SPD plädiert für Bürgerbeteiligung beim Graffiti-Areal

In der Stadtentwicklungsausschusssitzung Anfang November war nun das weitere Vorgehen beim Graffiti-Areal erstmals Thema im öffentlichen Teil eines Gremiums. Zweiter Bürgermeister Ernst Bergmann plädierte für einen möglichst unbelasteten Neubeginn der Diskussion, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Bürgerentscheids.

 

Bergmann stellte drei zentrale Punkte in den Mittelpunkt seiner Wortmeldung, die der SPD-Fraktion hier am Herzen liegen:

 

  1. Wir befürworten eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 40 auf die angrenzenden Grundstücke. Dies könnte dazu beitragen, den gesamten, städtebaulich sensiblen Bereich harmonisch und stimmig zu beplanen.
  2. Die beiden großen alten Bäume, deren Erhaltung nun einstimmig befürwortet wird, müssen digital eingemessen werden. Der Kronendurchmesser ist dabei bei künftigen Planungen tabu und darf nicht überplant bzw. überbaut werden.
  3. Für den abgeänderten Bebauungsplan muss ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

 

Erfreut nahm die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass das Gremium bereit war, sich in allen Punkten anzuschließen. Es wurde angeregt, auf mehreren Planungsvarianten eine Plangrundlage zu erstellen. Mit dem beauftragten Planer muss der Bebauungsplan im erweiterten Umgriff sorgfältig erstellt werden.

 

Angesichts des starken öffentlichen Interesses an diesem Thema fordert die SPD, eine sinnvolle Einbindung der Öffentlichkeit, jenseits von öffentlichen Diskussionen im Stadtrat oder Ausschuss, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

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