Europäischen Union in jüngster Zeit in Frankreich und den Niederlanden, dass auch dort die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an die ungebremste Macht des Wirtschaftswachstums glauben? Auch wenn die Folgen der Globalisierung häufig mit den Konsequenzen aus dem Zusammenwachsen der europäischen Staaten verwechselt werden, das „Non“ der Franzosen war in erster Linie eine Absage an die Wirtschaftsverfassung, die sehr liberal gehalten war.

Ist es denn nicht mehr richtig, dass nur ein höheres Wachstum der Wirtschaft hilft, effektiv die Arbeitslosigkeit zu vermindern? Sind die Lehren aus dem Zusammenbruch des Sozialismus plötzlich obsolet? Müssen wir nicht, um im Wettbewerb der Länder bestehen zu können, unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung fit machen für den Wettbewerb? Die Antwort ist ganz eindeutig – die Prämissen haben sich nicht geändert! Nach wie vor haben wir Reformbedarf und ein zurück zur Vergangenheit wäre verhängnisvoll. Aber dies hat Franz Müntefering auch gar nicht gesagt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich nicht alle Marktteilnehmer an die Spielregeln einer sozialen Marktwirtschaft halten wollen, und dies eben insbesondere auf der Seite der Besitzer von Kapital und Produktivmitteln. Deutschlands großer Philosoph Karl Marx hat schon in seinen 150 Jahre alten Überlegungen vor solchen Fehlentwicklungen gewarnt. Franz Müntefering, will nicht zurück zum Marxismus – Leninismus, sondern entwickelt diesen Gedanken fort, um neue Lösungen zu finden, die sozial verantwortliche  Vorgehenweisen in unsere Gesellschaft bringen. Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz.

Zur Zeit müssen wir erleben, dass sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet. Während die Gewinne der Großkonzerne immer weiter steigen, die Einkommen und Tantiemen der Vorstandmitglieder, aber auch mancher Sportler oder Entertainer in immense Höhenanwachsen, schreien gerade diese Begünstigten danach, die Bezieher von kleinen Einkommen oder Sozialtransferleistungen  weiter zu belasten. Wundert es, dass dadurch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit diskutiert wird ? Es geht nicht um Neidkomplexe, sondern um eine Gerechtigkeitslücke. Niemand hat etwas dagegen, dass Menschen, die viel leisten, die hohe Verantwortung übernehmen, für diese Arbeit auch gut bezahlt werden. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wirtschaftsstandort Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Die Sorge um die Dividende der Shareholder ist ein Aspekt – ohne Menschen, die diese Gewinne erwirtschaften, ist aber auch für den Aktienbesitzer nichts mehr zu holen. Wer Unternehmen aufkauft, um sie auszuschalten und die Immobilien zu veräußern, wer sie aufkauft, um sie zu schließen, damit die Konkurrenz verdrängt wird, missbraucht die Spielregeln der Wirtschaft, ja ist wirtschaftskriminell. Diese deutliche Sprache hat Franz Müntefering gebraucht, ohne dabei alle Unternehmer über einen Kamm zu scheren, denn die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmer in Deutschland handeln, Gott sei Dank, noch verantwortungsbewusst.

Günther Schauenberg

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Dr. Thomas Beyer (MdL) im Wichernhaus

Der Landtagsabgeordnete der SPD Dr. Thomas Beyer besuchte begleitet von Bürgermeister Rainer Pohl und SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Bergmann das Wichernhaus. Der Leiter des Wichernhauses, Diakon Klaus Troidl, der Leiter des Förderzentrums für Körperbehinderte und SPD-Stadtrat Andreas Kasperowitsch und die Leiterin der Frühförderung Frau Ursula Heeger führten Dr. Beyer durch das Haus zeigten die verschiedenen Bereiche des Wichernhauses. Unter anderem besuchten die SPD-Politiker auch die Redaktion von „Unverblümtes“. Michael Schäfer, einer der Redakteure, stellte die Redaktionsarbeit vor. Dr. Beyer lobte die vorbildliche Einrichtung und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Pohl und Bergmann bekräftigten, wie wichtig das Wichernhaus als Einrichtung auch für die Stadt Altdorf ist und hoben besonders die gute Zusammenarbeit mit der Stadt hervor, z.B. beim gemeinsamen Praktikanten im Jugendzentrum oder im Arbeitskreis „Mobil mit Handicap“. Dies seien wichtige und unverzichtbare Bestandteile einer erfolgreichen Integrationsarbeit. Und die LUPE-Redaktion wünscht ihren Kollegen von „Unverblümtes“ stets eine erfolgreiche Redaktionsarbeit und viel Spaß beim Schreiben.

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Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Altdorf

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Altdorfer SPD wurde der bisherige Vorstand gewählt:

1. Vorsitzender: Bernhard Heinlein, stellvertretende Vorsitzende: Renate Pohl und Hartmut Romig, Kassier: Ulrich Oberste-Schemmann, Stellvertretender Kassier: Kurt Edl, Schriftführerin: Ingrid Neubauer, Pressesprecher: Werner Birn, Bildungsbeauftragte: Ursula Weser. Neu im erweiterten Vorstand sind Michaela Tabor und Silke Kempe als Beisitzerinnen. Die genauen Funktionen aller Vorstandsmitglieder können Sie auf unserer Web-Seite "ORTSVEREIN" nachlesen.

Ebenso einstimmig wie die Vorstandswahlen fiel auch die Entlastung der Vorstandschaft aus. Von den Revisoren wurde die hervorragende Führung der Kasse durch Ulrich Oberste-Schemmann und Kurt Edl besonders hervor gehoben.

Von links nach rechts: Elfriede Hauter, Heinz Geyer, Robert Holzmann, Michaela Tabor, Hans-Jochen Assmus, Renate Pohl, Hartmut Romig, Bernhard Heinlein, Silke Kempe, Werner Birn, Ulrich Oberste-Scheman (hinten), Ingrid Neubauer, Ernst Bergmann, Michael Falk, Elisabeth Gierlings, Eva Heinlein

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